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Das Arbeitsprogramm "Mehr für die Mehrheit" der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ist wortgleich mit dem Landtagswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Hessen zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018.

Inhaltsverzeichnis:

Kategorie: Programm

01. Einführung

Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

Hessen ist ein reiches Land. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen des Landes und die Beschäftigungszahlen steigen. Doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig wächst die Schere zwischen Arm und Reich. Während 1.400 Hessinnen und Hessen ein Einkommen von über einer Million Euro jährlich beziehen, sind rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht und über 500.000 Menschen müssen für Niedriglöhne schuften. Leiharbeit, Minijobs, Schein- und Soloselbstständigkeit breiten sich weiter aus.

Auch zwischen dem Ballungsraum Rhein-Main und den ländlichen Regionen Hessens wächst die Kluft. In den Städten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, während im ländlichen Raum der Leerstand weiter zunimmt und Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, Schule, Verwaltung usw.) zusammengestrichen und andere wie Breitband nicht aufgebaut werden. Busse und Bahnen in Städten platzen aus allen Nähten, während viele Dörfer vom ÖPNV abgehängt werden. Viele Schulen und öffentliche Einrichtungen sind marode oder werden heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Die Bildung ist nach wie vor unterfinanziert, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von Einkommen, Vermögen und der Herkunft der Eltern.

Unter diesen Vorzeichen fällt die Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung mehr als düster aus. Vielfach haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die neoliberale Politik der vorherigen CDU-FDP-Regierung angeknüpft. Trotz richtiger Forderungen im Einzelnen ist leider auch von der SPD in Hessen keine grundlegende Abkehr von dieser Politik zu erwarten.

DIE LINKE ist die entscheidende sozial-ökologische Opposition gegen die schwarzgrüne Landesregierung. Wir werden den Druck von links gegen diese Landespolitik verstärken, um einen Politikwechsel für Hessen zu erreichen. Der Grundsatz der Hessischen Verfassung (Art. 38), wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfes zu dienen hat, ist für uns Richtschnur unseres Handelns.

DIE LINKE ist überzeugt: Hessen braucht eine andere Politik – einen Politikwechsel für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen.

Gute Arbeit in einem sozialen Hessen

DIE LINKE setzt sich für ein Land ein, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert in Würde leben können. Dafür müssen Armut und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekämpft und soziale Sicherheit ausgebaut werden.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für aktive Armutsbekämpfung und einen wirksamen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut;
für ein Gesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, das soziale und ökologische
Standards angemessen berücksichtigt, keine Schlupflöcher lässt sowie einen landesspezifischen Mindestlohn von mindestens 12 Euro einführt; für einen Ausbau öffentlicher Beschäftigung und mehr Wertschätzung für die Landesbeschäftigten, unter anderem durch Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und Absenken der Wochenarbeitszeit für die Beamt*innen auf das Niveau der Angestellten
für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie durch sozial-ökologischen Umbau und ein entsprechendes Verkehrskonzept gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften;
für gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und im Sozialwesen sowie in der Pädagogik, auch um der Altersarmut von Frauen zu begegnen.

Bezahlbar Wohnen – Der Wohnungsnot entgegentreten!

In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten fehlt es an allen Ecken und Enden an bezahlbarem Wohnraum. DIE LINKE bekämpft Wohnungsmangel. Wir setzen uns für den Bau von mindestens 10.000 Sozialwohnungen jährlich ein, um der massiven Wohnungsnot zu begegnen. Wir entwickeln ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt, alternative sowie genossenschaftliche Modelle einbezieht und Beschlagnahmung von spekulativem Leerstand ermöglicht. Dabei stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für die Errichtung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen und 2.000 Studierendenwohnungen im Jahr;
kein Auslaufen der Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen;
für die Nutzung von Landesflächen für den sozialen Wohnungsbau;
für die Förderung von öffentlichen/ kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften für ein Landesgesetz, das es Kommunen ermöglicht, gegen Leerstand vorzugehen.

Sozial- und Gesundheitspolitik für mehr Lebensqualität

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten können und sozial abgesichert sind. Armut muss bekämpft werden. Soziale Dienstleistungen wie Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Betreuung HIV-Positiver, Erziehungsberatung, Hilfe für Wohnungslose und ambulante Drogenhilfe müssen wieder stärker öffentlich gefördert werden. Wir wollen, dass allen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Deshalb muss Hartz IV abgeschafft und durch eine bedarfsgerechte, sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.

Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand. Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentlichen Besitz. Alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen so ausgestattet werden, dass die bestmögliche Gesundheitsversorgung und Pflege aller selbstverständlich ist. Auch auf dem Land muss eine wohnortnahe ärztliche und pflegerische Betreuung gewährleistet werden. Gesundheitsversorgung muss nicht profitabel, sondern sozial sein. Gerade öffentliche Krankenhäuser dürfen deshalb nicht rein betriebswirtschaftlich geführt werden. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Menschen einzahlen und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für die öffentliche Förderung für Beratungsstellen und soziale Unterstützungsangebote;
für eine bedarfsgerechte Mindestsicherung statt Hartz IV;
für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen;
für die bestmögliche Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Die Kluft zwischen Stadt und Land wächst. Weil die Lebensbedingungen auf dem Land immer schlechter werden, ziehen immer mehr Menschen in die Städte und stadtnahe Regionen. Dies hat zur Folge, dass in den Städten die Wohnungsnot immer größer wird und die Mieten explodieren. Dem wollen wir entschieden entgegenwirken. Wir fordern den Ausbau des ÖPNV in den ländlichen Regionen, den Erhalt von Schulen, Ämtern und Behörden, die Förderung mittelständischer Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den Erhalt und Ausbau von Einkaufsmöglichkeiten (vor allem Lebensmittelgeschäfte), den Erhalt von Freizeit- und Kulturangeboten und den Ausbau mit Breitbandversorgung. Wir wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung rechtlich und finanziell gestärkt wird, damit die Kommunen mehr Handlungsspielraum erhalten.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für lebenswerte Bedingungen im ländlichen Raum;
für die Ansiedlung von Einrichtungen der öffentlichen Hand im ländlichen Raum;
für den Erhalt der Infrastruktur, wie etwa Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder;
für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau (5G).

Digitalisierung sozial gerecht gestalten

Die Digitalisierung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Das geschieht aber nicht von selbst, sondern muss durchgesetzt werden. Die Nutzung digitaler Netze und Medien erfordert den flächendeckenden Breitbandausbau. Der Netzzugang muss für alle Menschen möglich und finanzierbar sein. Städte und Gemeinden in Hessen sollen allen Menschen auf öffentlichen Plätzen, wie auch in öffentlichen Einrichtungen, einen kostenlosen und freien Netzzugang
ermöglichen.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für ein freies, kostenloses und flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum;
für eine ethische Auseinandersetzung mit digitalen Themen in Bildungseinrichtungen;
für einen barrierefreien Zugang zum Internet für Alle.

Bildungsgerechtigkeit von Anfang an verwirklichen

Bildung ist ein Menschenrecht. Jeder Mensch muss ein Leben lang freien Zugang zu Bildung haben. DIE LINKE setzt sich für gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse ein. In dieser „Schule für alle“ wird jedes Kind so gefördert, wie es den individuellen Bedürfnissen entspricht. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss beschleunigt werden - nicht einmal ein Prozent aller Grundschulen in Hessen sind echte Ganztagsschulen. Der Lehrermangel und die Überlastung der Lehrkräfte müssen ein Ende haben. Wir wollen, dass die Lehrkräfteausbildung verbessert wird und Lehrerinnen und Lehrer in allen Schulformen die gleiche Bezahlung erhalten. An allen Schulen sind multiprofessionelle Teams unerlässlich. Dafür sollen ausreichend Schulpsychologinnen und –psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingestellt werden. Nur so können Integration und Inklusion tatsächlich gelingen. Inklusion ist nicht als Sparprogramm realisierbar. Daher spricht sich DIE LINKE vehement gegen Schwerpunktschulen in so genannten inklusiven Schulbündnissen aus. Zudem fordern wir, dass die Lernmittelfreiheit, die die hessische Verfassung vorschreibt, auch tatsächlich verwirklicht wird und der Schülerverkehr kostenfrei zur Verfügung steht. Von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung gilt der Grundsatz: Bildung darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für längeres gemeinsames Lernen in einer „Schule für alle“, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention als Menschenrecht definiert;
für den Ausbau der Ganztagsschulen;
für die Umsetzung von Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt und die bedarfsgerechte Ausstattung aller Schulen;
für freien Zugang zu Bildung in einem inklusiven Bildungssystem;
für die Beitragsfreiheit von Kitas, Kinderkrippen und Kindertagespflege und die Verbesserung der personellen Mindeststandards bei Kostenübernahme durch das Land;
für die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13.

