Anlässlich der Vorstellung eines ‚Aktionsprogrammes‘ gegen rechte Hetze durch Ministerpräsident Volker Bouffier und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auflistung von bestehenden Maßnahmen und viele Worte: Viel mehr gibt es nicht zu dem sogenannten Aktionsprogramm zu sagen, mit dem Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir gegen Hasskriminalität vorgehen wollen. Im Wesentlichen werden bereits bestehende Maßnahmen aufgezählt, von verstärkten Bemühungen ist wenig zu spüren.“

Aus Zahlen, die der Innenminister auf Anträge der LINKEN zu rechter Hetze und rechten Bedrohungen berichtete, gehe klar hervor, dass in Hessen nahezu keine Strafverfolgung gegen Hasskriminalität im Internet stattfinde, so Wissler.

„Bei 350 Fällen von Hasskommentaren, die im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke stehen, sind nur zehn Verfahren eingeleitet worden und kein einziges wurde mit einer Verurteilung abgeschlossen. Das müsste sich ändern – durch konsequente Strafverfolgung. Sich gegen rechten Hass und Hetze zu stellen, ist nötig und von der Landesregierung darf man deutlich mehr erwarten, als mit Blabla gegen Hate-Speech anzutreten.“