Infrastruktur zerfällt in Folge der Schuldenbremse

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Verkehrspolitik in Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Keine Landesmittel für den ÖPNV, ungebremster Flughafen- und Autobahnweiterbau, gleichzeitig verfallende Brücken und Bahnhöfe: Die Verkehrspolitik von Schwarzgrün ist die Weiterführung der von Schwarzgelb. Von der CDU war leider nichts anderes zu erwarten, aber gerade für die Grünen ist diese Betonpolitik ein Offenbarungseid.“

Die hessische SPD rede derzeit viel über die ‚Verkehrswende‘, meine damit aber keine Wende weg von Auto, LKW und Wachstumslogik. Dafür spreche sie viel von Straßenbau und Logistikwirtschaft, so Wissler. Im Bund planten CDU und SPD nun die Teilprivatisierung von Autobahnen und drücken die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV. Das alles sei nicht die Verkehrswende, die DIE LINKE meine und die auf die Stärkung von ÖPNV und den Ausbau von Fahrradwegen setze.

Wissler: „Statt zu sparen, dass es quietscht, ist es notwendig, für solide Einnahmen durch eine gerechte Besteuerung zu sorgen. Nachfolgende Generationen werden uns nicht für die ‚Schuldenbremse‘ danken, wenn wir ihnen dafür eine desolate Infrastruktur hinterlassen.“