Zu Forderungen hessischer CDU-Minister, mit Blick auf die Ereignisse in Paris, Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) nutzen die Attentate von Paris, um wieder einmal die Verschärfung staatlicher Überwachung zu fordern. Es handelt sich nicht nur um eine unsinnige Forderung - das Ganze steht auch im Gegensatz zum schwarzgrünen Koalitionsvertrag in Hessen, der eine Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Vor allen Dingen lenken solche Vorstöße von den Ursachen sozialer Spaltung und damit von den Ursachen für Hass und Gewalt ab. Was uns unter dem schwarzgrünen Label als neues Politikmodell verkauft wird, entpuppt sich als alte Scharfmacherpolitik einer Hessen-CDU, die innerhalb der Union der Stahlhelm-Flügel bleibt.“

Die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sei schon deshalb absurd, so Wilken, weil diese in Frankreich Praxis sei und die Attentate eben nicht verhindert habe. Zudem sei sie vom Bundesverfassungsgericht nach einer geschichtlich einmaligen Massenklage als verfassungswidrig verworfen worden.

Wilken: „Vorwürfe von Hessens Innenminister Peter Beuth gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), wonach dieser sich erst bewege, wenn etwas Schreckliches passiert sei, sind vollkommen daneben. Angesichts solcher Entgleisungen hessischer CDU-Politiker sollten sich die Grünen in Hessen einmal überlegen, an der Seite welcher Scharfmachern sie hier regieren.“