Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten
|
12. November 2019 |
Rechte Morddrohungen: Kabarettistin Idil Baydar kann nur unter Polizeischutz auftreten
|
12. November 2019 |
Der Hessen-CDU ist offenbar nichts peinlich: Feierstunde und Verdienstorden für Franz Josef Jung
|
12. November 2019 |
Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten
|
08. November 2019 |
Schule reagiert vorbildlich: Antisemitische Ausfälle dürfen auch bei Schülerinnen und Schülern nicht geduldet werden
|
05. November 2019 |
Rechtsterror als Staatsgeheimnis? Innenminister Peter Beuth muss endlich alle Akten im NSU-Komplex offenlegen und darf nicht der Aufklärung zum Mord an Walter Lübcke im Weg stehen
|
30. Oktober 2019 |
Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!
|
30. Oktober 2019 |
Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!
|
30. Oktober 2019 |
NSU-Komplex und Lübcke-Mord: Kein Vertrauen in Innenminister Beuth und Parlamentarisches Geheimgremium
|
25. Oktober 2019 |
Endlich Aufklärung des NSU-Komplexes und aller Zusammenhänge zum Mord an Walter Lübcke
|
23. Oktober 2019 |
Ehemaliger Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme hatte dienstlich Kontakt zu Stephan Ernst Katastrophale Informationspolitik und Verhalten des Innenministers und der Grünen machen neuen Untersuchungsausschuss fast unumgänglich
|
17. Oktober 2019 |
Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen
|
10. Oktober 2019 |
Mutmaßlicher Lübcke-Mörder Stephan Ernst und Helfer Markus H. 2018 auf AfD-Demo in Chemnitz
|
26. September 2019 |
Vertuschung geht weiter Hessens Landesregierung verweigert Bundesanwalt seit Monaten Einblick in NSU-Geheimbericht – trotz NSU-Verbindungen und Bedeutung im Mordfall Walter Lübcke
|
26. September 2019 |
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke war aktenkundig. Grüne blockieren weiter NSU-Aufklärung
|
24. September 2019 |
Neue Erkenntnisse zu Stephan Ernst: Endlich maximale Transparenz oder Untersuchungsausschuss
|
23. September 2019 |
Mit Blabla-Speech gegen Hate-Speech? Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir müssen Maßnahmen und Strafverfolgung bei Hasskriminalität verbessern
|
19. September 2019 |
Neue Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Das Gerede vom Einzeltäter muss aufhören
|
19. September 2019 |
Verfassungsschutz und Innenminister rücken Bedrohung durch extreme Rechte verbal in den Mittelpunkt - doch der Fisch stinkt vom Kopf her
|
18. September 2019 |
Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben
|
17. September 2019 |
Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Neonazi Markus H. kommt als Mitwisser und Mittäter in Betracht
|
17. September 2019 |
Gefahr durch rechte Gewalt und Terror bleibt Dauerthema im Innenausschuss – Innenminister hinkt Entwicklungen hinterher
|
12. September 2019 |
Hakenkreuzbilder in Polizei-Chats: Warum wurde Dienstgruppenleiter nicht suspendiert?
|
29. August 2019 |
Verleihung des Landesehrenbriefs an Förster ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Gesellschaft
|
29. August 2019 |
20/1049 - Kooperationen der hessischen Polizei mit Vereinen und Verbänden
|
28. August 2019 |
Mord an Walter Lübcke: Auch mutmaßlicher Waffenlieferant Markus H. hatte eigene Geheimdienst-Akte
|
22. August 2019 |
46 Schusswaffen bei Verdächtigen im Mordfall Lübcke gefunden. Innenminister Peter Beuth muss sich morgen im Innenausschuss vielen kritischen Fragen der LINKEN stellen
|
21. August 2019 |
Gerichtsklatsche für sogenannten Verfassungsschutz: Schon wieder sollten NSU-Informationen geheim bleiben
|
20. August 2019 |
20/1032 - Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei „DIE RECHTE“ und friedliche Gegenproteste von über 10.000 Menschen sowie großflächige Polizeimaßnahmen mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten am 20. Juli 2019 in Kassel
|
19. August 2019 |
Attentat in Wächtersbach: Die Gefahr, die von legalen Waffen ausgeht, muss verringert werden
|
26. Juli 2019 |
Mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Mordversuch in Wächtersbach zeigt erneut die wachsende Gefahr von rechts
|
23. Juli 2019 |
Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden
|
16. Juli 2019 |
20/932 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei
|
15. Juli 2019 |
Hinweise auf schwere Versäumnisse und Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden beim Lübcke-Mord häufen sich. DIE LINKE stellt weiteren Dringlichen Berichtsantrag
|
12. Juli 2019 |
20/928 - Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke mutmaßlich durch Neonazi Stehphan E.: Sperrung und Löschung der Akte des Stephan E. durch das Landesamt für Verfassungsschutz trotz massiver Straftaten und möglichem Rechtsterror sowie Erkenntnisse zu Markus H. und NSU-Umfeld
|
12. Juli 2019 |
„Unter-den-Teppich-kehr-Minister-Beuth“ muss zweiten möglichen Todesfall durch Taser einräumen: Gefahren durch offenbar viel größer als behauptet
|
04. Juli 2019 |
Mathias Wagner (Grüne) verbreitet die Unwahrheit über NSU-Akten und die Einsicht in die Akte des Lübcke-Mörders Stephan E.
