Ulrich Wilken Raum: 213 M0611 350 60 74www.ulrichwilken.de Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen Liste von Beiträgen in der Kategorie Pressemitteilungen Titel Veröffentlichungsdatum ‚Lügenpresse‘ ist Unwort des Jahres und passt zu Pegida 13. Januar 2015 Schwarzgrün schaltet Livestream ab 11. Dezember 2014 Brutaler Einsatz gegen Reporter bei Blockupy-Demo 2013: Polizei räumt Fehler ein 10. Dezember 2014 Hessische Verfassung: Traurige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit 28. November 2014 Blockupy: Vier Tage Diskussionen, Aktionen und Demonstrationen dürfen nicht auf 15 Minuten reduziert werden 27. November 2014 Überlastete Rechtspfleger und Betreuer – hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden 26. November 2014 Blockupy-Festival in Frankfurt am Main war ein Riesenerfolg 25. November 2014 Blockupy-Festival: Diskutieren, tanzen, demonstrieren – mitmachen gegen die Krisenpolitik und ihre verheerenden Folgen 18. November 2014 ‚Verfassungsschutzbericht‘: Inlandsgeheimdienst stellt aufs Neue seine Inkompetenz unter Beweis 12. November 2014 LINKE unterstützt streikende Amazon-Belegschaft: Kundensolidarität ist nötig 28. Oktober 2014 Neue Beratungsstelle: Beste Prävention gegen Radikalisierung ist kontinuierliche Jugend- und Bildungsarbeit 27. Oktober 2014 DDR-Unrecht benennen und klar verurteilen – Worthülsen vermeiden Manfred Pentz‘ (CDU) Lügen haben kurze Beine 16. Oktober 2014 Wahl des Staatsgerichtshofs: Drei von elf Richtern geben dem Landtag Wahllisten vor 15. Oktober 2014 Freihandelsabkommen: EU-Kommission hat kein Recht Verträge geheim zu halten 10. Oktober 2014 DIE LINKE gratuliert Edward Snowden und dem Guardian-Herausgeber zum Alternativen Nobelpreis 25. September 2014 ‚Verfassungsschutz‘ und LINKE: Wer beobachtet wen? 16. September 2014 Verfassungsbruch durch Mitglieder des Verfassungsgerichts 11. September 2014 Peinliche Panne bei Pastörs-Ermittlungen bleibt für das Justizministerium ohne Konsequenzen 10. September 2014 Gesinnungsstrafrecht aus der NS-Zeit muss endlich aus dem Strafgesetzbuch verschwinden 08. September 2014 Keine flächendeckende Überwachung von E-Mails ohne Anfangsverdacht! 07. August 2014 Sicherungsverwahrung: Rückfallrisiko wird massiv überschätzt 05. August 2014 Schuldenbremse heißt Demokratieabbau – auch im Hessischen Landtag 23. Juli 2014 NSA-Dienstleister: Computer Science Corporation (CSC) hat Zugriff auf Daten und Sicherheitsstrukturen der Landesverwaltung 22. Juli 2014 Europäischer Gerichtshof: Schwule sollen Blut spenden dürfen 18. Juli 2014 ‚Sturm 18‘ hat nichts in Kassels Vereinsregister zu suchen 18. Juli 2014 Flucht ist kein Verbrechen – Flüchtlinge gehören nicht in den Knast 17. Juli 2014 Spionageaffäre und Reaktionen von Unionspolitikern: Große Empörung, null Glaubwürdigkeit 07. Juli 2014 NSA, BND und der Staat im Staate 04. Juli 2014 Blockupy: Regenschirme und Styroporschilder sind kein Ausdruck von Gewalt – Schluss mit den Unterstellungen 26. Juni 2014 NSA, BND und Co: Geheimdienste missachten elementare Grundrechte und gefährden die Demokratie 26. Juni 2014 Asyl für André Shepherd: ‚Ich wollte Amerika nicht noch einmal dabei helfen, unschuldige Menschen zu ermorden‘ 25. Juni 2014 Für Transparenz bei Abgeordneten-Diäten 25. Juni 2014 Snowden-Dokumente auf Spiegel-online: Massenhafte Überwachung und Planung von schweren Straftaten kein Grund zum Einschreiten? 23. Juni 2014 Massenhafte Überwachung: Die Landesregierung muss verfassungswidrige NSA-Aktivitäten aus Hessen aufklären 16. Juni 2014 Untergetauchte Neonazis: CDU und Grüne leugnen die Existenz von rechten Netzwerken 23. Mai 2014 EU-Datenschutz-Grundverordnung: DIE LINKE für hohe Datenschutzstandards in ganz Europa 22. Mai 2014 Spardiktate und TTIP gefährden Demokratie und Rechtsstaat – auf Sozialabbau folgt der Abbau von Freiheitsrechten 16. Mai 2014 Protest gegen Spardiktate und das Freihandelsabkommen TTIP: 15. Mai 2014 Schutz vor rechtswidriger Polizeigewalt ist legitim: Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen 30. April 2014 Transparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat 17. April 2014 Ja zu Freiheitsrechten: Luxemburg bestätigt die Rechtsauffassung der LINKEN zur Vorratsdatenspeicherung 08. April 2014 Datenschutz: Transparenz bezüglich heimlicher Videoüberwachung in Hessen wird vom Innenministerium nicht gefördert 03. April 2014 ZDF-Staatsvertrag: Und wieder ist eine Lex Koch verfassungswidrig 27. März 2014 Demonstrationen am Wochenende: Die zügige Energiewende einfordern 21. März 2014 Hauptquartier der US-Landstreitkräfte: Tear down the old walls – Abriegelung eines Wohngebiets ist der falsche Weg 20. März 2014 Koalition gegen Diskriminierung: Wir brauchen viel mehr praktische Antidiskriminierungsmaßnahmen 13. März 2014 Containern zu kriminalisieren ist ein Stück aus dem Tollhaus 24. Februar 2014 Fotografen keine Beweissicherungstruppe – Pressefreiheit geht vor 14. Februar 2014 Wer überwacht wird, ist nicht frei: Ja zu Freiheitsrechten – Nein zur Vorratsdatenspeicherung 06. Februar 2014 Einwanderungsdebatte: Hessen-CDU sollte Willkommenskultur entwickeln statt Ressentiments und Rassismus zu schüren 10. Januar 2014 Seite 5 von 6 StartZurück123456WeiterEnde
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