In Thüringen wird die rot-rot-grüne Landesregierung mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 alle Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Was die Landesregierung in Thüringen auf den Weg gebracht hat, muss endlich auch Vorbild für Hessen sein. Wenn es in Thüringen möglich ist, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, sollte es im wirtschaftlich starken Hessen erst recht möglich sein, den Kommunen die Ausfallkosten zu erstatten.“

DIE LINKE. im Hessischen Landtag habe bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge und die Kostenerstattung zur Folge gehabt hätte, so Schaus. Doch statt den Beispielen aus anderen Bundesländern zu folgen, habe in Hessen leider eine parlamentarische Mehrheit aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, die Menschen weiterhin mit Straßenbeiträgen zu belasten. Die Entscheidung, wer für die Kosten aufkommen müsse, sei lediglich auf die Städte und Gemeinden zurück verlagert worden.

Schaus: „Es ist falsch, wenn Bürgerinnen und Bürger für die Grundsanierung von Ortsstraßen, die Teil der öffentlichen Infrastruktur sind, zur Kasse gebeten werden. Das Beispiel Thüringen muss auch in Hessen Schule machen. Die Abschaffung der Beiträge ist überfällig.“