|
01. Juli 2019 |
Verdächtiger Polizist als Absender der „NSU-2.0“-Drohbriefe ermittelt – DIE LINKE hofft auf Ende der Bedrohungen
|
28. Juni 2019 |
Lübcke-Mord: Mumaßlicher Waffen-Mitbeschaffer Markus H. im NSU-Ausschuss hinlänglich bekannt. Jahrelange NSU-Unterstützer-Zelle in Kassel?
|
27. Juni 2019 |
Neonazi gesteht Mord an Walter Lübcke: Rechter Terror muss endlich entschieden bekämpft werden
|
26. Juni 2019 |
Rechter Terror: Brisante Geheim-Akten des ‚Verfassungsschutzes‘ müssen jetzt neu bewertet werden
|
24. Juni 2019 |
Polizeiskandale in Hessen: Laut Innenminister Peter Beuth viele Strafverfahren gegen Polizeibediensteten pro Jahr
|
10. Mai 2019 |
20/517- Hessisches Untersuchungsausschussgesetz
|
03. Mai 2019 |
Pressekonferenz 100 Tage Schwarzgrün
|
02. Mai 2019 |
Pressekonferenz zur Vorstellung eines Untersuchungsausschussgesetz
|
16. April 2019 |
DIE LINKE bringt Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz ein: Für Klarheit, Transparenz und Schutz der Verfassungsrechte
|
16. April 2019 |
20/413 - Beteiligung hessischer Polizeibeamtinnen und -beamten an Frontex-Einsätzen
|
03. April 2019 |
Innenausschuss: 38 Verfahren gegen Polizisten und keine Rechtfertigung für Polizeieinsatz gegen Eintrachtfans
|
21. März 2019 |
Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit
|
21. März 2019 |
Ein Innenminister auf Abruf: Morgige Ausschusssitzung wirft lange Schatten voraus
|
20. März 2019 |
Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen
|
20. März 2019 |
Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier
|
14. März 2019 |
20/316 - Übertragung von Sicherheitsaufgaben in Ministerien, Landesdienststellen und Landesbetrieben an nicht tarifgebundene private Sicherheitsfirmen
|
12. März 2019 |
Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ). Informationsaustausch – ja / Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdienst und Polizei - nein
|
11. März 2019 |
20/297 - Hessenweite Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser)
|
08. März 2019 |
20/302 - Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder" II
|
07. März 2019 |
20/301 - Maßnahmen gegen sogenannter "Gefährder"
|
07. März 2019 |
20/292 - Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannte "Gefährder"
|
06. März 2019 |
Überzogener Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt. Staatsanwaltschaft ermittelt, doch kein Wort des Bedauerns von Innenminister Peter Beuth
|
28. Februar 2019 |
Wahl des Parlamentarischen Kontroll-Gremiums für den Verfassungsschutz: Ideologie statt Integrität
|
27. Februar 2019 |
20/260 - Aufforderung zur Deeskalation hinsichtlich der angespannten Situation der Landesregierung zu Eintracht Frankfurt
|
27. Februar 2019 |
Nach Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik: DIE LINKE bringt einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz im Waldstadion ein
|
27. Februar 2019 |
Ermittlungen gegen Polizisten in Schlüchtern: Beuth hat die Skandale politisch zu verantworten
|
27. Februar 2019 |
Regierungserklärung zur Innenpolitik: Peter Beuth hat fertig
|
26. Februar 2019 |
Peter Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik. DIE LINKE erwartet Entschuldigung für Gewalt, Verletzte und Vertrauensverlust durch den Polizeieinsatz im Waldstadion
|
25. Februar 2019 |
Skandalöser Polizeieinsatz gegen Eintracht-Fans: Peter Beuth - nicht Fangruppierungen und Vereinsführung der Eintracht - sollte sich von Gewalt distanzieren
|
22. Februar 2019 |
Kriminalitätsstatistik 2018: Unseriöse Jubelmeldungen statt kritische Bestandsaufnahme
|
14. Februar 2019 |