Für ein Hessen mit Kultur

Künstlerische Leistungen, kulturelle Bildung und Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Kultureinrichtungen und -initiativen dürfen nicht angeblichen Finanznöten geopfert werden.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für den Erhalt von Kulturangeboten und Ausbau der kulturellen Bildung vor Ort in den Kommunen (Bibliotheken, Musikschulen, kommunale Kinos, Museen);
für eine ausreichende Finanzierung der Landeseinrichtungen, für langfristige Planbarkeit und gute Arbeitsbedingungen an den hessischen Staatstheatern und Landesmuseen;
für die Förderung der Soziokultur und der freien Kunstszene.
für die Festschreibung der Kultur in der hessischen Landesverfassung als Staatsziel

Für ein buntes Hessen

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben zusammen mit der großen Koalition auf Bundesebene das Asylrecht verschärft und tragen die europäische Abschottungspolitik mit.
DIE LINKE lehnt die beschlossene Aushöhlung und weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl kategorisch ab und wird sich an Protesten dagegen beteiligen. DIE LINKE. Hessen steht ein für das Menschenrecht auf Asyl.
Das bundesweite Erstarken rechtsradikaler, faschistischer, rassistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, frauenfeindlicher und nationalkonservativer Ideologien macht auch vor Hessen nicht halt. In immer mehr Teilen der Gesellschaft hat der Hass gegen Migrantinnen und Migranten, Homo- und Transsexuelle und Linke zugenommen. Gewalttätige Übergriffe sind die Folge. DIE LINKE wird die faschistischen Tendenzen in der Gesellschaft bekämpfen und Schulter an Schulter mit von rechter Gewalt Betroffenen stehen. Menschen dürfen nicht zu Sündenböcken für eine verfehlte Politik gemacht werden. Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit sind die eigentlichen Ursachen für Ausgrenzung.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für einen humanitären Umgang mit Geflüchteten;
für eine Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer;
für gleiche Rechte und gute Lebensbedingungen für alle hier lebenden Menschen;
für das Wahlrecht für alle hier ansässigen Menschen ab 16 Jahren;
für eine drastische Anhebung der Mittel für die internationale Flüchtlingshilfe zur Verbesserung der Perspektiven der Flüchtlinge in ihren Herkunfts- und Zufluchtsländern;
für die Rücknahme der drastischen Einschränkungen des Asylrechts in den vergangenen Jahren;
gegen jegliche Abschiebungen und für ein Bleiberecht für alle;
gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und im Parlament - wir treten rassistischen
und menschenverachtenden Auffassungen entschieden entgegen;
für eine unabhängige Beratungsstelle von Opfern rechter Gewalt.

Für die Verkehrswende in Hessen

Jeder Mensch hat ein Recht auf barrierefreie Mobilität. Aber Busse und Bahnen in Rhein-Main platzen aus allen Nähten und viele Dörfer in Hessen sind vom ÖPNV mittlerweile abgehängt. Nicht nur dem Recht auf Mobilität sieht sich DIE LINKE. Hessen verpflichtet, sondern auch dem Klima- und Umweltschutz. Damit verbunden ist eine dringend erforderliche Verminderung von gesundheitsgefährdenden Abgasen und klimaschädlichen Emissionen. Dazu gehört es, vor allem den motorisierten Individual- und LKW-Verkehr in den Innenstädten drastisch zu reduzieren. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe wenig unterstützt.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für den Ausbau und die Förderung des barrierefreien ÖPNV auf der Straße und der Schiene in Hessen sowie die Senkung der Preise mit dem Ziel des Nulltarifs;
für die gezielte Anbindung des ländlichen Raums an das ÖPNV-Netz;
für die Förderung der Elektromobilität aus erneuerbarer Energie und alternativer Antriebstechnologie (z.B. Brennstoffzellen);
für den Ausbau des Fahrradwegenetzes und Fahrradleihsystems;
für die Förderung lokaler Straßenbahnnetze und alternativer Verkehrskonzepte wie Carsharing oder Sammelbusse;
für eine Initiative im Bundesrat zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel, kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stärken und deren Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern.

Für ein Hessen des sozialökologischen Umbaus

Die Globalisierungskritikerin Naomi Klein hat es auf den Punkt gebracht. Ein entscheidender Konflikt unserer Epoche lautet: „Kapitalismus versus Klima“. Der Klimawandel erzeugt nie dagewesene Hitzewellen, Dürreperioden, Überschwemmungen und Millionen von Klimaflüchtlingen. Betroffen von den Folgen des Klimawandels sind vor allem die Armen. Am Beispiel des Unternehmens K + S und des Dieselskandals zeigt sich, dass Rendite um jeden Preis zulasten von Umweltstandards und am Ende zulasten von Arbeitsplätzen geht. DIE LINKE setzt sich daher für einen sozialökologischen Umbau ein. Auch aus diesem Grund stellen wir uns gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Wir wehren uns gegen Fracking, die Verlärmung des Rhein-Main-Gebiets und den Vorrang für den motorisierten Individualverkehr. Stattdessen wollen wir eine dezentrale Energiewende in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum, eine Verkehrswende mit deutlicher Stärkung des ÖPNV mit dem Ziel des Nulltarifs sowie eine wirksame Bekämpfung des Bahn- und Fluglärms.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für eine dezentrale Energiewende, Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand;
für den Ausbau der Schiene und eines schadstoffarmen ÖPNV, für eine Senkung der Fahrpreise mit dem Ziel Nulltarif;
für die Reduzierung der Flugbewegungen, ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene;
für die Herabstufung des Flughafens Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz.

Mehr Agrarökologie zum Schutz für Mensch, Tier und Umwelt

Der Art der Landbewirtschaftung kommt bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes eine besondere Rolle zu. Der hohe Industrialisierungsgrad vieler landwirtschaftlicher Betriebe führt unter anderem durch Pflanzenschutzmittelrückstände und Überdüngung, durch Verarmung in Natur und Kultur, durch schlechte Arbeitsbedingungen und Bildung von multiresistenten Keimen zu schwerwiegenden Problemen.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für eine gentechnikfreie, bäuerliche Landwirtschaft;
für naturverbundenen Gartenbau und eine handwerkliche Weiterverarbeitung – so fördern wir eine regionale Wertschöpfung und einen lebendigen ländlichen Raum;
Toxische und krebsverursachende Schädlingsbekämpfungsmittel wie z. B. Glyphosat dürfen nicht mehr eingesetzt werden;
Um dem Leid in der Massentierhaltung ein Ende zu bereiten, setzen wir uns ein für ein Verbandsklagerecht von Organisationen, die sich um die Rechte und den Schutz der Nutztiere kümmern.

Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land

Inklusion ist ein Menschenrecht. DIE LINKE tritt für eine volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen ein. Wir wollen Barrieren abbauen - bauliche, kommunikative und strukturelle – und Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen eine unabhängige Lebensführung erleichtern.

DIE LINKE tritt ein für Inklusion:

DIE LINKE tritt ein für Inklusion:

mit entsprechender personeller und materieller Ausstattung der Einrichtungen;
mit guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte bzw. Beschäftigte in den jeweiligen Einrichtungen.

Für ein friedliches Hessen

„Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.“, heißt es in Art. 69 der hessischen Verfassung. Doch Aufrüstung und Militarisierung machen auch vor Hessen nicht halt. Mehr als hundert Firmen in Hessen stellen Panzer, Zielfernrohre, Gasmasken und andere Rüstungsgüter her. In Hessen stationierte Soldaten sind an weltweiten Kriegseinsätzen beteiligt. DIE LINKE kämpft dafür, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet, die Aufrüstung und Waffenexporte gestoppt und die Militarisierung im Innern, etwa in Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen beendet wird.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für eine Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Produktion;
für die Förderung der Friedensforschung in Hessen;
für die Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr;
für die Stärkung der Friedensforschung an den Hochschulen und einen Stopp der Militärforschung;
für eine Stärkung der Feuerwehren und der Technischen Hilfswerke im Rahmen des nationalen und internationalen Katastrophenschutzes.

