Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Vermeintliche Bürgerinitiative ‚Wir für Bouffier‘: Hessen-CDU betreibt im Landtagwahlkampf Etikettenschwindel
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, handelt es sich bei einer vermeintlichen Bürgerinitiative ‚Wir für Bouffier‘ um eine von der CDU gesteuerte Initiative, eine Mitarbeiterin des CDU-Wahlkampfteams ist die Kontaktperson. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bei der angeblichen ‚Bürgerinitiative ‚Wir für Bouffier‘‘ handelt es sich tatsächlich um eine Initiative der CDU für ihren Spitzenkandidaten. Eine Mitarbeiterin des CDU-Wahlkampfteams wird als Kontakt angegeben und plant offenbar die Wahlkampfaktionen der Initiative. Das heißt: Hier muss von einem Etikettenschwindel gesprochen werden.
Es lässt tief blicken, dass die Hessen-CDU meint, im Landtagswahlkampf in die Trickkiste greifen zu müssen. Wenn es allerdings dabei bleibt, dass gerade mal ein Dutzend Unterstützer auf der entsprechenden Webseite ihr Foto sehen möchten, wird diese Initiative nicht mal einen Blumentopf gewinnen.“
DIE LINKE sei - ebenso wie die SPD - daran interessiert zu erfahren, ob Spenden an ‚Wir für Bouffier‘, die auf ein Unterkonto der CDU Hessen eingingen, Spendenquittungen zeitigten. Und ob diese dann im offiziellen Rechenschaftsbericht der CDU Hessen auftauchen würden, so Schaus. Mit Blick auf die Geschichte der Hessen-CDU sei die Opposition gut beraten, beim Thema Spenden an die hessische CDU besonders genau hinzuschauen.