Ulrich Wilken Raum: 213 M0611 350 60 74www.ulrichwilken.de Sprecher für: Medienpolitik, Rechtspolitik, Verfassung
Pressemitteilungen Liste von Beiträgen in der Kategorie Pressemitteilungen Titel Veröffentlichungsdatum Initiative der LINKEN abgelehnt: Vollbetreute Menschen leider weiter von Wahlen ausgeschlossen 21. Juni 2018 Untersuchungsausschuss Palantir - zentrale Punkte noch vor der Landtagswahl klären 20. Juni 2018 Landtagswahlgesetz: Fehler, Fehler, Fehler 19. Juni 2018 Schreckliches Verbrechen an Susanna F. nicht für rechte Hetze instrumentalisieren 14. Juni 2018 Neuer Radikalenerlass bedroht Freiheitsrechte 04. Juni 2018 Gericht billigt umstrittene BND-Abhörpraxis: Aus Überwachungsskandal nichts gelernt 31. Mai 2018 Verfassungsänderung – Gute Ergänzungen im Schatten von nur symbolischem Murks 24. Mai 2018 Nächste Legislatur sofort Wahlgleichheit schaffen 24. Mai 2018 Gleiche Wahl für Alle 23. Mai 2018 Neueinteilung der Landtagswahlkreise 10. Mai 2018 Neueinteilung der Landtagswahlkreise: Staatsgerichtshof muss schwarzgrünen Murks klären 09. Mai 2018 Unklare Informationslage zur Datenschutzgrundverordnung führt zu Schäden 07. Mai 2018 Hessen hat das schlechteste Informationsfreiheitsgesetz aller Bundesländer 26. April 2018 Verfassungsänderung: wenig Materielles, doch dringend zwei Fehler zu korrigieren 25. April 2018 Bericht der Verfassungsenquete: Kritische Haltung der LINKEN gut erkennbar 23. April 2018 Umfassende Änderungen im Gesetzentwurf zum Datenschutz notwendig 12. April 2018 Kommende Landtagswahl: Wahlrecht für alle 12. April 2018 BGH-Urteil: Presse ‚Wachhund der Öffentlichkeit‘ 10. April 2018 Wahlkreiseinteilung: Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortlich für ein Murks-Gesetz 22. März 2018 Anhörung für ein neues Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz 15. März 2018 Verfassungsanhörung im Hauptausschuss: DIE LINKE ist für ein umfassendes Grundrecht auf Wohnen und kostenfreie Bildung 07. März 2018 Den Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin sofort stoppen! Kundgebung in Frankfurt gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in den Norden Syriens 08. Februar 2018 Justiz entlasten – Bagatelldelikte entkriminalisieren 30. Januar 2018 Ob mit oder ohne Drohne – Filmen von Demonstrationen ist rechtswidrig 25. Januar 2018 Politik der großen Gesten – Verfassungsänderung bringt keine spürbare Veränderung 15. Dezember 2017 Noch immer keine transparente Verwaltung in Hessen 14. Dezember 2017 Das Ergebnis der Enquetekommission Verfassung zeigt: Hessische Verfassung ist aktuell 11. Dezember 2017 Enquetekommission Verfassung: Der Berg kreißte und gebar eine Maus 27. November 2017 In Aufnahmestrukturen investieren, nicht in die Abschiebelogistik 23. November 2017 Schwarzgrünes Wahlgesetz: Chaos und Rechtsunsicherheit müssen ein Ende haben! 23. November 2017 Gesetz zur Abschiebehaft verletzt Menschenrechte 09. November 2017 Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch: Peinlich, peinlich, peinlich 03. November 2017 Diskussion zu Änderungen in der Hessischen Verfassung muss in der gesamten Enquetekommission öffentlich geführt werden 26. Oktober 2017 Taser Einsatz birgt hohe gesundheitliche Risiken 02. Oktober 2017 Abschiebehaft widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen - neuer hessischer Abschiebeknast in Darmstadt ist ein weiteres Armutszeugnis für die Grünen 29. September 2017 Ungleiche Wahl – Wahlrechtsreform noch vor der Landtagswahl 28. September 2017 Lehrer klagt wegen Mobbing gegen das Land – Ex-Schulleiter wendet sich gegen sexuelle Übergriffe und erntet anschließend Gegenwind aus dem Kultusministerium 13. September 2017 Justizministerium brüskiert Abgeordnete 06. September 2017 G20: Drakonische Strafen führen zu Demokratieabbau 29. August 2017 Rechts oben gegen links unten 25. August 2017 Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Justizopfern endlich beschlossen 16. August 2017 G20-Gipfel: Warum wurden Journalisten auf eine Schwarze Liste gesetzt? 12. Juli 2017 Es reicht nicht, digital zu erfahren, wo kein Kitaplatz zur Verfügung steht 29. Juni 2017 Ehe für alle: Unerträgliche Diskriminierung homosexueller Paare endlich beenden 27. Juni 2017 Hessen braucht keine Abschiebehaft 26. Juni 2017 Menschenrechte gelten für alle: Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden 22. Juni 2017 Protest gegen Wohnungsnot ist berechtigt: Räumung eines besetzten Gebäudes auf dem Uni-Gelände in Kassel ist falsches Signal 19. Juni 2017 Vorsitzender der Enquetekommission Verfassung sieht keine Chance für LINKE-Forderungen an die hessische Verfassung 07. Juni 2017 Netzwerkdurchsetzungsgesetz – vage und gefährlich 01. Juni 2017 Grundrechte-Report 2017: Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten ist das größte Risiko 23. Mai 2017 Seite 2 von 6 StartZurück123456WeiterEnde
Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen LandtagPressesprecher: Thomas KleinSchlossplatz 1-3; 65183 WiesbadenFon: 0611 350 60 79Mobil 0176 80 12 81 97Fax: 0611 350 60 91