Für Investitionen in Hessens Zukunft

Obwohl sich die Steuereinnahmen spürbar erhöht haben, kürzt die Landesregierung dennoch Investitionen in die Zukunft. Als Vorwand dienen die so genannte „Schuldenbremse“ und die „Schwarze Null“. Viele Schulen, Pflegeeinrichtungen, Schwimmbäder und andere Bereiche der öffentlichen Infrastruktur sind marode. Die kommunale Selbstverwaltung unserer Städte, Kreise und Gemeinden ist vielfach nur noch Makulatur, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstattet und zu teilweise empfindlichen Leistungskürzungen gezwungen hat.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für Investitionen in Schulen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie in den sozialen Wohnungsbau;
für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen und Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung;
gegen eine Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen ohne vollständigen finanziellen Ausgleich;
gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums in jeder Form und gegen öffentlich-private-Partnerschaften;
für die Rekommunalisierung vormals kommunaler Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für ein gerechteres Hessen – UmFAIRteilen!

CDU, SPD, Grüne und FDP haben 2011 die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Nun dient sie den Regierenden als Vorwand für Sozialabbau und Privatisierung und Kürzung von öffentlichen Leistungen. Trotz der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bleiben die meisten Kommunen in Hessen deutlich unterfinanziert. DIE LINKE will die Reichen und Großkonzerne deutlich höher besteuern, um notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren. Wir kämpfen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer und eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient.

DIE LINKE setzt sich ein:

DIE LINKE setzt sich ein:

für eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Reform der Erbschaftssteuer, mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften;
für die Einstellung von weiteren Betriebsprüfern, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

DIE LINKE kämpft dafür, die Lebensbedingungen der Menschen konkret zu verbessern. Kein Schritt in die richtige Richtung wird an der LINKEN scheitern. Dafür suchen wir auch die Zusammenarbeit mit Partnern, mit denen es möglich ist, einen echten Politikwechsel durchzusetzen und Hessen sozialer und gerechter zu machen. Aber nur allzu oft haben Parteien nach der Wahl das Gegenteil von dem gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Eine Regierungsbeteiligung allein – das zeigt nicht zuletzt die Politik der SPD im Bund und die von Bündnis90/Die Grünen in Wiesbaden – bedeutet noch keinen Politikwechsel. Mehr noch, SPD und Grüne haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Kern dieselbe unsoziale Politik wie FDP und CDU machen. DIE LINKE dagegen wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Sozialabbau, Privatisierungen, Abschiebungen oder Arbeitsplatzabbau betreibt. Wir werden jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zustimmen und jede Verschlechterung entschieden bekämpfen. DIE LINKE streitet für einen grundsätzlichen Politikwechsel – innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Gemeinsam mit vielen Menschen, die sich für ihre sozialen Interessen einsetzen, mit streikenden Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilbewegungen, Bürger*innen-, Friedens- und Erwerbsloseninitiativen, Flüchtlingshelfer*innen, kritischen Intellektuellen und vielen mehr arbeiten wir weiter an der Bildung eines Lagers der Solidarität, um die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Wende für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu schaffen.

Grenzenloses Profitstreben, Kriege und Klimakatastrophen: Der Kapitalismus ist die zentrale Ursache für viele Probleme auf unserem Planeten. Damit finden wir uns nicht ab. DIE LINKE streitet für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus, in der der Mensch und die Natur und nicht das Streben nach Profit im Mittelpunkt stehen.

Ändern wir Hessen sowie die bundesweite und internationale Politik – es wird höchste Zeit!

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02. Gute Arbeit und solidarisches Wirtschaften

Von Arbeit muss man leben können

Von Arbeit muss man leben können! Das gilt leider für immer weniger Menschen. Auch in Hessen arbeiten viele Menschen im Niedriglohnbereich und sind arm trotz Arbeit. Der gesetzliche Mindestlohn ist zu niedrig und bietet keinen ausreichenden Schutz vor Erwerbs- und Altersarmut. Viele Menschen können trotz Vollzeitstelle nicht mehr von ihrem Gehalt leben und sind gezwungen „aufzustocken“. Dieses „Aufstocken“, also die Subventionierung der Niedriglöhne, wird durch die Allgemeinheit finanziert. Zu den oft schlechten Löhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, denn neue Jobs sind oft befristet oder werden in der Leiharbeit geschaffen. Gerade junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kennen das sogenannte Normalarbeitsverhältnis gar nicht mehr.

Die „Generation Praktikum“ ist gezwungen, unbezahlte Praktika zu absolvieren und in unsicheren Jobs ohne verlässliche Zukunftsperspektive zu arbeiten. Was Unternehmen gerne als „Flexibilisierung“ bezeichnen, bedeutet für viele Beschäftigte und ihre Familien ein Leben ohne jede Planungssicherheit.

Die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre, insbesondere Hartz I-IV, haben zur Vernichtung zigtausender sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze geführt, über Jahre hinweg für sinkende Reallöhne gesorgt und damit die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gefährdet. Das darf nicht so bleiben. Scheinbar niedrige Erwerbslosenzahlen in Hessen können über diese Probleme nicht hinwegtäuschen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können und dürfen auch im Alter nicht in die Armut abrutschen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Lohndumping verhindern – Mindestlohn erhöhen
DIE LINKE will den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben und fordert eine jährliche Anpassung an die Produktivitätsentwicklung und an die Preisentwicklung. Solange dies nicht durchgesetzt ist, wollen wir in Hessen mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass im öffentlichen Dienst, in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben oder Wirtschaftsförderung durch das Land Hessen erhalten, ein Mindestlohn von 12 Euro gilt. Wir fordern harte Sanktionen zur Durchsetzung des
Mindestlohnes.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Verbot der Leiharbeit
Immer mehr Menschen sind bei Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. Sie haben weniger Rechte, kaum Sicherheiten und ein niedrigeres Gehalt als die Stammbelegschaften. Viele Unternehmen gründen eigene Zeitarbeitsfirmen und lagern einen Teil ihrer Beschäftigten dahin aus – zu schlechteren Bedingungen. DIE LINKE will ein Verbot der Leiharbeit durchsetzen. Als erster Schritt zur Eindämmung der Leiharbeit ist die vollständige Rücknahme von Hartz I nötig. Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung auf die Leiharbeit ausweiten. Um sie für ihre Flexibilität zu entschädigen, müssen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter 10 Prozent mehr Lohn als die Stammbelegschaft bekommen und nach drei Monaten übernommen werden. Auch das Ausufern von Werkverträgen und deren Missbrauch müssen bekämpft werden.
Ausländische Abschlüsse anerkennen
Durch die Nichtanerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer Qualifikation entsprechend entlohnt. Das wollen wir durch eine verbesserte und unkompliziertere Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und bessere Angebote zur Nachqualifikation ändern.
Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen
Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter verfassungsrechtlich garantiert ist, verdienen Frauen im Durchschnitt noch immer 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch mehrfach benachteiligt. Wir wollen das nicht länger hinnehmen und setzen uns für eine Politik ein, die Arbeitszeit gerechter verteilt, soziale Arbeit wertschätzt und Arbeit von Frauen besser bezahlt. Viele berufstätige Frauen haben kein existenzsicherndes Einkommen. Arbeitsplatzvernichtung sowie Abbau regulärer Beschäftigung zwingen viele Frauen in ungeschützte, niedrig entlohnte und flexible Arbeitsverhältnisse. Dies gilt besonders für alleinerziehende Mütter. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit Lohn- und Personalausgleich. Wir wollen ein verbessertes Gleichstellungsgesetz in Hessen durchsetzen. In Behörden und in der Landesverwaltung wollen wir dafür sorgen, dass Benachteiligungen abgebaut werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Außerdem fordern wir das
Recht der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit.
Nachhaltiges Landesvergabegesetz
Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber der Privatwirtschaft. Die staatliche Auftragsvergabe hat aufgrund ihres Umfangs erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsleben und kann Maßstäbe setzen. Diesen Einfluss wollen wir nutzen, um tarifliche Standards und Umweltschutz in der Wirtschaft durchzusetzen. Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen oder Umweltstandards missachten, dürfen keine öffentlichen Aufträge erhalten. Das von Schwarzgrün eingeführte Vergabegesetz bleibt leider zahnlos, es sieht keine systematische Kontrolle vor und bleibt in weiten Teilen freiwillig. DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes ein, das Betriebe, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, auf die Zahlung von Tariflöhnen (Tariftreue), mindestens aber 12 Euro pro Stunde, sowie auf Engagement bei der Ausbildung und auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet. Lohndumping und ein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt können so wirksam verhindert werden.
Verkürzung der Ladenöffnungszeiten – Reduzierung der Sonntagsarbeit
Die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat weder zur Erhöhung der Umsätze im Einzelhandel geführt noch die Zahl der regulären Vollzeitarbeitsplätze erhöht. Stattdessen helfen längere Ladenöffnungszeiten Handelskonzernen dabei, kleinere Geschäfte zu verdrängen. Dadurch verschlechtert sich die Versorgung in ländlichen Regionen und Randlagen der Städte. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat negative Folgen für die Arbeitssituation der etwa 200.000 Beschäftigten im hessischen Einzelhandel. Da im Einzelhandel überwiegend Frauen arbeiten, sind diese durch die ungünstigen Arbeitszeiten besonders stark betroffen. Die Landesregierung hat zudem durch den Erlass der Bedarfsgewerbeverordnung die Sonntagsarbeit ausgeweitet. DIE LINKE will Ladenöffnungszeiten wieder im Sinne der Beschäftigten gestalten. Verkaufsoffene Sonntage lehnen wir ab.
Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessern – Arbeitszeitverkürzung durchsetzen
Arbeit darf nicht krank machen, deshalb brauchen wir einen Arbeits- und Gesundheitsschutz, der stärker die Veränderungen der Arbeitswelt berücksichtigt sowie wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitsschutzes. Die Fortschritte durch die Digitalisierung müssen im Sinne der Beschäftigten genutzt werden, um eine bessere Verteilung von Arbeit und kürzere Arbeitszeiten zu erreichen, sie dürfen nicht zu einer weiteren Verdichtung und völligen Entgrenzung von Arbeit führen. Wir setzen uns ein für eine verkürzte, familiengerechte Wochenarbeitszeit mit 28 – 35 Stunden pro Woche als neue Regelarbeitszeit mit vollem Lohn- und Personalausgleich.
Öffentlich geförderte und tariflich entlohnte Beschäftigung schaffen
Wir wollen mehr öffentliche geförderte, sozialversichungspflichtige und tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse schaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern. Dazu sollen die Mittel von Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit und Europäischen Sozialfonds für ALG II-Beziehende und Arbeitsfördermaßnahmen gebündelt werden. Ergänzt durch einen ausreichenden Zuschuss aus Landesmitteln werden Kommunen und Landkreisen in die Lage versetzt, sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, die andere Arbeitsplätze weder verdrängen noch ersetzen.
Nachhaltige Investitionen für zusätzliche Arbeitsplätze
Wir wollen durch Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro jährlich auch zusätzliche Arbeitsplätze in Hessen schaffen. Mit dem Programm soll die Infrastruktur verbessert, Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten und Jugendzentren saniert, der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und ein Beitrag zum Umwelt- und Ressourcenschutz geleistet werden. Diese Maßnahmen reduzieren die Erwerbslosigkeit und steigern die Lebensqualität der Menschen.
Verwirklichung der Rechte der Beschäftigten in den Einrichtungen der Religionsgemeinschaften
Dies umfasst z.B. das Streikrecht der Beschäftigten in kirchlichen Kitas, Beratungsstellen, Krankenhäusern, Schulen und anderen und verbietet die Diskriminierung oder Entlassung bei Scheidung, Wiederheirat, Homosexualität oder auch Kirchenaustritt.