20/68 - Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen
|
29. Januar 2019 |
Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter
|
17. Januar 2019 |
CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen
|
15. Januar 2019 |
Bombendrohung gegen das Wiesbadener Justizzentrum: Bedrohungen von Rechts nehmen in dramatischer Weise zu – und die Informationspolitik der Landesregierung ist schaurig
|
15. Januar 2019 |
Erneuter Drohbrief vom „NSU 2.0“ wirft weitere Fragen an den Innenminister auf
|
14. Januar 2019 |
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag bzgl. Weitergabe von polizeiinternen Informationen an eine hessische Neonazi-Gruppe
|
11. Januar 2019 |
Die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeauftragtenstelle muss sich im Koalitionsvertrag in Hessen wiederfinden
|
18. Dezember 2018 |
Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte wegen Rechtsextremismus: DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Innenausschusses und stellt dringlichen Berichtsantrag
|
12. Dezember 2018 |
Palantir-Untersuchungsausschuss: Innenminister Peter Beuth (CDU) stiehlt sich aus der Verantwortung
|
03. Dezember 2018 |
Da ist wohl was durchgebrannt: Innenministerkonferenz beschließt Strafverschärfung für Bengalos in Stadien
|
30. November 2018 |
Endlich ein Polizei-Schlag gegen eine bekannte Neonazi-Gruppe
|
28. November 2018 |
Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen
|
27. November 2018 |
Hessens Innenminister auf Abwegen: Peter Beuth (CDU) will Einsatz von Pyrotechnik nach dem Sprengstoffgesetz ahnden - Fußballfans gehören ins Stadion und nicht in den Knast
|
08. November 2018 |
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Zukünftige Landesregierung in Hessen muss sich an Thüringen ein Beispiel nehmen
|
24. Oktober 2018 |
Landesweite Polizeikontrollen: Ständigen Missbrauch der Polizei zum Wahlkampf des Innenministers endlich beenden
|
22. Oktober 2018 |
Vermeintliche Bürgerinitiative ‚Wir für Bouffier‘: Hessen-CDU betreibt im Landtagwahlkampf Etikettenschwindel
|
14. September 2018 |
DIE LINKE fordert Antidiskriminierungsgesetz in Hessen
|
13. September 2018 |
CDU beantragt dritte Sicherheitsdebatte in diesem Jahr
|
12. September 2018 |
Horst Seehofer in Wiesbaden
|
07. September 2018 |
Hans-Georg Maaßens Äußerungen zeigen, wo der ‚Verfassungsschutz‘ steht
|
07. September 2018 |
Verfassungsschutzbericht 2017
|
26. Juli 2018 |
Landesticket Hessen und der Protest an der Frankfurter Uni-Klinik
|
24. Juli 2018 |
Untersuchungsausschuss zu zweifelhaften Vergaben durch das Innenministerium - DIE LINKE benennt ihre Mitglieder
|
22. Juni 2018 |
Schwarzgrünes Überwachungsgesetz
|
21. Juni 2018 |
Schwarzgrüne Überwachungsgesetze: Antiparlamentarisch, bürgerfeindlich und verfassungswidrig
|
19. Juni 2018 |
Skandal-Ressort Innenpolitik: Nach dem Untersuchungsausschuss ist vor dem Untersuchungsausschuss
|
15. Juni 2018 |
Darmstadt-Krawalle: ‚Schutzparagraf‘ und dessen Verschärfung ist sinnlos – Innenminister bleibt Antworten schuldig
|
07. Juni 2018 |
57-seitiger schwarzgrüner Änderungsantrag zum Verfassungsschutzgesetz? LINKE verlangt neue Anhörung!
|
06. Juni 2018 |
Polizei-Anwärter unter Randalierern von Darmstadt?
|
04. Juni 2018 |
Verfassungsschutzgesetz: Grüne sind vor der CDU eingeknickt
|
25. Mai 2018 |
Zum Hessentag: „Hesse ist, wer Hesse sein will.“ Alle willkommen, außer der Bundeswehr!
|
24. Mai 2018 |
KOMPASS-Programm ist ganz normale, alltägliche Polizeiarbeit
|
23. Mai 2018 |
Rede zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Stadt Wetzlar wegen NPD
|
26. April 2018 |