Ministerium zum Doppelhaushalt scheinen keine wirkliche Verbesserung zu bringen

Zur scheibchenweise erfolgenden Bekanntgabe zentraler Punkte des Doppelhaushalts 2018/2019, der in der nächsten Woche von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Missachtung des Parlaments streut auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Informationsbröckchen in die Öffentlichkeit, die eine Verbesserung der Personalsituation in der Justiz vorspiegeln sollen.

Eine echte Beurteilung der schwarzgrünen Pläne wird jedoch erst möglich sein, wenn uns als Parlament mit der Vorlage des Haushalts Zahlen, Daten und Fakten bekannt werden. Bis jetzt ist es nur ein völlig unredliches Verfahren, das Schönwetter vorgaukelt und das Parlament und die gewählten Abgeordneten brüskiert.“