Öffentlich ist wesentlich: Den öffentlichen Sektor stärken

Der Anteil des öffentlichen Sektors an der Wirtschaft in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten dramatisch gesunken. Kürzungspolitik, Stellenabbau, zunehmendes Outsourcing und Privatisierungen sind die Ursachen dafür. Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen allerorts, dass sich die Versprechen, Dienstleistungen würden besser und billiger, nicht erfüllen. Im Gegenteil, Privatisierungen führen zu Personalabbau, Ausdünnung des Angebots und meist auch zu höheren Preisen.
DIE LINKE will stattdessen den sinnvollen Ausbau eines demokratisch strukturierten öffentlichen Sektors. Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Gerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss qualifiziert und in angemessener Zeit Rechnung getragen werden.
Alle Landesregierungen der letzten Jahre haben einen Konfrontationskurs gegen die Beschäftigten in der Landesverwaltung gefahren: Personalabbau, der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder, Abbau von Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechten sowie Nullrunden und eine hohe Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen einen gut ausgestatteten öffentlichen Dienst und eine angemessene Wertschätzung für die Beschäftigten. Die Tätigkeiten im öffentlichen Dienst müssen aufgewertet werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Privatisierungen stoppen
Die Privatisierungspolitik richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge grundsätzlich ab. Jede Privatisierung, auch die Überführung in private Rechtsform (z. B. GmbH oder gGmbH) bedeutet einen Abbau von Demokratie, weil demokratisch gewählte Parlamente deutlich weniger Einfluss auf die Tätigkeit der privatisierten Einrichtung haben. Auch sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Teil der Privatisierungsbestrebungen und gehen zu Lasten der öffentlichen Hand. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Dazu ist es nötig, dass §121 Abs.1 Nr.3 der HGO, der besagt, dass eine Gemeinde sich nicht wirtschaftlich betätigen darf, wenn der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann, abgeschafft wird.
Rekommunalisierungen fördern
Auch auf kommunaler Ebene gab es in den letzten Jahrzehnten eine Privatisierungswelle. DIE LINKE will die Kompetenzstelle PPP (Public-Private-Partnership) in der Staatskanzlei auflösen und durch eine „Kompetenzstelle Rekommunalisierung“ ersetzen, die die Kommunen fachlich und rechtlich unterstützt, kommunale Infrastruktur wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)
Unter Roland Koch wurden tarifliche Standards durch Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder verschlechtert. Schwarzgrün hat diese Fehlentscheidung nicht korrigiert. DIE LINKE fordert den Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder.
Öffentlichen Dienst ausbauen
DIE LINKE will den öffentlichen Dienst und öffentliche Dienstleistungen ausbauen. Um Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge besser auszustatten, müssen rund 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst eingerichtet werden. Zudem muss die Ausbildungsquote deutlich erhöht werden. Die Einführung von „Beschäftigten zweiter Klasse“ wie bei angelernten Hilfskräften im Schuldienst und als sogenannte Wachpolizei, lehnt DIE LINKE ab.
Befristungspraxis im öffentlichen Dienst beenden
Mittlerweile ist der öffentliche Dienst branchenübergreifend der Arbeitgeber mit den meisten befristeten Arbeitsverträgen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung und in den sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Erziehung, Bildung und Gemeinnütziges) ist der befristete Arbeitsvertrag das Normaleinstellungsverhältnis. Damit muss Schluss sein. DIE LINKE will den unbefristeten Arbeitsvertrag als Normalfall im öffentlichen Dienst.
Arbeitszeiterhöhung im Öffentlichen Dienst zurücknehmen
Die Koch-Regierung hat die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 42 Stunden erhöht. Auch wenn Schwarzgrün die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten wieder um eine Stunde auf 41 Stunden reduziert hat, liegt das immer noch über dem in der hessischen Verfassung vorgesehenen Maximum des Acht-Stunden-Tages und führt dazu, dass in vielen Bereichen, insbesondere in Schulen und bei der Polizei, die Arbeitsbelastung das Maß des Zumutbaren überschritten hat. Viele wechseln deshalb in Teilzeit und nehmen Einkommensverluste hin, um diese Belastung zu verringern. DIE LINKE fordert, die Erhöhung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen. Die tarifvertragliche Einkommensentwicklung ist zeit- und inhaltsgleich beziehungsweise wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.
Öffentlichen Dienst demokratisieren
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte wurden von den CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre massiv beschnitten. DIE LINKE setzt sich für eine vollständige Wiederherstellung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte im hessischen Personalvertretungsgesetz ein. Konsequenter Einsatz für die Beschäftigten darf keine Sanktionen zur Folge haben.

Für eine Wirtschaft, die den Menschen dient

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig auf Export orientierte Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie waren sinkende Reallöhne, Ansteigen der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. Normalarbeitsverhältnisse, von denen Beschäftigte den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien auskömmlich sichern können, werden durch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit verdrängt. International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der sogenannten Euro-Krise sichtbar wurden. DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Die Landespolitik muss aktiv eingreifen, um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und zu sichern, um Unternehmen auf die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten und um zukunftsfähige Konzepte insbesondere für die Industrie zu entwickeln.

