Statt immer nur Strafrechtsverschärfungen zu fordern, muss Innenminister Beuth selbst aufklären!

Zu den Krawallen vom Wochenende in Darmstadt und den Äußerungen von Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir verlangen von Minister Peter Beuth in der Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag eine umfassende Darstellung zu den Krawallen in Darmstadt. Es ist bisher kaum zu verstehen, wie die dortige Situation dermaßen eskalieren konnte. Aus Sicht der LINKEN ist Gewalt gegen Personen nicht zu entschuldigen. Es ist aber keineswegs zielführend, wenn der Innenminister – noch bevor es ein Gesamtbild gibt – wieder einmal Strafrechtsverschärfungen fordert.“

Hermann Schaus verweist erneut auf Studien, nach denen Strafrechtsverschärfungen eben nicht zu weniger Übergriffen auf Polizei- und Rettungskräfte führen. Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhruniversität in Bochum, habe zum zweiten Mal Attacken auf Sanitäter, Polizisten und Feuerwehrleute erforscht und 2017 mehr als 4.500 Brandschützer, Sanitäter und Notärzte befragt. Danach haben sich die Angriffe seit 2011 nicht vermehrt, allerdings seien sie gewalttätiger ausgefallen. Höhere Strafen nutzten hier wenig, weil die Täter in solchen Situationen irrational handelten, Gewaltsituationen entwickelten eine eigene Dynamik. Kein Täter denke in solchen Situationen an Gesetze oder Strafen.

„Die ewigen Forderungen des Innenministers nach Strafverschärfungen sind purer Populismus. Erst im letzten Jahr gab es eine massive Verschärfung, eine positive Wirkung ist dadurch aber nicht feststellbar. Der Innenminister fordert nach dem Motto: Es nutzt nichts – also mehr davon. Und nachdem 2017 ein Polizeianwärter in eine tödliche Messerstecherei verwickelt war, wollte Innenminister Beuth das gesamte Ausbildungssystem der Polizei durchleuchten. Sollten sich Meldungen bestätigen, wonach ein Polizei-Anwärter in die Krawalle von Darmstadt verwickelt war, wird Herr Beuth selber vieles zu erklären haben.“