Umdenken und Regulierung ist erforderlich

Zur Aktuellen Stunde betreffend den Ausbau von Breitbandanschlüssen in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit dem Ausbau von schnellen Internetanschlüssen in dicht besiedelten Gebieten machen private Konzerne gutes Geld. Wo der Ausbau defizitär ist, müssen die Kommunen dagegen viel Geld in die Hand nehmen. Wieder einmal gilt: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“

Das sei auch direkte Folge der Privatisierung öffentlichen Eigentums der Vergangenheit. Telefonnetz und TV-Kabelnetz seien über Jahrzehnte aus Steuermitteln aufgebaut und betrieben worden. Dann seien sie verkauft, weitgehend dereguliert worden und den Profit machten heute ausschließlich private Konzerne, ohne dass ihnen vom Staat Ausbaupflichten auferlegt seien.

Wilken: „Die Rosinenpickerei der Konzerne muss beendet und der Markt reguliert werden. Breitbandanschlüsse müssen in die jedem Bürger zustehenden Universaldienstleistungen aufgenommen werden, so wie jeder das Recht auf einen Postbriefkasten, einen Telefonanschluss und ein gedrucktes Telefonbuch hat. Da ist ja wohl ein schneller Internetanschluss heute wichtiger.“