Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
Blockupy-Protest am 18. März: Es gibt Alternativen zu Demokratieabbau, Spardiktat und Kürzungsprogrammen
Sonderzug aus Berlin bereits ausgebucht
Anlässlich der bevorstehenden Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Vorbereitungen für einen breiten und bunten Protest gegen die Politik der Europäischen Zentralbank gehen in den Endspurt. Der Sonderzug aus Berlin ist bereits ausgebucht. Das Bündnis rechnet mit einer sehr breiten deutschlandweiten Beteiligung.
Gemeinsames Motto am 18. März ist: Schluss mit einer Politik, die Spardiktate und Demokratieabbau beinhaltet. Es gibt nichts zu feiern, wenn in Griechenland im Zuge einer restriktiven Kürzungspolitik 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen wurden, die Versorgung von Kranken nicht mehr gewährleistet und die Säuglingssterblichkeit gestiegen ist; wenn Löhne und Renten drastisch gekürzt werden und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht.
Es geht zudem darum, dem Mantra einer angeblichen Alternativlosigkeit zu Kürzungsprogrammen und Demokratieabbau etwas entgegenzusetzen. Und, um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen: Das Blockupy-Bündnis plant keine Gewalttaten, sondern einen bunten, lauten, aber friedlichen Protest. Allerdings fragen wir uns schon, wie die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, die bereits nach Frankfurt gebracht worden sind, zur Deeskalation beitragen will.“
Ansonsten seien die Voraussetzungen für den Protest am Vormittag ideal, die hochkarätig besetzte Kundgebung auf dem Frankfurter Römer - an der unter anderem Naomi Klein, Sarah Wagenknecht und Urban Priol reden werden - und die Demonstration im Anschluss, so Wilken. Die Wettervorhersage gehe von besten Voraussetzungen für einen schönen Tag in Frankfurt aus. Wer sich an den Protesten in Frankfurt beteiligen möchte, sei herzlich eingeladen – ob mit oder ohne Sonnenschirmen und Sonnenbrillen.