Anlässlich der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter dem Motto ‚25 Jahre Deutsche Einheit – Hessen feiert in Dankbarkeit und großer Freude‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf der einen Seite unter dem schönen Motto  ‚Grenzen überwinden‘  feiern, auf der anderen Seite den die Flüchtlingsrechte mit Füßen tretenden Regierungschef Viktor Orbán den roten Teppich ausrollen, wie das Horst Seehofer getan hat – das ist Ausdruck einer durch und durch verlogenen Politik.

Fakt ist: Wir erleben im Augenblick das Gegenteil dessen, was das schöne Motto verheißt:  Deutschland hat wieder Grenzkontrollen eingeführt, in Europa werden Stacheldrahtzäune errichtet, an den EU-Außengrenzen werden vor Krieg und Zerstörung Geflüchtete mit Wasserwerfern und Tränengas empfangen. Und das Mittelmeer ist längst zum Massengrab geworden.“

Diese Debatte werde zudem an dem Tag geführt, an dem in einem Bund-Länder-Gipfel eine massive Verschärfung des Asylrechts beschlossen werden soll. Verbesserungen im Bereich der Asylpolitik, die hart erkämpft wurden, sollten zunichte gemacht werden, so Wilken.

„Statt der heute geplanten Verabredungen und der Aushöhlung des Asylrechts wollen wir eine Solidarität, die eine Kritik an der deutschen und europäischen Asylpolitik und das unbedingte Einstehen für Bewegungsfreiheit für alle miteinschließt – unabhängig davon, weshalb sie ihr Heimatland verlassen.“