Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE. zum Wahlrecht für Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs, der ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen schaffen sollte, ist sehr bedauerlich für die betroffenen Menschen und die sie vertretenden Verbände. Damit bleiben sie von der kommenden Landtagswahl ausgeschlossen und müssen dennoch mit deren Ergebnis leben. Schwarzgrün stellt sich damit ein Armutszeugnis aus.“

Bei der Anhörung des Gesetzentwurfs habe es eine breite Zustimmung zu dem Entwurf gegeben. Niemand habe sich inhaltlich gegen eine Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Dies zu ignorieren sei blamabel für die schwarzgrüne Landesregierung, so Wilken.

„Eines wurde heute erneut deutlich: Die Interessen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, werden durch die Grünen und die CDU nicht vertreten.“