Anlässlich der Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist nur dann richtig, wenn damit nicht Steuersenkungen für große Unternehmen und Reiche verbunden sind. Eine Abschaffung des Soli ist zudem nur dann sinnvoll, wenn sie der Anlass ist um das Steuersystem endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

DIE LINKE setze sich für ein sozial gerechtes Steuersystem ein, so van Ooyen. In diesem müssten hohe Einkommen und große Unternehmensgewinne endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. In diesem Rahmen sei auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages denkbar, etwa wenn sie mit einer höheren Körperschaftsteuer und der Einführung der Millionärsteuer kompensiert werde.

Van Ooyen: „Wenn in den Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches jetzt auch Änderungen im Steuersystem diskutiert werden, so muss eines klar sein: am Ende muss eine bessere Finanzausstattung der Länder herauskommen, damit diese ihren Aufgaben endlich gerecht werden können. Ansonsten wird die Schuldenbremse alle Länder zu einseitigen Kürzungen auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung zwingen – genau das gilt es unbedingt zu verhindern.“