Zur heutigen Landtagsdebatte über den 41. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Ronellenfitsch, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Datenschutz ist ein Menschenrecht und spätestens die Snowden-Enthüllungen haben die Bevölkerung für dessen Wichtigkeit sensibilisiert. Die kompetente Arbeit des hessischen Datenschutzbeauftragten hilft dabei, die gröbsten Verstöße schnell abzustellen – und das ist gut so. Ich stimme mit Prof. Michael Ronellenfitsch jedoch nicht in seiner Ablehnung einer europäischen Datenschutzverordnung überein.“

Weil sich die digitale Revolution nicht an Landesgrenzen halte, führe kein Weg daran vorbei, auch die Schutzstandards und gesetzlichen Regelungen international anzugleichen und anzuheben. Der aktuelle Entwurf der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung enthalte weitgehende Rechte für die europäischen Bürger, zum Beispiel einen Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten. Weil das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet werden könne, sei dann auch endlich für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen, so Wilken.

„Auch wenn der Kompromiss des Europaparlaments für die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung in vielem zu kurz greift, muss es jetzt darum gehen, dass sie schnellstmöglich in Kraft treten kann, damit ein hoher Datenschutzstandard bald Wirklichkeit in Europa wird. Hierbei rege ich an, Regelungen mit aufzunehmen, die es ermöglichen, ein hohes Niveau des einheitlichen Datenschutzes nationalstaatlich noch zu übertreffen.“