Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Bitte der Bürgerrechtsgruppe ‚Datenschützer Rhein-Main‘ an den Hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU), ein Verzeichnis aller Videokameras in Hessen zu erstellen, die den öffentlichen Raum filmen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Datenschützer, deren Initiative wir unterstützen, wollen wissen, wo wir alle im öffentlichen Raum gefilmt und damit überwacht werden. Ich meine ein mehr als berechtigtes Anliegen.  Es ist deshalb unverständlich, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) der Anfrage der Datenschützer nach einer Art öffentlichem Kameraverzeichnis nicht entsprechen will.“

Heimliche Überwachung des öffentlichen Raumes sei rechtswidrig, so Wilken. Aber wie solle sich der Bürger gegen diese wehren, wenn sie versteckt und heimlich erfolge? Hier sei Beuth am Zug, die notwendige Transparenz herzustellen. Dies werde jedoch verweigert.
Wilken: „Die Haltung von Minister Beuth ist nicht nachvollziehbar. Transparenz scheint ihm nicht wirklich am Herzen zu liegen. Um den Orwell‘schen Staat zurückzudrängen, müssen wir irgendwann irgendwo ‚Nein‘ sagen. Dazu versagt der Innenminister seine Unterstützung.“