Anlässlich der von der LINKEN-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Blockupy und der bevorstehenden Proteste am 18. März in Frankfurt am Main erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am 18. März plant das Blockupy-Bündnis Proteste gegen die Verarmungspolitik der Troika und der Bundesregierung. Das beinhaltet auch die Solidarität mit den Griechinnen und Griechen und ihrer neu gewählten Regierung, die sich gegen diese Verarmungspolitik zur Wehr setzen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mitverantwortlich dafür, dass in Griechenland 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen wurden, die Versorgung von Kranken mit Medikamenten gefährdet und die Säuglingssterblichkeit gestiegen ist. Im Zuge des Spardiktates sind außerdem Löhne und Renten massiv gesunken. Dies löst nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen Wut und Empörung aus.“

Die EZB halte die Waffe in der Hand, mit der sie beispielsweise durch die kurzfristige Sperrung der Kreditvergabe die neu gewählte griechische Regierung bedrohe. Deswegen sei es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten gegen diese Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und sogar gegen mehrheitlich gewählte Regierungen wendet, zu protestieren – zumindest die Proteste zu begrüßen und zu unterstützen.