Demokratisierung der Wirtschaft
Wir wollen die Gründung und Arbeit von Genossenschaften fördern und den Einfluss der öffentlichen Hand im Wirtschaftsleben verstärken. Deshalb setzen wir uns für eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung ein, damit Kommunen - wie in allen anderen Bundesländern auch - wieder das volle Recht erhalten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Wir
kämpfen außerdem für eine allgemeine Demokratisierung des Wirtschaftssystems. Dazu sollen die Großunternehmen in öffentliches Eigentum überführt (Art. 41 hessische Verfassung) und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Nutzerinnen und Nutzer gestellt werden.
Betriebliche Mitbestimmung ausbauen
Um die Mitbestimmung und Interessenvertretung der Beschäftigten zu stärken und die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen, wollen wir eine Hessische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerkammer einrichten, die Beschäftigte bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, allgemeine Rechtsberatung und politische Bildungsveranstaltungen anbietet und dem Landtag einen jährlichen Bericht zur Lage der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Familien vorlegt. Das Land sollte arbeitnehmerorientierte Beratungs- und Bildungseinrichtungen institutionell fördern und den Strukturwandel mit geeigneten Dialogplattformen zur Einbeziehung der Beschäftigten und durch qualifizierte Strukturberichte begleiten. „Union-Busting“ als Geschäftsmodell ist zu verbieten.
Aktive Industriepolitik und Konversionsprogramme entwickeln
Hessen hat einen hohen Anteil industrieller Arbeitsplätze. Allerdings stehen weite Teile der Industrie, und ganz besonders die Automobilindustrie vor einem Umbruch und einem tiefgreifenden Strukturwandel. Bereits in den vergangenen Jahren sind viele Industriearbeitsplätze in Hessen verloren gegangen, zulasten der Beschäftigten und ganzer Regionen. Dabei bieten insbesondere die Energie- und Verkehrswende große Chancen, um industrielle Arbeitsplätze zu erhalten, auszubauen und langfristig zu sichern. Dazu müssen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften beteiligt werden. Die Landesregierung muss Konzepte für einen sozial-ökologischen Umbau entwickeln und diese umsetzen. Zur Bewältigung des Strukturwandels in der Industrie und der Herausforderungen durch die Digitalisierung müssen Beschäftigung nachhaltig gesichert, fortwährende Qualifizierung zum Beispiel mit einem Transformations—Kurzarbeitergeld entwickelt und Regeln für gute Arbeit in Zeiten der Digitalisierung aufgestellt werden. Wir treten dafür ein, umwelt- und klimaschädliche Arbeitsplätze in umweltfreundliche Arbeitsplätze ohne Lohneinbußen umzuwandeln. Für die Finanzierung dieses Konversionsprogrammes wollen wir eine Sonderabgabe für klimaschädliche Unternehmen erheben. Für die Rüstungsindustrie, wie etwa den Konzern Krauss-Maffei Wegmann in Kassel, müssen Konversionsprogramme aufgelegt werden, damit durch die Arbeit und den Materialeinsatz Produkte hergestellt werden, die ausschließlich der friedlichen Nutzung dienen.
Nachhaltige Kaliförderung in Hessen
Die Einleitung der Abwässer in Werra und Weser sowie ihre Versenkung in den Untergrund versalzen Flüsse und Böden und gefährden das Grund- und Trinkwasser. Wir sind überzeugt: Laugenentsorgung und Energiewende können gewinnbringend für Umwelt, Arbeitsplätze und die Kaliindustrie verbunden werden. Eine nachhaltige Kaliproduktion würde die kurzfristigen Gewinne des K+S Konzerns schmälern, aber Umweltschäden verringern, Rohstoffe schützen und Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern. Wir wollen, dass flüssige Abwässer eingedampft, in der Lauge und dem Haldenmaterial enthaltene Wertstoffe zusätzlich gewonnen und feste Reste und die auf Halden geschütteten Abfälle der letzten Jahrzehnte wieder in die Hohlräume unter Tage verbracht werden. Eine Oberweserpipeline mit Stapelbecken wäre überflüssig. Zudem wollen wir eine Senkung des Kalidüngerverbrauchs durch den Umstieg auf ökologischen Landbau erreichen. Auf Bundesebene fordern wir die Novellierung des Bundesberggesetzes und die Änderung des Wasserrechts, so dass salzhaltige Abwässer in die Liste umweltgefährdender Stoffe aufgenommen werden.
Tourismus in der Region stärken
Die Förderung soll darauf ausgerichtet sein, die ländlichen Regionen zu stärken. Die lokale und regionale Zusammenarbeit unterschiedlicher Anbieter wollen wir erleichtern und verbessern, z.B. kann gezielt die Direktvermarktung von Bauern gestützt werden. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wollen wir es für alle Menschen erleichtern, Ausflugsziele zu erreichen und sich Ausflüge auch leisten zu können.
Finanzplatz Frankfurt
Am Finanzplatz Frankfurt arbeiten etwa 70.000 Menschen. Durch die Finanzkrise, Umstrukturierungen und Personalabbauprogramme der Banken sind viele Arbeitsplätze gefährdet. Bisher ergreift die Landesregierung keine geeigneten Maßnahmen dagegen. Das „Finanzplatzkabinett“ will den Finanzplatz Frankfurt durch die Ansiedelung neuer Banken infolge des Brexits nur immer weiter vergrößern statt ihm Schranken aufzuzeigen. Wer aber Arbeitsplätze sichern, Finanzblasen vermeiden und die nächste Finanzkrise verhindern will, muss dafür eintreten, dass die Finanzmärkte reguliert, Hochrisikogeschäfte verboten und die Tätigkeiten der Banken auf den Kernbereich beschränkt werden.
Wirtschaftsförderung neu ausrichten
Die Wirtschaftsförderung des Landes muss zukünftig an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet sein und dem Erhalt von Beschäftigung dienen. Bei Insolvenzen und Massenentlassungen muss die Landesregierung aktiv eingreifen. Den Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet DIE LINKE dabei mit der Eigentumsfrage. Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden sollten. Die Förderrichtlinien der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) sollen überarbeitet werden. Unternehmen, die Lohndumping betreiben oder Umweltstandards unterlaufen, dürfen keine öffentliche Förderung bekommen. Die Wirtschaftsförderung muss am Grundsatz „Gute Arbeit“ ausgerichtet werden. Um in den Genuss von Wirtschaftsförderung zu kommen, muss u.a. die Tarifbindung gewährleistet und prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und Befristungen ausgeschlossen sein. Bei Vorhandensein eines Betriebsrats sollte ein Bonus gezahlt werden. Eine wirksame Kontrolle ist wichtig, damit soziale Kriterien auch eingehalten werden. Die monetäre und nicht-monetäre Wirtschaftsförderung in Hessen wollen wir wieder zusammenführen. Die regionale Struktur- und Wirtschaftsförderung sollte stärker auf die Bewältigung des Strukturwandels und im Sinne einer sozialökologischen Transformation ausgerichtet werden.
Kleine und mittelständische Unternehmen fördern
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Genossenschaften, gerade bei Ansiedlungen in ländlichen Regionen, fördern und stärken. Aufträge der öffentlichen Hand wollen wir nach einem Vergabegesetz erteilen, das die Aufteilung der Aufträge in Teillose vorschreibt, die KMU leisten können. Die Energiewende birgt große Chancen für das Handwerk in Hessen, wenn sie endlich vorangetrieben und gefördert wird. Gleiches gilt für die Reparatur- und Modernisierungsoffensive, die wir vorschlagen, um Energie- und Ressourcenverbrauch von Haushalten, Behörden und Unternehmen zu verringern.
Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken
DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft stärken. Dazu wollen wir die dezentrale Versorgung gerade außerhalb der Ballungsräume erhalten und ausbauen. Örtliche und regionale Produktions- und Konsumgenossenschaften sowie Initiativen, um die Nahversorgung mit Lebensmitteln aufrechtzuerhalten, sollen vom Land unterstützt werden. Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur einschließlich Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Bürgerämtern und des öffentlichen Personenverkehrs spielen hier eine wichtige Rolle. So können Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen sowie Verkehrswege reduziert werden.
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
In der Bundesrepublik Deutschland sind laut der Statistik des Bundeskriminalamtes nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte. Aber auf diese 1,7 Prozent entfallen rund 60 Prozent des insgesamt durch Kriminalität angerichteten materiellen Schadens. Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Sanktionen gegen diese
Institutionen müssen ausgeschlossen sein, eine Wiederholung der kriminellen Machenschaften der Koch-Regierung gegen Steuerfahnder muss wirksam verhindert werden.
Keine Privatisierung der hessischen Sparkassen
Die in öffentlich-rechtlicher Gewährsträgerschaft geführten Sparkassen dienen insbesondere in ländlichen Gebieten der Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen, deshalb ist ein dichtes Filialnetz zu erhalten bzw. wieder herzustellen. Darüber hinaus haben sie den Auftrag, mit Krediten an ortsansässige Unternehmen und Handwerksbetriebe zur regionalen Mittelstandsförderung beizutragen. Anders als private Banken sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Wir wollen die Gemeinwohlorientierung stärken. Die letzten Novellierungen des Sparkassengesetzes, die gegen den erklärten Willen der Sparkassen, Städte und Gemeinden sowie der Beschäftigten durchgedrückt wurden, müssen zurückgenommen werden. DIE LINKE lehnt eine Privatisierung der hessischen Sparkassen strikt ab. Wir wollen den Einfluss der Kommunen auf die Sparkassen erhalten. Darüber hinaus ist gesetzlich festzuschreiben, dass die Dispozinsen bei Sparkassen maximal 5 Prozent über dem EZB-Leitzins liegen dürfen. Derzeit werden nicht einmal 10 Prozent der von den Sparkassen erwirtschafteten Gewinne an ihre Träger, die Kommunen, ausgeschüttet, obwohl die Haushaltslage in vielen hessischen Kommunen angespannt ist. Das wollen wir ändern.

