Anlässlich der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der SPD für ein Transparenzgesetz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Meinungsfreiheit hat eine hohe Bedeutung für unsere Demokratie und Informationen bilden eine elementare Voraussetzung für eine effektive Ausübung der Meinungsfreiheit. Das bedeutet in der Konsequenz, dass ein voraussetzungsloser und inhaltlich unbeschränkter Anspruch auf Zugang zu Verwaltungsinformationen geschaffen werden muss.“

DIE LINKE. wolle die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit und deswegen sei das Ziel, umfassende Transparenz herzustellen. Andernfalls könne sich die Verwaltung ihrer Kontrolle nach Belieben entziehen.

„Die Erfahrungen in Bund und Ländern haben längst erwiesen, dass Akteneinsicht als ‚Jedermannsrecht‘ machbar, für die Verwaltung zumutbar und zur Weiterentwicklung der Demokratie unerlässlich ist. Deshalb ist sonnenklar: Wo Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger fehlen, fehlt es schlicht am politischen Willen – und am Mut, dies offen zuzugeben.“