Innenpolitik

Titel Veröffentlichungsdatum
Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten 12. November 2019
Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten 12. November 2019
Der Hessen-CDU ist offenbar nichts peinlich: Feierstunde und Verdienstorden für Franz Josef Jung 12. November 2019
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten 08. November 2019
Schule reagiert vorbildlich: Antisemitische Ausfälle dürfen auch bei Schülerinnen und Schülern nicht geduldet werden 05. November 2019
Rechtsterror als Staatsgeheimnis? Innenminister Peter Beuth muss endlich alle Akten im NSU-Komplex offenlegen und darf nicht der Aufklärung zum Mord an Walter Lübcke im Weg stehen 30. Oktober 2019
Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar! 30. Oktober 2019
Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar! 30. Oktober 2019
NSU-Komplex und Lübcke-Mord: Kein Vertrauen in Innenminister Beuth und Parlamentarisches Geheimgremium 25. Oktober 2019
Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke 23. Oktober 2019
Ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hatte dienstlich Kontakt zu Stephan Ernst Katastrophale Informationspolitik und Verhalten des Innenministers und der Grünen machen neuen Untersuchungsausschuss fast unumgänglich 17. Oktober 2019
Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen 10. Oktober 2019
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Helfer Markus H. 2018 auf AfD-Demo in Chemnitz 26. September 2019
Vertuschung geht weiter Hessens Landesregierung verweigert Bundesanwalt seit Monaten Einblick in NSU-Geheimbericht – trotz NSU-Verbindungen und Bedeutung im Mordfall Walter Lübcke 26. September 2019
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war aktenkundig. Grüne blockieren weiter NSU-Aufklärung 24. September 2019
Neue Erkenntnisse zu Stephan Ernst: Endlich maximale Transparenz oder Untersuchungsausschuss 23. September 2019
Mit Blabla-Speech gegen Hate-Speech? Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir müssen Maßnahmen und Strafverfolgung bei Hasskriminalität verbessern 19. September 2019
Neue Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Das Gerede vom Einzeltäter muss aufhören 19. September 2019
Verfassungsschutz und Innenminister rücken Bedrohung durch extreme Rechte verbal in den Mittelpunkt - doch der Fisch stinkt vom Kopf her 18. September 2019
Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben 17. September 2019
Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Neonazi Markus H. kommt als Mitwisser und Mittäter in Betracht 17. September 2019
Gefahr durch rechte Gewalt und Terror bleibt Dauerthema im Innenausschuss – Innenminister hinkt Entwicklungen hinterher 12. September 2019
Hakenkreuzbilder in Polizei-Chats: Warum wurde Dienstgruppenleiter nicht suspendiert? 29. August 2019
Verleihung des Landesehrenbriefs an Förster ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Gesellschaft 29. August 2019
20/1049 - Kooperationen der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden 28. August 2019
Mord an Walter Lübcke: Auch mutmaßlicher Waffenlieferant Markus H. hatte eigene Geheimdienst-Akte 22. August 2019
46 Schusswaffen bei Verdächtigen im Mordfall Lübcke gefunden. Innenminister Peter Beuth muss sich morgen im Innenausschuss vielen kritischen Fragen der LINKEN stellen 21. August 2019
Gerichtsklatsche für sogenannten Verfassungsschutz: Schon wieder sollten NSU-Informationen geheim bleiben 20. August 2019
20/1032 - Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“ und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel 19. August 2019
Attentat in Wächtersbach: Die Gefahr, die von legalen Waffen ausgeht, muss verringert werden 26. Juli 2019
Mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Mordversuch in Wächtersbach zeigt erneut die wachsende Gefahr von rechts 23. Juli 2019
Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden 16. Juli 2019
20/932 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei 15. Juli 2019
Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich. DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag 12. Juli 2019
20/928 - Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stehphan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und NSU-Umfeld 12. Juli 2019
„Unter-den-Teppich-kehr-Minister-Beuth“ muss zweiten möglichen Todesfall durch Taser einräumen: Gefahren durch offenbar viel größer als behauptet 04. Juli 2019
Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E. 01. Juli 2019
Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen 28. Juni 2019
Lübcke-Mord: Mumaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt. Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel? 27. Juni 2019
Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden 26. Juni 2019
Rechter Terror: Brisante Geheim-Akten des ‚Verfassungsschutzes‘ müssen jetzt neu bewertet werden 24. Juni 2019
Polizeiskandale in Hessen: Laut Innenminister Peter Beuth viele Strafverfahren gegen Polizeibediensteten pro Jahr 10. Mai 2019
20/517- Hessisches Untersuchungsausschussgesetz 03. Mai 2019
Pressekonferenz 100 Tage Schwarzgrün 02. Mai 2019
Pressekonferenz zur Vorstellung eines Untersuchungsausschussgesetz 16. April 2019
DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte 16. April 2019
20/413 - Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen 03. April 2019
Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans 21. März 2019
