Anlässlich des fünften Jahrestages der Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März 2011 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Folgen der Schuldenbremse sind bereits nach fünf Jahren verheerend: Die Investitionen in die Infrastruktur werden immer weiter zurückgeführt, die Kommunen stehen finanziell weiterhin sehr schlecht da und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden von der allgemeinen Lohnentwicklung dauerhaft abgekoppelt.“

Die Schuldenbremse sei dabei immer wieder die Ausrede der Landesregierung, um notwendige Mehrausgaben zu verhindern. Dabei sei es alles andere als nachhaltig – und schon gar nicht generationengerecht – wenn die Infrastruktur verfalle und die Investitionen in die Energie- und Verkehrswende ausblieben, so van Ooyen.

Van Ooyen weiter: „Im Bund kritisieren die Grünen gerne den Bundesfinanzminister dafür, dass er dem Fetisch der schwarzen Null hinterher rennt. Hier in Hessen aber regiert die schwarze Null sogar mit Beteiligung der Grünen. Damit muss Schluss sein! Die Alternative liegt auf dem Tisch und sie kann nur heißen: Endlich von oben nach unten umverteilen! Der nun angestoßene Prozess der Verfassungsreform in Hessen wird für uns Anlass sein, auch wieder gegen die Schuldenbremse zu streiten.“