Zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, das in der Praxis komplett gescheiterte Dublin-Verfahren wieder für alle Herkunftsländer und alle EU-Mitgliedstaaten außer Griechenland anzuwenden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die jüngste Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nichts anderes als eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL spricht zu Recht davon, dass der Minister ein integrationspolitisches Fiasko anrichtet. Wenn nun zehntausende Flüchtlinge in eine monatelange Warteschleife gedrängt und die Zurückführung nach Ungarn oder Kroatien geprüft wird, steht das für einen skrupellosen Umgang mit vor Elend und Krieg geflohenen Menschen. De Maizière tritt damit zudem die Menschenrechte mit Füßen.“

DIE LINKE sei entsetzt darüber, mit welcher Skrupellosigkeit der Bundesinnenminister in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu Werke gehe und die von der CDU geforderte Abschreckungspolitik bediene. Offenbar hätten sich die Hardliner in der Bundesregierung durchgesetzt, so Wilken, und der kurze Sommer der Willkommenskultur werden von einer Praxis im Herbst abgelöst, die ganz auf Abschottung- und Abschreckung ziele

Wilken: „Wo es de Maizière nicht gelingt, das Asylrecht durch Gesetzesänderungen auszuhebeln, werden nun mit Verordnungen Grundrechte beschnitten und unterminiert. AfD- und Pegida-Anhänger wird es freuen.“