Zum heutigen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main, mit dem Demonstranten das Recht zugesprochen wird, sich vor rechtswidriger Polizeigewalt zu schützen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt schreibt ein Stück Rechtsgeschichte. Es ist der Schlusspunkt eines Prozesses, der von vorne herein eine Farce war. Während sich der angeklagte Demonstrant wegen einer Baseballkappe auf dem Kopf vor Gericht verantworten musste, hat die Tatsache, dass Polizisten bei der Blockupy Demonstration am 1. Juni 2013 auf friedliche Demonstranten eingeprügelt und viele dabei verletzt haben, bisher keine Konsequenzen.

Ich bin erleichtert, dass das Gericht klar gestellt hat, dass Baseballkappen in keiner Weise auf militantes Verhalten schließen lassen. Der willkürlichen Kriminalisierung von Demonstranten wurde eine klare Absage erteilt.“

Der Freispruch sei ein Meilenstein für die Demonstrationsfreiheit und hoffentlich wegweisend für die weiteren, ähnlich gelagerte Prozesse. Rechtswidrige Polizeigewalt bei Demonstrationen sei ein ernstes Problem  - Demonstranten müssten das Recht haben, sich dagegen zu schützen.

Wilken: „Als Symbol für das Recht auf Demonstration und körperliche Unversehrtheit werden wir Baseballkappen mit dem Aufdruck Blockupy 2014 produzieren.“

Zur Info:
Im vergangenen Jahr verhinderte die Polizei die Blockupy-Demonstration durch eine fast zehnstündige Einkesselung der Demospitze, mit anschließenden, zum Teil brutalen Festnahmen von fast 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Etwa 400 Menschen wurden an diesem Tag verletzt. Rechtfertigung für die Einkesselung der Blockupy- Demonstranten war u.a. die angebliche Schutzbewaffnung der Demonstranten.