Zum heute eingegangenen Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Entwurf eines Verfassungsschutzgesetzes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das schwarzgrüne Trauerspiel zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Hessen geht in eine neue Runde: Einen Tag vor der ohnehin völlig überfrachteten Innenausschusssitzung am morgigen Donnerstag mit sage und schreibe vier Gesetzesanhörungen, drei weiteren Gesetzesberatungen und knapp zwei Dutzend Tagesordnungspunkten erreicht uns ein 57-seitiger (!) Änderungsantrag zum hoch umstrittenen Verfassungsschutz- und Polizeigesetz.

Jeder normale Mensch begreift sofort: Das ist ein unmögliches Verfahren, niemand kann ernsthaft diese Änderungen an drei Änderungsgesetzen binnen Stunden lesen, verarbeiten und diskutieren! Da die Änderungen aber offenkundig sehr weitreichend sind, werde ich morgen eine erneute Anhörung zum Gesetzentwurf und allen Änderungen beantragen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne sehr weitreichende Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte per Mehrheit, ohne vernünftige Beratung mit Sachverständigen und den Fraktionen durch das Parlament peitschen!“