Seehofers Wiederholung, es habe in Chemnitz keinen Mob und keine Hetzjagden gegeben, macht ihn untragbar!

Zum heutigen Treffen der CDU-Innenminister in Wiesbaden und der Pressekonferenz von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Horst Seehofer hat auf der Pressekonferenz der CDU-Innenminister betont, er habe vollstes Vertrauen in den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie in die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Beide sprechen davon, dass es in Chemnitz keine Hetzjagden gegeben hat. Entsprechende Videos könnten gefälscht sein und die Dinge müssten ohne Vorverurteilungen sorgfältig geprüft werden, meinen Seehofer und Maaßen.

Diese Einschätzung spricht allem Hohn und Spott, was Augenzeugen, Journalisten und Experten übereinstimmend berichten. Demnach gab es in Chemnitz dutzendfach Übergriffe sowie einen Schulterschluss zwischen Neonazis, Pegida und AfD. Ein Bundesinnenminister, der zu einer solchen Situationsbeschreibung nicht bereit ist und mit Maaßen einen Geheimdienst-Chef mit AfD-Nähe im Amt hält, muss endlich abtreten.“

Merkwürdiges habe zudem Hessens Innenminister Peter Beuth von sich gegeben: Von einem Journalisten gefragt, ob es eine neue behördliche Lageeinschätzung zu Afghanistan und Pakistan gebe, die die Forderung im CDU-Wahlprogramm rechtfertige, diese Länder zu sicheren Herkunftsländer zu erklären, kündigte Beuth eine Änderung auf dem morgigen CDU-Parteitag an.

Schaus: „Unabhängig davon, warum erst derart absurde Einschätzungen im CDU-Wahlprogramm gelandet sind, hat die Hessen-CDU nun ein argumentatives Problem: Wenn Afghanistan und Pakistan mit Entscheidung des Parteitags doch nicht sicher sind, stellt sich die Frage: Warum schiebt Hessens schwarzgrüne Landesregierung dann weiter dahin ab?“

Hinweis:

LINK zum Beitrag der gestrigen Monitor-Sendung, der die Aussagen Seehofers, Kretschmers und Maaßens Lügen strafen.