Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
Überlastete Rechtspfleger und Betreuer – hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden
Anlässlich der jüngsten Recherche-Ergebnisse von hr-info, wonach die gesetzliche Betreuung in Hessen deutliche Mängel aufweist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) spricht gegenüber hr-info von Belastungsgrenzen der hessischen Betreuerinnen und Betreuer und nennt in einem fiktiven Beispiel einen Betreuer, der seine Kapazitätsgrenze bei fünf Betreuten erreicht habe. Dies ist jedoch weit von den realen Zahlen entfernt. Die Ministerin Kühne-Hörmann sollte diese eigentlich kennen und die Situation nicht schön reden.
Wenn eine Person bis zu 130 Menschen betreut, kann diese bei den momentanen pauschalen Vergütungen davon zwar auskömmlich leben. Aber eine sorgfältige Betreuung ist bei solchen Zahlen doch wohl stark gefährdet.“
Ebenso eklatant sei die Überlastung der Rechtspfleger, so Wilken. „Es ist skandalös, dass Rechtspflegern die Verantwortung zur Überwachung einer vierstelligen Anzahl von Betreuungsfällen übertragen wurde. Hier muss Abhilfe geschaffen werden und zwar schnell.“