Zur Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfes von Schwarzgrün zur Reform des Landtagswahlgesetzes erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der schwarzgrüne Gesetzentwurf und das durchgezogene Verfahren sind eine einzige Zumutung. Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und Grüne verantworten mit dieser Wahlrechtsreform das größtmögliche Chaos und völlige Rechtsunsicherheit.

Der Verdacht kalkulierter, politischer Manipulation steht deutlich im Raum, betroffene Gemeinden sind empört und drohen mit Klagen. Verfassungsrechtler warnen vor der Unzulässigkeit dieses Wahlgesetzentwurfs – und das alles nicht mal ein Jahr vor der Landtagswahl!

Schwarzgrün muss diesen Entwurf zurückziehen. Schon jetzt ist der Schaden enorm, müssen Aufstellungsversammlungen der Parteien wiederholt werden. Eine juristische Hängepartie bis weit ins nächste Jahr darf es nicht geben.“