Mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrages sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine Blamage für die Gesetzgeber, dass das Bundesverfassungsgericht schon wieder die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen musste. In Hessen sind wir es leider gewohnt, dass die CDU geführte Landesregierung Mehrheit mit Wahrheit verwechselt und ohne Rücksicht auf Verluste politisch hoch umstrittene Dinge durchboxt.

Der ZDF-Staatsvertrag widerspricht der im Grundgesetz verankerten freien Berichterstattung der Medien – vielmehr besteht eine klare Tendenz in Richtung ‚Staatsfunk‘. Insbesondere der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seine politischen Freundeskreise für eine unzulässige Beeinflussung der öffentlich-rechtlichen Medien benutzt.

Es ist gut, dass diese Praxis vom Gericht gestoppt wurde. Doch bleibt das Zurückdrängen politischer Einflussnahme auf die Medien eine Daueraufgabe nicht nur in Hessen.“