Zur aktuellen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks, nach welchem ein Polizei-Dienstgruppenleiter rassistische und neonazistische Bilder in einer internen Polizei-Gruppe verschickte, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schon wieder wird ein Fall öffentlich, bei dem ein hessischer Polizist neonazistische und fremdenfeindliche Bilder in einer ‚WhatsApp‘-Gruppe verschickte. Es kann doch nicht sein, dass Polizeibeamte, welche Recht und Ordnung in unserem Land durchsetzen sollen, sich selbst immer wieder menschenverachtend und verfassungsfeindlich betätigen.

Dieser Fall wirft weitere Fragen auf: Ist es zutreffend, dass der Absender der Nachrichten auch noch zum Dienstgruppenleiter befördert wurde und weiterhin in der Ausbildung von Polizeianwärtern tätig ist? Warum wurde er nicht suspendiert oder zumindest von Leitungsfunktionen entbunden, nachdem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn aufgenommen wurden?“

Innenminister Beuth werde auch diesen Fall gegenüber dem Landtag darlegen müssen, so Schaus. Zudem sei es nicht hinnehmbar, dass hessische Polizistinnen und Polizisten immer wieder den Messenger-Dienst „WhatsApp“ für Dienstkommunikation benutzen.

„‘WhatsApp‘ ist bekanntermaßen unter dem Gesichtspunkt Datenschutz alles andere als empfehlenswert. Als Privatperson auf eigene Daten- und Persönlichkeitsrechte weitgehend zu verzichten ist das eine, doch Polizeikommunikation über ‚WhatsApp‘ zu führen ist das andere. Auch hierbei muss der Innenminister aktiv werden. Dienstkommunikation über ‚WhatsApp‘ sollte sofort unterbunden werden.“