Zum heutigen Setzpunkt der CDU ‚Mehr Sicherheit durch KOMPASS‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vorgelegte Antrag enthält nichts anderes als die bekannten Textbausteine vorangegangener CDU-Anträge zur Sicherheitspolitik. Die Sicherheitslage ändert sich aber nicht automatisch, indem die schwarzgrüne Koalition immer wieder dieselben Phrasen beschließt. 45 zusätzliche Stellen sind bei rund 14.000 Polizeibeamtinnen und –beamten lediglich 0,32 Prozent mehr.“

Gegen das KOMPASS-Programm sei an sich kaum etwas zu sagen, aber man finde darin auch wenig Neues, so Schaus. Denn es sei gewiss nicht neu, dass die Polizei sich mit den Kommunen zusammensetze, um die Sicherheit der Bevölkerung stets zu verbessern. Das sei normale Polizeiarbeit und bedürfe keines medial aufgebauschten Sonderprogramms.

Schaus: „Es geht offenbar mehr darum, gegen die sogenannte ‚gefühlte Bedrohung‘ vorzugehen, als gegen reale Probleme. Reale Straftaten, Kriminalitäts-Schwerpunkte oder Milieus – gegen die muss die Polizei seit jeher vorgehen, was denn sonst? Und natürlich trifft man sich dafür regelmäßig mit Ordnungsbehörden und weiteren Akteuren vor Ort. Auch das ist nicht neu!“