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit 21. März 2019
Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus 20. März 2019
Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen 20. März 2019
Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier 14. März 2019
20/316 - Übertragung von Sicherheitsaufgaben in Ministerien, Landesdienststellen und Landesbetrieben an nicht tarifgebundene private Sicherheitsfirmen 12. März 2019
Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ). Informationsaustausch – ja / Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei - nein 11. März 2019
20/297 - Hessenweite Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) 08. März 2019
20/302 - Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" II 07. März 2019
20/301 - Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder" 07. März 2019
20/292 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" 06. März 2019
Überzogener Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt. Staatsanwaltschaft ermittelt, doch kein Wort des Bedauerns von Innenminister Peter Beuth 28. Februar 2019
Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität 27. Februar 2019
20/260 - Aufforderung zur Deeskalation hinsichtlich der angespannten Situation der Landesregierung zu Eintracht Frankfurt 27. Februar 2019
Nach Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik: DIE LINKE bringt einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz im Waldstadion ein 27. Februar 2019
Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten 27. Februar 2019
Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig 26. Februar 2019
Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik. DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion 25. Februar 2019
Skandalöser Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans: Peter Beuth - nicht Fangruppierungen und Vereinsführung der Eintracht - sollte sich von Gewalt distanzieren 22. Februar 2019
Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme 14. Februar 2019
20/68 - Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen 29. Januar 2019
Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter 17. Januar 2019
CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen 15. Januar 2019
Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig 15. Januar 2019
Erneuter Drohbrief vom „NSU 2.0“ wirft weitere Fragen an den Innenminister auf 14. Januar 2019
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag bzgl. Weitergabe von polizeiinternen Informationen an eine hessische Neonazi-Gruppe 11. Januar 2019
Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden 18. Dezember 2018
Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus: DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag 12. Dezember 2018
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung 03. Dezember 2018
Da ist wohl was durchgebrannt: Innenministerkonferenz beschließt Strafverschärfung für Bengalos in Stadien 30. November 2018
Endlich ein Polizei-Schlag gegen eine bekannte Neonazi-Gruppe 28. November 2018
Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen 27. November 2018
Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast 08. November 2018
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Zukünftige Landesregierung in Hessen muss sich an Thüringen ein Beispiel nehmen 24. Oktober 2018
Landesweite Polizeikontrollen: Ständigen Missbrauch der Polizei zum Wahlkampf des Innenministers endlich beenden 22. Oktober 2018
Vermeintliche Bürgerinitiative ‚Wir für Bouffier‘: Hessen-CDU betreibt im Landtagwahlkampf Etikettenschwindel 14. September 2018
DIE LINKE fordert Antidiskriminierungsgesetz in Hessen 13. September 2018
CDU beantragt dritte Sicherheitsdebatte in diesem Jahr 12. September 2018
Horst Seehofer in Wiesbaden 07. September 2018
Hans-Georg Maaßens Äußerungen zeigen, wo der ‚Verfassungsschutz‘ steht 07. September 2018
Verfassungsschutzbericht 2017 26. Juli 2018
Landesticket Hessen und der Protest an der Frankfurter Uni-Klinik 24. Juli 2018
Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Vergaben durch das Innenministerium - DIE LINKE benennt ihre Mitglieder 22. Juni 2018
Schwarzgrünes Überwachungsgesetz 21. Juni 2018
Schwarzgrüne Überwachungsgesetze: Antiparlamentarisch, bürgerfeindlich und verfassungswidrig 19. Juni 2018
Skandal-Ressort Innenpolitik: Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss 15. Juni 2018
Darmstadt-Krawalle: ‚Schutzparagraf‘ und dessen Verschärfung ist sinnlos – Innenminister bleibt Antworten schuldig 07. Juni 2018
57-seitiger schwarzgrüner Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz? LINKE verlangt neue Anhörung! 06. Juni 2018
Polizei-Anwärter unter Randalierern von Darmstadt? 04. Juni 2018
Verfassungsschutzgesetz: Grüne sind vor der CDU eingeknickt 25. Mai 2018
Zum Hessentag: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Alle willkommen, außer der Bundeswehr! 24. Mai 2018
KOMPASS-Programm ist ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit 23. Mai 2018
Rede zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Stadt Wetzlar wegen NPD 26. April 2018

Petition unterzeichnen:

240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition

NSU-Ausschuss:

240 NSU Broschuere
DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

Mehr erfahren

Download:

200 ruestungsatlas

Download: Haushalt 2018/19

haushaltsbrosch 18 19