Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
EZB-Eröffnung: Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt
Anlässlich des Ausschlusses der meisten Journalistinnen und Journalisten von der Eröffnungsfeier der EZB am 18.März erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit dem Ausschluss der meisten Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Printmedien, am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, schottet sich die Europäische Zentralbank auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit ab. In dieser Abschottung spiegelt sich einmal mehr die Entfernung der EZB von der Demokratie wider. Vielfältige, unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich nicht erwünscht.“
Mit dem Teilnahmeverbot gegenüber den Journalisten sei der Pressefreiheit und der Transparenz gegenüber der Bevölkerung eine klare Absage erteilt worden, so Wilken.
„Das Teilnahmeverbot gegenüber Journalistinnen und Journalisten ist eine Beleidigung der Frankfurter Stadtbevölkerung, die dem neuen Protzbau nicht weniger als einen Standort zur Verfügung stellt. Ein Grund mehr am 18. März auf die Straße zu gehen und gegen die demokratisch nicht legitimierte Politik der EZB zu demonstrieren!“