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Kommunaler Finanzausgleich: KFA steht bei Schwarzgrün für kompromisslos freche Abzocke
Anlässlich der Debatte um den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Hoffnung, dass das Alsfeld-Urteil des Staatsgerichtshofs die Landesregierung zwingen würde, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, wurde von Schwarzgrün zu Nichte gemacht. Vielmehr geschieht jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die Landesregierung versucht die Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen auf Biegen und Brechen umzusetzen. Sie kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich und zwingt die Kommunen zu einem rücksichtslosen Streichkonzert bei Sozialem, Bildung und öffentlichen Dienstleistungen.“
Der Vorschlag der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sei der Versuch, die Schuldenbremse auf die Kommunen auszuweiten und auch dort ein Kürzungsdiktat zu organisieren.
„Der Reformvorschlag der Landesregierung zum KFA ist nicht klar, fair und ausgewogen – KFA 2016 heißt für die hessischen Kommunen, kompromisslos frech abgezockt zu werden. DIE LINKE fordert stattdessen, dass endlich wieder große Vermögen, Einkommen und Unternehmensgewinne dazu beitragen müssen, die Handlungsfähigkeit von Land und Kommunen zu sichern.“