Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
Schluss mit den Unterstellungen: DIE LINKE ist für bunten, aber friedlichen Protest und verurteilt die Gewalt am 18. März
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die Blockupy-Proteste am 18. März in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Gewalt, die in den frühen Morgenstunden des 18. März von einigen Hunderten ausgegangen ist, ist nicht zu rechtfertigen. Sie hat zudem den Blockupy-Aktionskonsens massiv verletzt. Wir sind entsetzt über die Gewalt und die Tatsache, dass u. a. Feuerwehrleute und Polizisten attackiert und Menschen verletzt worden sind. Jeder Mensch, der verletzt wurde, egal auf welcher Seite, ist einer zu viel.“
Die Gewalttätigkeiten am Morgens des 18. März seien nicht das, was Blockupy geplant habe, so Wilken. Die Akteure des frühen Morgens hätten nicht an den Absprachen teilgenommen und seien von dem Bündnis deshalb leider offenbar auch nicht erreichbar.
Wilken: „Ich fordere von den Regierungsparteien in der Diskussion um den 18. März endlich sachlich zu werden und die zahlreichen falschen Unterstellungen zu unterlassen. Es ist zudem kurios, die 20.000 Menschen zu loben, die nachmittags friedlich durch Frankfurt marschiert sind, und den Anmelder dieser Demo wüst zu beschimpfen. Auch wenn es die Vertreter anderer Parteien nicht hören wollen - Fakt ist: Die Verelendungspolitik, die viele Millionen Menschen in Armut und Elend gestürzt hat, erzeugt Wut und Empörung - vor allem bei den unmittelbar Betroffenen. Dies muss und kann auch nur durch eine Veränderung der Politik abgestellt werden.“