Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) 2018 und der gemeinsamen Pressekonferenz des Geheimdienst-Chefs mit Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Gros an Straftaten der extremen Rechten zwingen das LfV und Innenminister Beuth endlich zur Erkenntnis: Hessen hat hier ein Problem. Massenhaft Hasskriminalität im Internet, Bedrohungen und Brandanschläge, schwerste Gewalttaten, Mord und Mordanschläge sowie die Bildung von rechtsterroristischen Strukturen. Selbst in der Zählung des Geheimdienstes übertreffen die politischen Straftaten der extremen Rechten alle anderen politischen Straftaten zusammengenommen um mehr als das Dreifache. Das ist nicht neu. Umso überfälliger war, dass das LfV und das Innenministerium die Gefahr durch rechte Gewalt und Terror endlich einmal deutlich benennen. Nun müssen Taten folgen. Viel zu viel wurde in der Vergangenheit von eben diesen beiden Behörden im Kampf gegen Rechts fahrlässig oder mutwillig falsch gemacht.“

Auch DIE LINKE sei ebenso wie das Innenministerium dafür, einen Anlauf zur Verschärfung des Waffenrechts zu unternehmen, so Schaus. DIE LINKE habe bereits zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag vorgelegt, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Rechts enthalte. Die Verschärfung des Waffenrechts gehöre unbedingt dazu.

„Auch klare Kante gegen die AfD sei ebenso notwendig, wie eine intensivere Beobachtung der neonazistischen Kampfsport- und Hardcoreszene. Man kann jedoch nicht erfolgreich nach vorne schauen, wenn Innenministerium und LfV nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.  Die jahrzehntelange Verharmlosung rechter Gewalt und Strukturen, die Vertuschungsstrategie im NSU-Komplex, das Löschen der Akten militanter Neonazis sowie ein lange Zeit schlechter Umgang mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen Neonazis, waren und sind Fehler, die abgestellt werden müssen.“