Nach Angaben des Hessischen Rundfunks hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigt, dass bereits ab Anfang kommender Woche das verschärfte Asylrecht auch in Hessen greifen werde und abgelehnte Asylbewerber mit einer schnellen Abschiebung rechnen müssen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn Bundesregierung und hessisches Innenministerium darauf setzen, möglichst viele Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nun schnell abzuschieben, ist das Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und Co. Denn diese fühlen sich bestätigt und verbuchen das als Erfolg. Wenn sich die Bundesregierung und schwarzgrün regierte Länder jetzt die fremdenfeindliche Agenda von AfD und Pegida auch noch zu eigen machen, ist das ein politisch-moralisches Armutszeugnis.“

Das Asylrecht sei ein Grundrecht mit Verfassungsrang. In einem besorgniserregenden Rechtsruck in der Bundesrepublik werde dies immer weiter ausgehöhlt, so Wilken. Gleichzeitig steige die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Wilken: „Umso wichtiger ist das vielerorts anzutreffende zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas durch Neonazis und Rechtspopulisten. Und es regt sich Widerspruch gegen politische Entscheidungen, die eine fremdenfeindliche Stimmung bis hinein in die sog. Mitte der Gesellschaft Rechnung tragen.“