Kategorie: Programm

03. Bezahlbare Wohnungen für alle

Wohnen ist ein Menschenrecht. In den Ballungszentren, Universitätsstädten und kleineren Städten Hessens fehlt es aber an bezahlbarem Wohnraum. Die Mietpreise explodieren. Vor allem dort, wo Wohnungen knapp sind, sind Haushalte oftmals gezwungen, 50 bis 60 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aufzuwenden. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Menschen mit geringem Einkommen, Studierende, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Überhöhte Mieten und steigende Nebenkosten überfordern auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum gezwungen sind, abzuwandern, weil sie dort keine Arbeit finden. Leerstand in ländlichen Kommunen steht Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet, in den Groß- und Universitätsstädten gegenüber. Die Städte wachsen auf Kosten der Menschen, die dort leben.

Jetzt rächt sich, dass sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungsversorgung zurückgezogen hat. Innerhalb von etwas mehr als 25 Jahren hat sich die Zahl an Sozialwohnungen in Hessen von 205.000 auf inzwischen knapp über 90.000 deutlich mehr als halbiert. Seit 2015 fielen über 19.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Obwohl die schwarzgrüne Landesregierung große Aktivitäten vorgibt, entstehen jedes Jahr weniger als 1.000 neue Sozialwohnungen in Hessen, die mit Landesmitteln errichtet werden.
Derzeit suchen fast 45.000 berechtigte Mieterinnen und Mieter eine Sozialwohnung. Die Zahl der Haushalte, die trotz Anspruchs auf sozial geförderten Wohnraum auf den privaten Wohnungsmarkt ausweichen müssen, liegt noch wesentlich höher. Selbst nach Angaben der Landesregierung fehlen bis 2040 rund eine halbe Million Wohnungen.

Auch die Wohnungssituation für Studierende in Hessen ist seit langem unzumutbar. Für über 240.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede oder jeder 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz. Vielfach haben Finanzinvestoren den Wohnungsmarkt als renditeträchtigen Bereich identifiziert, um in „Betongold“ zu investieren. In der Folge werden hochpreisige Luxuswohnungen gebaut, die sich nur wenige Menschen leisten können. DIE LINKE betrachtet die Versorgung breiterer Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Aufgabe und fordert eine aktive Wohnungspolitik des Landes, des Bundes und der Gemeinden. In der Auseinandersetzung um Wohnraum stellen wir stets die grundsätzliche Frage „Wem gehört die Stadt?“ Und wem gehören Grund und Boden? Wir kämpfen für Städte und Gemeinden, in denen die Interessen der Menschen und nicht der Profit von Privatinvestoren im Mittelpunkt stehen. Arbeitsplätze müssen zu den Menschen aufs Land gebracht werden. Geringere Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz verbessern die Lebensqualität, verringern den Druck auf die Städte, erhalten die Lebendigkeit der Kleinstädte und Dörfer und sind gut für den Klimaschutz.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Wir wollen den Bau von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich schwerpunktmäßig in den Ballungsräumen und Universitätsstädten realisieren. Ein wesentliches Augenmerk muss dabei auf der Schaffung barrierefreier und altersgerechter Wohnungen liegen.

Sozialbindung auf Dauer
DIE LINKE fordert das hessische Wohnraumfördergesetz sowie die Landesrichtlinie soziale Wohnraumförderung/Mietwohnungsbau so zu ändern, dass im sozialen Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende ermöglicht werden. Ob nun für öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder für Privatinvestoren, für beide soll dasselbe gelten: Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben.
Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften stärken
Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu entgegnen, kommt öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften eine Schlüsselrolle zu. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften zu verhindern. Im Gegenteil, wir wollen sie als wichtige Instrumente zum Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine aktive Stadtentwicklung stärken und weiterentwickeln. Die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt muss vom Land in Absprache mit den Kommunen stärker für den Bau von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden. DIE LINKE fordert ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept, das Barrierefreiheit berücksichtigt und alternative sowie genossenschaftliche Modelle mit einbezieht. Geförderte Wohnungen sind allen Berechtigten, unabhängig von ihrer Herkunft, zugänglich zu machen. Auch Arbeitslosigkeit und Verschuldung dürfen kein Ausschlussgrund sein. Besondere Bedürfnisse von Familien mit Kindern sowie von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen müssen berücksichtigt werden. Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass Wohnungen im öffentlichen Besitz nicht zwangsgeräumt werden.
Rekommunalisierung
Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein landesweiter Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.
Neue Wohngemeinnützigkeit
Die Wohngemeinnützigkeit wurde in Deutschland 1990 abgeschafft. Wohnen wurde damit dem Markt und dem Profitstreben überlassen. Ein Sektor auf dem Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert ist, ist Kernbestandteil einer neuen sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Er soll die Miete bezahlbar machen, Gewinne deckeln und wieder in bezahlbare Wohnungen investieren. Dafür gibt es steuerliche Vergünstigungen, bevorzugte Förderung und einen bevorzugten Zugang zum Boden. Gemeinwohlorientierte Unternehmen müssen transparent arbeiten und Mietermitbestimmung garantieren. Wir werden dafür eine Bundesratsinitiative starten.
Recht auf Wohnen – Leerstand bekämpfen
Im Bereich der Wohnungsversorgung gilt es, das grundgesetzliche Prinzip der Sozialverpflichtung des Eigentums durchzusetzen. Auch das Sozialstaatsgebot der hessischen Verfassung sollte durch das Recht auf Wohnen weiterentwickelt werden. Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen (»Besetzungen«), wollen wir legalisieren.
Wohnraum erhalten – Gewerbeflächen umnutzen
Um die Umwandlung von Wohnraum in profitabler vermietbare Büros zu unterbinden, wollen wir das Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder einführen. Gleichzeitig wollen wir ein Landesprogramm zur Umwandlung von Büroleerstand in Wohnraum auflegen, um den Bedürfnissen der Wohnungssuchenden gerecht zu werden.
Soziale Grund- und Bodennutzung
Das Land Hessen verkauft keine öffentlichen Immobilien und keinen öffentlichen Boden. Bei der Neuvergabe öffentlicher Grundstücke und solcher, die sich im Besitz von Landesstiftungen oder -gesellschaften befinden und für den Wohnungsbau vorgesehen sind, werden diese nur den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützig agierenden Genossenschaften zum Sonderpreis und im Erbbaurecht zur Nutzung überlassen.
Steigende Nebenkosten begrenzen – Stromsperren verhindern
Neben dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist auch das Phänomen der „zweiten Miete“, d.h. der steigenden Nebenkosten ein gravierendes Problem. Die energetische Sanierung von Wohnungen ist zu begrüßen. Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zum Anstieg der Warmmieten führen. Land und Kommunen müssen als Miteigentümer öffentlicher Versorgungsbetriebe auf eine verantwortungsbewusste Preisgestaltung hinwirken. Zudem muss sichergestellt werden, dass Energieunternehmen bei Zahlungsunfähigkeit von Kundinnen oder Kunden nicht Strom, Wasser oder Gas abschalten. DIE LINKE setzt sich für eine neue Tarifstruktur ein. Ein Grundverbrauch an Strom soll mit der Grundgebühr abgegolten sein. So wird ein sparsamer Umgang mit Energie belohnt. Erst bei höherem Stromverbrauch wird mit Kosten entsprechend dem Verbrauch belastet. Bis zur Durchsetzung dieser Reform können Sozialtarife bei Strom, Wasser und Gas eingeführt werden. DIE LINKE will ein Konzept zur sozialen Begleitung von Gebäudesanierungen und die Abschaffung der Möglichkeit, solche Investitionen komplett auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen.
Förderung studentischen Wohnraums
Studentenwerke und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wie die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt müssen schnell finanziell in die Lage versetzt werden, allen Studierenden, die einen Wohnheimplatz in Anspruch nehmen wollen, geeigneten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Durch einmalige Zuschüsse für alle durch Neu- oder Umbau zur Verfügung gestellten Wohnungen für Studierende wollen wir das Angebot jährlich um 2.000 Wohneinheiten steigern. Die Zeit, in denen sich Studierende zu völlig überhöhten Preisen am freien Wohnungsmarkt versorgen oder in Notunterkünften leben, muss in Hessen der Vergangenheit angehören.
Für eine wirksame Mietpreisbremse
Wir wollen die unwirksame Mietpreisbremse der Bundesregierung durch eine wirksame ersetzen. Diese soll flächendeckend und bundesweit gelten, unbefristet und ohne Ausnahmen sein. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen. Vermieter, die gegen die Regeln verstoßen, müssen bestraft werden. Wir wollen erreichen, dass kein Haushalt mehr als ein Drittel seines Nettoeinkommens für Miete und Mietnebenkosten aufwenden muss.
Mieterbeiräte durchsetzen und Initiativen unterstützen
Wir wollen die Bildung von Mieterbeiräten mit Kontrollrechten gegenüber Management und Verwaltung ermöglichen und gesellschaftliche Initiativen für bezahlbares Wohnen, wie etwa die „Recht auf Stadt“ – Bewegung unterstützen
Gentrifizierung stoppen – Milieuschutz fördern
DIE LINKE. Hessen stellt sich konsequent gegen die Verdrängung der ansässigen Bevölkerung aus den Innenstädten. Steigende Mietpreise in den hessischen Innenstädten bergen die Gefahr einer Verdrängung der Mieter*innen in Randgebiete. Wir wollen die Innenstädte sanieren, ohne die Segregation voranzutreiben.
Obdachlosigkeit bekämpfen
Bisher wird Wohnungslosigkeit in Hessen nicht offiziell dokumentiert. Wir wollen gemeinsam mit den Sozialverbänden eine hessische Wohnungsnotfallstatistik erstellen. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden.

