Schwere Niederlage für Parlament und Bürgerrechte - Änderung am G-10-Gesetz durch Hintertür schränkt Parlamentsrechte sogar noch weiter ein

Zur dritten Lesung des hochumstrittenen Gesetzespaketes zur Verschärfung der Überwachungsbefugnisse von Sicherheitsbehörden erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das von CDU und Grünen durchgedrückte Gesetzespaket ist eine schwere Niederlage des Parlamentarismus und ein Angriff auf die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Selten haben Sachverständige und Verbände ein Gesetzespaket so einhellig und drastisch abgelehnt. Selten gab es so großen Reformbedarf, dem nicht Rechnung getragen wird. Selten wurde von den Regierungsfraktionen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit so viel Unwahres behauptet und mit parlamentarischen Regeln gebrochen.

Nun ist das Gesetz mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen alle Widerstände durchgedrückt worden. Wir werden prüfen und hoffen, dass es auf dem Rechtsweg gestoppt werden kann.

Wichtig ist, nicht nur auf die bereits bekannten Kritikpunkte – Stichworte: Staatstrojaner, Kommunikationsüberwachung und fehlende parlamentarische Kontrolle – hinzuweisen, sondern auch das Augenmerk auf einen neuen Umstand zu lenken: Mit ihrem bewusst gewählten Verfahren und dem fast 50-seitigem Änderungsantrag verbergen CDU und Grüne, dass nun zwei weitere Gesetze geändert werden, darunter auch das G-10-Gesetz. Dazu hat nie eine Anhörung oder Befassung stattgefunden.“

Versteckt in einem kleinen, neu eingefügten Absatz, würden dem Parlament zwei von drei Kontrollrechten gestrichen. Künftig solle die Parlamentarische G-10-Kontrollkommission die Erhebung und Nutzung von persönlichen Daten durch den Geheimdienst nicht mehr kontrollieren dürfen. Was insbesondere die Grünen, die sich immer als Bürgerrechtspartei geriert hätten, hier verabschieden, sei an anti-parlamentarischem und anti-bürgerrechtlichem Verhalten durch nichts mehr zu überbieten, so Schaus.