Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
CDU-Angriffe sind haltlos: Ja zu friedlichen Protesten, Nein zu Gewalt und Zerstörungswut
Zur am heutigen Freitag herausgegebenen Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion, in der diese mit Unterstellungen arbeitet und Zitate aus dem Zusammenhang reißt – betreffend die Gewalt am Morgen der EZB-Eröffnung – erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:
„Fakt ist: Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt über die Gewalt, die sich in den Morgenstunden des 18. März in Frankfurt Bahn gebrochen hat. Autos anzuzünden, Polizisten und Feuerwehrleute zu attackieren, Bus- und Straßenbahn-Stationen zu zerstören – all das ist völlig inakzeptabel.
Die heutige Pressemitteilung der CDU enthält Halbsätze und Zitate von mir, die vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und durch Auslassungen sinnentstellend wiedergegeben werden. Es gab einen vereinbarten Aktionskonsens im Blockupy-Bündnis, dass von Seiten der Demonstranten zu keiner Zeit eine Eskalation ausgehen sollte. An diesen Konsens haben sich einige leider nicht gehalten und sich damit außerhalb des Bündnisses gestellt. Genau das ist und bleibt meine Position.“