Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu dem Entwurf der SPD zu einem Transparenzgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nur, wer informiert ist – und zwar umfassend – kann mitdenken und mitreden. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger müssen auch Zugang zu Informationen haben, die in staatlicher Hand liegen. Hierfür brauchen wir ein Transparenzgesetz.“

Das Recht, Informationen von Verwaltungen und politischen Entscheidungsträgern abfordern zu können, sei eine wesentliche Voraussetzung für aktive Partizipation und effektive Kontrolle staatlichen Handelns durch den Bürger, so Wilken. Besser sei noch: Verwaltungen und politische Entscheidungsträger müssten dazu verpflichtet sein, aktiv bestimmte Informationen zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen.

„Wir müssen weg von den Anstrengungen, immer flächendeckender zu überwachen oder undurchsichtige und unkontrollierbare Geheimdienste zu unterhalten. Wir müssen hin zu einem transparenten Staat, der in allen Bereichen öffentlicher und demokratischer Kontrolle unterliegt.“