CDU muss Verfassungsfeind ausschließen!

Zu den Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der Reaktion des CDU-Pressesprechers – ‚Äußerungen von Herrn Irmer kommentieren wir nicht mehr‘ (siehe FR von heute) – erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderung nach einem bundesweiten Aufnahmestopp für Flüchtlinge ist faktisch die Forderung nach einer vorübergehenden Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Das verstößt klar gegen unsere Verfassung. Damit stellt sich Irmer zum wiederholten Mal außerhalb unserer Grundwerte. Wenn er Integration einfordert, heißt dies wohl, rassistische Positionen vertreten zu müssen.“

Auch die anderen Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten, die Irmer in der  ‚Jungen Freiheit‘ öffentlich mache, seien absurd: Irmer fordere Unmögliches, wenn binnen 48 Stunden abgeschoben werden solle, wer das Asylrecht angeblich ‚missbrauche‘. Innerhalb von 48 Stunden zu prüfen, ob das Recht auf Asyl zustehe, schaffe das Asylrecht faktisch ab, so Wilken.

„Seit Jahren hetzt Hans-Jürgen Irmer in seinem Anzeigenblättchen ‚Wetzlar Kurier‘ gegen Migranten, Flüchtlinge und alle, die nicht in sein rechtes Weltbild passen. Die CDU lässt es ‚unkommentiert‘ geschehen und ist daher in vollem Umfang dafür mitverantwortlich. Für DIE LINKE ist klar: Wer rassistische Stimmungsmache toleriert, verstärkt Rassismus und trägt so dazu bei, das gesellschaftliche Klima zu vergiften.“