Der Pfefferspray-Einsatz gegen einen Journalisten beim Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt war rechtswidrig. Das hat die Polizei am Mittwoch vor Gericht eingeräumt. Folgen für den sprühenden Beamten bleiben aber wohl aus. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist zwar zu begrüßen, wenn selbst die Polizei einräumt, dass die Pfefferspray-Attacke auf den Pressevertreter, der seinerzeit kollabiert war und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste,  unbegründet und rechtswidrig gewesen ist. Da aber bis heute keine Kennzeichnung der Polizisten im ‚geschlossenen Einsatz‘ erfolgt, bleibt der gewalttätige Polizist straffrei.

Außerdem muss das Verhalten des Innenministeriums und der Polizeiführung bisher eher als groteske Realitätsverleugnung bezeichnet werden. Anfangs sprach die Polizei im Zusammenhang mit der Demo 2013 lediglich von einem verletzten Demonstranten und einem vorbildlichen Polizeieinsatz.
Fakt ist: Die Polizei hat die Spitze des Demonstrationszugs ohne erkennbaren Grund über viele Stunden eingekesselt. Die Veranstalter hatten keine Möglichkeit, die genehmigte Demonstration fortzusetzen. Und die Polizei hat wahllos und massiv gegen hunderte Demonstranten Pfefferspray eingesetzt.

Leider mochte sich bisher auch das zuständige Gericht in Frankfurt nicht dazu durchringen, die durch Zeugenaussagen, Videos und unzählige Fotos gut dokumentierten Übergriffe der Polizei als solche einzustufen.“