– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident / Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

die NPD versucht aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Wetzlar politisch Kapital zu schlagen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die NPD geht über ihren bekannten Anwalt und Funktionär Peter Richter gegen den Wetzlarer Oberbürgermeister Wagner, gegen den Landrat des Lahn-Dill-Kreises Schuster und gegen Regierungspräsidenten Dr. Ulrich mit allen juristischen Mitteln vor.

Die NPD betreibt damit ihre aggressive Propaganda. Dieser NPD-Anwalt-Richter sagt allen Ernstes, dass Oberbürgermeister, Landrat und der Regierungspräsident die wahren Verfassungsfeinde seien.

Das müssen wir gemeinsam zurückweisen!

Und er sagt wörtlich:

„das ist jetzt für uns vielleicht sogar noch besser, weil wir den von OB Wagner betriebenen 'Kampf gegen Rechts' als 'Kampf gegen das Recht' entlarven konnten.“

Das der NPD-Anwalt glaubt sich propagandistisch auf das Recht berufen zu können, liegt aber doch gerade in der NPD-Verbots-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begründet. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, sei aber so unbedeutend, dass sie nicht verboten werden müsse.

Diese Inkonsequenz in der Bundesverfassungsgerichts-entscheidung schuf doch aber erst die Wetzlarer Situation!

Und deshalb müssen wir als Landtag immer wieder deutlich machen: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, eine menschenfeindliche und eine faschistische Partei. Und der Kampf gegen eine solche Partei ist aller Ehren wert!

Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei den 2.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, bei Herrn Oberbürgermeister Wagner, bei Herrn Landrat Schuster und all denen, die den ganzen Tag beim Protest gegen das Nazi-Rockkonzert auf den Beinen waren.

Mich wundert deshalb umso mehr, wie die FDP hier diese Debatte führt. Die NPD konnte in Hessen jahrelang hetzen und marschieren wie sie wollte – noch nie hat die FDP das hier zum Thema gemacht. Im Gegenteil:

Wenn DIE LINKE das früher thematisierte, dann hieß es von der FDP, man dürfe der NPD doch keine Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Aber ausgerechnet jetzt, wo die NPD gegen den OB, den Landrat und den RP pöbelt, da kritisieren sie diese Amtspersonen und auch die Landesregierung.

Herr Blechschmidt ist Ihnen eigentlich klar, was Sie da gerade tun?

Sie machen sich für die NPD gerade sehr nützlich!

Die FDP macht somit genau das Gleiche, was der in den Bundestag abgeschobene CDU Abgeordnete Irmer macht. Mit dieser Aktuellen Stunde sind Sie auf dessen Niveau herab gesunken!

Die von der NPD nach Wetzlar eingeladenen Bands, z.B. „Flak“, „Kategorie C“ und „Oidoxie“ sind Neonazi Hooligan Bands, die Gewalt bejubeln, die zu Hass aufrufen und die wir aus dem NSU-Komplex kennen. Wenn ich deren Texte jetzt zitieren würde, würde ich hier zu Recht sofort aus dem Landtag fliegen.

Und die sollen mit Segnung des Rechtsstaates ihren widerlichen Hass absondern dürfen? Dazu sagen wir als LINKE nein!

Und deshalb habe ich Respekt vor Allen die daran mitwirken, der NPD immer wieder ihr widerliches Geschäft zu verderben.