Ulrich Wilken
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Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen
EZB sagt Eröffnungsfeier ab
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau fällt die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend weitgehend ins Wasser, zumindest rechnet die Zentralbank bei der Feier am 18. März mit weniger als 20 Gästen. Grund seien Sicherheitsbedenken. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Falls diese Nachricht stimmt und kein Karnevalsscherz ist, wäre dies ein schöner Zwischenerfolg für das Blockupy-Bündnis. Wir haben die ganze Zeit gesagt, dass es angesichts der Verarmungspolitik nichts zu feiern gibt und wir deswegen die Feier verhindern wollen.
Wenn es nun gar keine Feier gibt, heißt dies aber noch lange nicht, dass wir nicht weiterhin für unsere Rechte und Lebenschancen auf die Straße und Plätze gehen - kraftvoll und bunt. Denn die Verarmungspolitik mit ihren Kürzungsprogrammen muss beendet werden, in Griechenland, aber auch in allen anderen Ländern - natürlich auch in Deutschland - in denen eine Politik des Sozialabbaus stattfindet.“