Anlässlich der Landtagsdebatte zur unzureichenden Finanzausstattung der hessischen Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Hessens Kommunen sind gegenwärtig nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig Haushalte aufzustellen, bei denen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sind. Daran hat auch der Kommunale Schutzschirm nichts geändert. Dieser ist vielmehr ein Instrument der Landesregierung, um auf kommunaler Ebene einen strikten Kürzungskurs durchzusetzen. Der Preis dieses Kürzungskurses ist die Durchlöcherung und Zerstörung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in den Kommunen.“

Statt die Schuldenbremse auf die Kommunen auszudehnen, fordere DIE LINKE von der Landesregierung, den Kommunen endlich eine angemessene Finanzausstattung zu Verfügung stellen. Insbesondere im Rahmen der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen aufgabengerecht auszustatten.

Van Ooyen: „Mit Blick auf den so genannten Rosenmontagserlass des hessischen Innenministers, mit dem dieser die Kommunen zu gängeln versucht, setzt die schwarzgrüne Koalition die kommunalfeindliche Politik der CDU-FDP-Regierung fort. Die schwarzgrüne Landesregierung darf die Haushaltsprobleme des Landes nicht auf Kosten der Kommunen lösen. DIE LINKE setzt sich für eine andere Steuerpolitik im Bund ein, die endlich wieder große Vermögen  und Einkommen angemessen belastet.“