Zur heutigen Vorstellung von Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes von CDU und Grüne durch Pressemitteilungen des Innenministers und der Regierungskoalition erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die uns bisher vorliegende Informationen zu den Änderungen des hoch umstrittenen Verfassungsschutzgesetzes lassen nichts Gutes erahnen. Auch wenn die genauen Texte noch nicht vorliegen, so kann ich schon jetzt erkennen: Die Grünen sind vor der CDU eingeknickt und haben klein bei gegeben. Die hoch strittigen Quellen-TKÜ Erweiterungen und die Online-Durchsuchungen, mittels eines Hessen-Trojaners sollen nun im Polizeigesetz geregelt werden. Hier fordern wir ebenso wie viele Experten den generellen Verzicht!“

Offensichtlich werde auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes nicht entscheidend verbessert. Der Verfassungsschutz, der unter Schwarzgrün wie keine andere Landesbehörde personell aufgebläht werde, erfahre zudem eine Ausweitung seiner unkontrollierbaren Tätigkeiten, so Schaus. Was aus der ebenfalls umstrittenen Überwachung von Minderjährigen werde, bleibe unklar.

„Hinter den Kulissen haben CDU und Grüne nun nach drei Monaten Verhandlung einen Burgfrieden geschlossen. Offensichtlich wollen sie keine umfassende Kontrolle des Verfassungsschutzes regeln. Die Erfahrungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen werden auch jetzt an keiner Stelle im Gesetz aufgegriffen.

Den verstärkten Einsatz von bezahlten Spitzeln, sogenannten V-Leuten, lehnen wir entschieden ab. Ich befürchte weiterhin eine schlimme Beschädigung der Bürgerrechte in Hessen.“