Anlässlich der Anhörung im Landtag zur Lage der Printmedien erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gerade um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren, hat Politik die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine hochqualitative Medienberichterstattung zu schaffen bzw. diese zu verbessern. Hierzu gehört u.a. eine Anpassung des hessischen Pressegesetzes auf ein Mediengesetz, um auch die Online-Publikationen zu erfassen.

Wir schließen uns den Forderungen von ver.di an, dass dort zwingend folgende Punkte geregelt werden müssen:

• Die erstmalige Festlegung der grundsätzlichen publizistischen Haltung eines Medienerzeugnisses erfolgt durch den Verleger und ist zu veröffentlichen;
• die Änderung der publizistischen Haltung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Redakteurinnen und Redakteure; Änderungen müssen mit Begründung veröffentlicht werden;
• die inhaltliche Gestaltung des redaktionellen Teils ist im Rahmen der Grundhaltung ausschließlich Sache der Redaktion;
• kein Journalist darf veranlasst werden, Beiträge zu verfassen, die seiner Überzeugung widersprechen; ebenso darf von ihm nicht verlangt werden, Veröffentlichungen zu unterlassen, die er in Wahrnehmung seiner publizistischen Grundhaltung für notwendig erachtet. Für strittige Fälle gibt es ein geregeltes, demokratisches Verfahren;
• für jede Redaktion ist von den Redakteurinnen und Redakteuren eine Redaktionsvertretung zu wählen;
• die Redaktionsvertretung nimmt die publizistischen Interessen der Redaktion wahr;
• der Einstellung eines Chefredakteurs muss die Mehrheit der Redaktionsversammlung zustimmen.

Weniger hilfreich sind hingegen die Vorstellungen der Zeitungsverleger, hier insbesondere ihr Ruf nach Steuererleichterungen, Ausnahmen vom Mindestlohn und Beschränkung der Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“