Anlässlich der Forderung der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag an DIE LINKE. Hessen, sich zur Debatte um den Begriff „Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR zu positionieren, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag:

„Zu Beginn der Debatte habe ich die differenzierte Einschätzung des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (CDU) vorgetragen: ‚Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war‘, so de Maizière. Es ist bemerkenswert, dass die Sätze des ostdeutschen Politikers bei der Hessen-CDU laute Empörung ausgelöst haben und erst nachdem ich den Autor des Zitats genannt habe, Ruhe eingekehrt ist. Der CDU-Mann de Maizière hat in dieser Frage recht: Das Etikett ‚Unrechtsstaat‘ delegitimiere die DDR als Gesamtes und werte die Lebensleistungen aller ihrer Bürgerinnen und Bürger ab.

Die DDR war definitiv kein Rechtsstaat. Es ist vollkommen richtig, das geschehene Unrecht und die begangenen Verbrechen konkret zu benennen und zu verurteilen. Genau das tun wir hier in Hessen wie in Thüringen. Jedoch sind pauschalisierende Kampfbegriffe ebenso wenig angebracht wie Worthülsen.

DIE LINKE hat sich wie keine andere Partei mit der Vergangenheit einer ihrer Vorgänger ausführlich auseinandergesetzt und sich bei den Opfern immer wieder entschuldigt. Die Behauptung des CDU-Abgeordneten Manfred Pentz, ‚die Abgeordneten der Linkspartei im Hessischen Landtag haben sich bis heute nicht für die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei entschuldigt und von dem Unrechtsstaat der DDR distanziert‘ (O-Ton Pentz) ist nichts anderes als eine dreiste Lüge.“

Dass die Union die Aufarbeitung und Position der LINKEN immer wieder in Zweifel ziehe, sei ein populistischer Versuch, die schärfsten Kritiker ihrer unsozialen Politik zu diskreditieren und von der kritiklosen Aufnahme der Blockflöten-CDU in die Gesamtpartei abzulenken, so Wilken.