Anlässlich der Landtagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn wir von Vorratsdatenspeicherung sprechen, reden wir von einem eklatanten Eingriff in Freiheitsrechte, das Menschenrecht auf Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung. Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie ‑ ob offen oder verdeckt. Denn wer überwacht wird, ist nicht frei.“

Die Effizienz der Vorratsdatenspeicherung sei überhaupt nicht nachgewiesen, so Wilken. Eine Expertise des Freiburger Max-Planck-Instituts für internationales Strafrecht, erstellt im Auftrag des Bundesjustizministeriums – also jedwedem Linksradikalismus unverdächtig – komme zu dem Schluss, dass durch nichts belegt sei, dass die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten durch den Wegfall der Speicherpflicht gelitten hätte.

Wilken: „Angesichts der im Zuge der Snowden-Enthüllungen zu Tage getretenen Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste ist eine Kehrtwende in der Innen- und Rechtspolitik erforderlich – auch in der Positionierung der hessischen Landesregierung.“