Ulrich Wilken Raum: 213 M0611 350 60 74www.ulrichwilken.de Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen Liste von Beiträgen in der Kategorie Pressemitteilungen Titel Veröffentlichungsdatum Merkel und Erdogan: Hörigkeit ist keine Basis für gute Beziehungen – Entscheidung der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis 15. April 2016 Erdoğan stellt Strafantrag gegen Jan Böhmermann: Straftatbestand ‚Majestätsbeleidigung‘ ist ein alter Zopf und gehört abgeschafft 12. April 2016 Ausverkauf der Menschenrechte: Deal mit der Türkei ist inhuman und missachtet internationales Recht 04. April 2016 Unsicherheit nach Terror darf nicht zur Aufweichung des Datenschutzes missbraucht werden 24. März 2016 Transparenzgesetz: Information ist Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie 08. März 2016 Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat 29. Februar 2016 Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Entkriminalisierung entlasten 25. Februar 2016 Erneute Hausbesetzung in Frankfurt am Main: ‚Projekt Shelter‘ verdient Unterstützung 18. Februar 2016 Volker Bouffier und Asylpaket II gefährden Integration 18. Februar 2016 Flüchtlingspolitik und das Grundrecht auf Asyl: Horst Seehofer ist der größte Lautsprecher der rassistischen AfD 18. Februar 2016 Asylpaket II: Faktische Abschaffung des Asylrechts 17. Februar 2016 Abschiebungen: „Sensible Einzelfallprüfungen“ durch Ausländerbehörden existieren nicht 03. Dezember 2015 Hessen braucht keine Risikoorientierung in der Bewährungshilfe 02. Dezember 2015 Entscheidungen des Bundesinnenministers vergrößern die humanitäre Katastrophe 11. November 2015 Schnelleres Abschieben – Landesregierung macht sich Forderungen von AfD und Co. zu eigen 23. Oktober 2015 BKA-Warnung vor rechter Gewalt ernst nehmen 22. Oktober 2015 Internierungslager und Soldaten gegen Flüchtlinge? Die Orbanisierung der Politik geht weiter 21. Oktober 2015 Hans-Jürgen Irmer: Der Rechtsaußen der Hessen-CDU darf machen, was er will 30. September 2015 Grenzen überwinden: Politiker der Unionsparteien feiern unter fröhlichem Motto – und rollen Viktor Orbán den roten Teppich aus 24. September 2015 Wissen ist Macht – Informationen müssen frei zugänglich sein 23. September 2015 EuGH verweigert EU-Ausländern Anspruch auf Hartz IV 15. September 2015 Keine Ermittlungen gegen Tebartz-van Elst: Kirche darf kein ‚rechtsfreier Raum‘ sein 10. September 2015 Gericht untersagt Pilotenstreik: Aushöhlung des Streikrechts ist eine bedrohliche Entwicklung 09. September 2015 Datenschutzbericht: Unerträgliche Verhältnisse im Umgang mit den Daten Geflüchteter 08. September 2015 Ausverkauf des griechischen Staats verschärft das Schuldenproblem 18. August 2015 TTIP: Geheimniskrämerei und Demokratie? Das passt nicht zusammen! 17. August 2015 Gewalt gegen Demonstrant bei Blockupy 2013: Polizist verurteilt 23. Juli 2015 Schneller Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft bleibt in Hessen weiter möglich 22. Juli 2015 Schnelles Internet macht Konzerne reich und Kommunen arm – 25. Juni 2015 Resozialisierung von Straftätern 24. Juni 2015 Gleichberechtigung für alle schaffen – Diskriminierung endlich beenden 24. Juni 2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung 22. Juni 2015 Schluss mit der Erpressungspolitik gegenüber Griechenland 18. Juni 2015 Datenschutzbeauftragte ernst nehmen – Vorratsdatenspeicherung stoppen 11. Juni 2015 Medien müssen unabhängig sein, doch Politik muss für gute Rahmenbedingungen sorgen 10. Juni 2015 Schwarzgrüne Gesetzesverschärfung: Paragraph 112 StGB muss verhindert werden 27. Mai 2015 Regierungserklärung zur Prävention: Kriminalität verhindert man nicht mit Strafandrohungen 26. Mai 2015 CDU-Angriffe sind haltlos: Ja zu friedlichen Protesten, Nein zu Gewalt und Zerstörungswut 08. Mai 2015 Tag der Befreiung: 8. Mai soll gesetzlicher Gedenktag werden 06. Mai 2015 Datenschutz im Internet sicher stellen – Profilbildung verbieten 29. April 2015 Wer fällt um bei Vorratsdaten? Sozialdemokraten! 16. April 2015 Schluss mit den Unterstellungen: DIE LINKE ist für bunten, aber friedlichen Protest und verurteilt die Gewalt am 18. März 24. März 2015 Frankfurt ist keine Bürgerkriegsregion 16. März 2015 EZB-Eröffnung: Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt 13. März 2015 Blockupy-Protest am 18. März: Es gibt Alternativen zu Demokratieabbau, Spardiktat und Kürzungsprogrammen 11. März 2015 DIE LINKE heißt alle willkommen, die sich am 18.3. an dem bunten und friedlichen Protest gegen Spardiktate beteiligen 05. März 2015 Blockupy-Bündnis plant bunten und friedlichen Protest 25. Februar 2015 EZB sagt Eröffnungsfeier ab 04. Februar 2015 Einschränkung von Freiheitsrechten ist der falsche Weg 20. Januar 2015 Vorratsdatenspeicherung: Forderungen der Hessen-CDU stehen für Scharfmacherei und sind verfassungswidrig 13. Januar 2015 Seite 4 von 6 StartZurück123456WeiterEnde
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