Kategorie: Programm

04. Soziale Gerechtigkeit und gute Gesundheitsversorgung

Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen ihre Persönlichkeit frei entfalten und sozial abgesichert leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der tatsächlich alle Menschen gleiche Rechte und gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Gütern haben.

Armut bekämpfen

Hessen ist ein reiches Land. Gleichzeitig gibt es große Armut: 900.000 Menschen in Hessen sind armutsgefährdet, über 18 Prozent Kinder und Jugendliche leben in Armut. Besonders Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern sind von Armut betroffen. Viele Erwerbstätige verdienen nicht genügend Geld, um ihre Familie zu ernähren, sie müssen ergänzende Leistungen beantragen. Die Hartz-Gesetze führen dazu, dass Menschen Angst haben müssen, bei Arbeitsplatzverlust in Armut zu fallen. Wer von Transferleistungen betroffen ist, muss befürchten, in den Jobcentern und den Agenturen für Arbeit drangsaliert und sanktioniert zu werden. Vielen älteren Menschen reicht ihre Rente nicht. Sie müssen zum Sozialamt, verdienen sich etwas dazu, sammeln Pfandflaschen und kommen trotzdem kaum über die Runden. Bei Pflegebedürftigkeit müssen oft das Sozialamt oder Angehörige einspringen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat diese Probleme nicht abgemildert, im Gegenteil: Die Armut ist in den letzten Jahren sogar noch gestiegen – trotz guter Haushalts- und Konjunkturlage. Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich werden nicht angemessen bezahlt, haben oft unakzeptable Arbeitsbedingungen und erfahren zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung. Ehrenamtliche Arbeit wird oft ausgenutzt, um die Löcher
im sozialen Netz nicht zu groß werden zu lassen. Die Existenz von Tafeln und Kleiderkammern beispielsweise ist für viele Menschen mittlerweile notwendig zum Überleben. Dabei ist genug für alle da! Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Bedarfsorientierte Mindestsicherung statt Hartz IV
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie bedarfsorientierte Mindestsicherung ersetzt wird, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert: Hartz IV muss weg!
Grundversorgung garantieren
Die Grundversorgung mit notwendigen Gütern wie Bildung, Mobilität, Gesundheit, Wohnen soll für alle Menschen kostenlos oder kostengünstig zur Verfügung stehen, damit alle mobil sein können, eine angemessene Wohnung haben, niemandem Strom und Heizung abgestellt wird und jeder Mensch sein Recht auf Bildung realisieren kann.
Höchstsatz für Ausgleich der Kosten der Unterkunft erhöhen – Zwangsumzüge verhindern
Für Menschen, die von Transferleistungen betroffen sind, muss eine bedarfsgerechte Finanzierung der Miete erfolgen. Die sogenannten Kosten der Unterkunft (KdU) sind entsprechend anzupassen. Zwangsumzüge wollen wir verhindern.
Soziale Arbeit angemessen bezahlen und absichern
Die Landesregierung hat für gute Rahmenbedingungen bei der Schwangerenberatung, Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, der Drogenberatung, der Gemeinwesenarbeit, der Jugendarbeit, der Altenhilfe, in der Beschäftigungsförderung, der Eingliederungshilfe, usw. zu sorgen. Wir brauchen ein flächendeckendes Netz von Fachberatungsstellen gegen sexuelle und andere Gewalt. Frauenhäuser brauchen einen besseren Personalschlüssel.

Landesaktionsplan gegen Kinderarmut

Ganz besonders die Armut bei Kindern und Jugendlichen ist eine Schande für ein reiches Land. Mehr als 18 Prozent aller Kinder und Jugendlichen sind in Hessen armutsgefährdet. Die Zahlen steigen, ganz besonders in Mittel- und Nordhessen. Armut von Kindern und Jugendlichen äußert sich nicht nur in materieller Hinsicht, die Folgen sind eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen bei der Bildung und in der gesundheitlichen Entwicklung.

DIE LINKE hat die Landesregierung aufgefordert, einen Landesaktionsplan gegen Kinderarmut zu entwickeln. Dieser müsste folgende Elemente enthalten:

Gebührenfreie Kitas
Die Kindertagesstätten sollen gebührenfrei und personell gut ausgestattet werden. Die Betreuungszeiten müssen eine Vollzeiterwerbstätigkeit möglich machen.
Ganztagsschulen ausbauen
Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am besten gefördert werden.
Kostenfreies Mittagessen in den Bildungseinrichtungen
Alle Kinder brauchen ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Mittagessen in Kitas und Schulen. Mit leerem Bauch lernt es sich nicht gut. Auch Ausflüge, Bastelmaterial und Lernmittel müssen kostenfrei zur Verfügung stehen. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Mehr bezahlbare Wohnungen
Mehr bezahlbare Wohnungen sind in Hessen dringend erforderlich. Diese müssen barrierefrei und kindgerecht ausgestattet werden. Kinder brauchen einen ruhigen Ort zum Lernen und Platz zum Spielen.
Kinderrechte und Jugendarbeit stärken
Kinder haben Rechte, sie sollen in ihrem Lebensumfeld mitsprechen können, sie brauchen aber auch professionelle Ansprechpartner*innen in schwierigen Lebenssituationen.
Perspektiven bieten – mehr öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen
Eltern in Sozialleistungsbezug brauchen wirksame Unterstützung, um eine existenzsichernde Beschäftigung zu erhalten, die mit der Kinderbetreuung vereinbar ist. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann dies unterstützen.
Kindergrundsicherung einführen
Auf Bundesebene muss sich das Land Hessen für eine eigenständige Kindergrundsicherung einsetzen. Für jedes Kind muss mindestens das Existenzminimum abgedeckt werden.

Gesundheit darf keine Ware sein

Die Zwei-Klassen-Medizin ist schon lange Realität, wer arm ist, muss früher sterben. Die Gesundheitsversorgung muss den privaten Profitinteressen entzogen werden. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit Kliniken, mit Ärztinnen und Ärzten, Hebammen, Pflegekräften, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Apotheken. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen sollen für ihre gute Arbeit angemessen bezahlt werden. Für private Gewinne hingegen sind die Krankenversicherungsbeiträge nicht da.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurden viele vormals kommunale Krankenhäuser privatisiert. Das hat vielerorts zu einer schlechteren Patientenversorgung, mehr Druck auf die Beschäftigten und Personalabbau geführt. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di fehlen in Hessen über 11.000 Pflegefachkräfte. Um diesen Bedarf zu decken muss in die Ausbildung von Fachpersonal investiert und die Löhne deutlich erhöht werden, damit die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich wieder attraktiv wird. Mit der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg hat die CDU-Landesregierung nicht nur den Beschäftigten, sondern auch hunderttausenden Patienten geschadet. Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand, sie muss demokratisch kontrolliert und ausreichend finanziert werden, das ist der beste Garant für eine gute Versorgung für alle.

