Besser wäre es, tatsächliche Probleme zu lösen, statt über Gefühle zu schwadronieren

Zum heutigen Setzpunkt der CDU-Fraktion zum Thema innere Sicherheit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die CDU-Fraktion und Innenminister Peter Beuth haben heute zum dritten Mal in diesem Jahr dieselben Satzbausteine zum Thema innere Sicherheit vorgetragen. Tatsächlich gehören Deutschland und das Bundesland Hessen zu den sichersten Ländern der Welt. Doch statt sich mit den Ursachen der sogenannten ‚gefühlten Bedrohung‘ und den realen innenpolitischen Problemen zu befassen, schwafeln CDU und Innenminister daran vorbei. Damit war die Debatte eine vertane Chance.“

Fakt sei, so Schaus, dass die mit Abstand meisten politischen Straftaten aus dem Bereich der politischen Rechten, des Neonazismus und des Rechtsterrors kommen. Sehr erschreckend sei zudem, dass trotz NSU-Komplex schon wieder durch Behörden, namentlich von Innenminister Horst Seehofer und seinem Geheimdienst-Chef, die rechte Gewalt von Chemnitz geleugnet worden sei.

Schaus: „DIE LINKE hätte sich hier ein klares Statement der hessischen CDU gewünscht. Es ist doch kein Wunder, dass die Leute verunsichert sind, wenn Seehofer von jederzeit möglichen und bevorstehenden Anschlägen spricht und gemeinsam mit AFD und Pegida so tut, als könne man sich wegen ‚kriminellen Migranten‘ nicht mehr auf die Straße trauen.

Eine wirklich große kriminalistische Herausforderung liegt hingegen im Internet. Hasskommentare, Internet-Betrug, Datenklau und Datenhandel, Pädo-Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cyber-Krieg. Das sind die ganz großen Herausforderungen für die Sicherheit – und zwar sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Unternehmen und den Staat. Von Innenminister Beuth haben wir dazu nichts gehört.“