Das Land Hessen ist verantwortlich für die Krankenhäuser und muss genügend Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Für eine gute Versorgung im Krankenhaus ist mehr Personal erforderlich. Das dient der Gesundheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten. Die Pflegekräfte müssen dringend entlastet werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Kommunale Kliniken erhalten statt privatisieren
Wir wollen kommunale Kliniken erhalten und den Rückkauf dort fördern, wo bereits privatisiert wurde. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und nicht in die Hände von Aktiengesellschaften.
Investitionsprogramm für Krankenhäuser auflegen
Krankenhäuser benötigen jährlich einen Betrag von etwa acht bis zehn Prozent ihres Umsatzes für Investitionen. Hierfür ist die Landesregierung zuständig. Da sie dieser Verantwortung nicht nachkommt, wird meist zulasten der Personalkosten investiert. In der nächsten Wahlperiode sind Investitionsmittel von etwa 1,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt bereitzustellen.
Personalmindeststandards einführen
In allen Kliniken müssen Personalmindeststandards festgelegt werden. Keine Pflegekraft darf nachts alleine auf einer Station oder in einem Wohnbereich arbeiten. In der Langzeitpflege müssen die Standards verbessert werden. Dies ist auch notwendig, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. In kaum einem Land in Europa muss eine Pflegekraft so viele Patienten versorgen wie in Deutschland. Personalschlüssel in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sind darüber hinaus so zu wählen, dass eine den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten angemessene Betreuungszeit gewährleistet werden kann. Wir wollen die Mitbestimmung von Pflegekräften stärken. Wo es tarifliche oder gesellschaftliche Kämpfe für mehr Personal gibt, unterstützen wir diese ausdrücklich.
Würdevolle Behandlung psychisch kranker Menschen
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ stellt Schutz und Würde des Menschen in den Mittelpunkt. Krankenhausaufenthalte und die Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen sind durch eine gute Struktur ambulanter Maßnahmen soweit wie möglich zu vermeiden. Die sozialpsychiatrischen Dienste müssen ausgebaut werden und dafür sorgen, dass 24-Stunden-Krisendienste zur Verfügung stehen. In der Klinik ist eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal erforderlich, so dass die Pflege und Behandlung über tragfähige Beziehungen erfolgen kann. DIE LINKE lehnt die Anwendung von Zwang und Gewalt ab. Das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz und das Maßregelvollzugsgesetz müssen in Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der Verfassung gebracht werden. Die Erfahrungen der Psychiatriereformbewegung sollen in Gesetz und Praxis aufgenommen und Psychiatrieerfahrene einbezogen werden
Flächendeckende Versorgung mit Hebammen
Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen muss sichergestellt werden. Hebammen brauchen bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, bei der Geburt soll eine Eins-zu-Eins-Betreuung gegeben sein. Allen Eltern soll bereits bei der Geburt Unterstützung angeboten werden. Für Eltern, die Bedarf haben, soll es genügend Familienhebammen, Beratungs-, Fortbildungs- und Unterstützungsangebote geben. Dafür muss die private Haftpflichtversicherung für Hebammen ersetzt werden.
Alternative Vorschläge von Hebammenverbänden liegen vor
Flächendeckendende Versorgung mit Ärzten – auch im ländlichen Raum
Allgemein- und kinderärztliche Praxen müssen für alle Menschen gut und schnell erreichbar sein. Wir brauchen wirksame Programme, die eine wohnortnahe Versorgung möglich machen. Dafür müssen genügend Ärztinnen und Ärzte und Therapeutinnen und Therapeuten ausgebildet werden. Ärztliche Bereitschaftsdienste müssen außerhalb der Sprechzeiten qualifiziert und gut erreichbar sein. Die psychotherapeutische Versorgung muss verbessert werden. Die Anzahl der Kassensitze für
Psychotherapeut*innen pro Landkreis deckt vielerorts nicht den tatsächlich bestehenden Bedarf ab und muss daher dem bestehenden Bedarf angepasst werden, um lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz zu verhindern. Angebote mit interkulturellen Kompetenzen müssen vorhanden sein.
Aufwertung der Pflegeberufe durch gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen
Wir brauchen mehr ausgebildete Pflegekräfte. Dies wird nur mit einer Aufwertung der Berufe und mit besseren Arbeitsbedingungen sowie besserer Bezahlung, gerade in der Altenpflege, möglich sein. Die Umstellung in der Pflegeausbildung muss von Seiten des Landes so gestaltet werden, dass die Altenpflegeschulen genügend Unterstützung erfahren und der Personalmangel gerade in der Altenpflege bekämpft wird.

Jugendpolitik

Jugendliche brauchen Freiräume, sie müssen eigene Entscheidungen treffen können und sie brauchen abgesicherte Rechte. In den letzten Jahren wurden viele Angebote für Jugendliche gekürzt und gestrichen. Die Kommunen haben oft zuerst an Jugendzentren und Jugendtreffs, an Orts- und Stadtteilbibliotheken, Schwimmbädern und Musikschulen gespart, um auf den Haushaltskonsolidierungsdruck zu reagieren. Jugendliche brauchen ausreichend Freizeitangebote und Orte, an denen sie sich treffen können. Das gilt insbesondere für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die sich privat organisierte Angebote oft nicht leisten können.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Jugendzentren erhalten – Freiräume schaffen
Wir wollen Jugendzentren erhalten und Freizeitangebote ausbauen. Jugendzentren brauchen qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal, Sozialarbeiter*innen und Sozialpädagog*innen. Zudem wollen wir den Einsatz von Streetworker*innen verstärken.
Finanzierung der Jugendverbände verbessern
Die Finanzierung der Jugendverbände wollen wir auf eine verlässliche Basis stellen, indem ein Mindestbetrag gesetzlich festgelegt wird, der nicht unterschritten werden darf.
Kulturelle Bildung fördern
Wir wollen die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen fördern und erreichen, dass Kinder, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende freien Eintritt in die staatlichen Museen und Theater erhalten.
Politische und gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen
Jugendliche sollen vor Ort, in den Schulen und über Vereine an politischen Entscheidungen beteiligt werden, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Kinder- und Jugendparlamente sind zu unterstützen.
Rechte von Jugendlichen garantieren
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen sollen in Jugendhilfeverfahren und bei Trennungen gewahrt sein. Sie brauchen einen Beistand und eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und ihre Interessen besser durchsetzen zu können.

Selbstbestimmt und in Würde altern

Es ist schön, dass immer mehr Menschen immer älter werden. Gleichzeitig wird auch Armut für zunehmend mehr ältere Menschen zu einem gravierenden Problem. Die Renten sind in vielen Fällen nicht ausreichend, so dass Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter arbeiten oder sogar Flaschen sammeln müssen. Und dies, obwohl sie jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben. „Reformen“, wie die Rente mit 67, haben letztendlich nur zur Kürzung der Ansprüche geführt.

Ältere Menschen sollen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können. Barrierefreiheit ist in allen Bereichen erforderlich. Wir brauchen vor Ort öffentliche und kostenfrei zugängliche Begegnungsräume, einen gut ausgebauten und barrierefreien ÖPNV sowie auf Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten zugeschnittene Sportangebote und gute Strukturen für ehrenamtliches Engagement.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Barrierefreiheit herstellen
Barrierefreiheit muss bei allen baulichen Maßnahmen erforderlich sein und geprüft werden. Der öffentliche Raum muss für alle barrierefrei zugänglich sein.
Unterstützung gewährleisten
Seniorinnen und Senioren sollen Hilfen zur Verfügung gestellt werden, um in der bekannten Umgebung leben zu können. Dazu gehört die Förderung von Senioren- und altersübergreifenden Wohngemeinschaften, Hilfen bei dem Erhalt der Wohnung oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum.
Pflegeinfrastruktur verbessern
Flächendeckend müssen Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur vorhanden sein, auch Angebote für Menschen mit dementiellen Erkrankungen und zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Pflegeheime müssen gemeinwirtschaftlich und nicht
gewinnorientiert wirtschaften.
Mehr Personal in der Pflege
Wir wollen für genügend Pflegekräfte sorgen, indem der Beruf attraktiver gemacht wird, ein besserer Personalschlüssel eingeführt und die Ausbildung besser finanziert wird.
„Grauen Pflegemarkt“ im Interesse der Pflegenden und Betroffenen regeln
Der so genannte „graue Pflegemarkt“, in dem ausländische - vorwiegend osteuropäische - Pflegekräfte tätig sind, muss reguliert werden, um Ausbeutung und das Ausnutzen von Notlagen zu unterbinden.
Anhebung des Rentenniveaus
Wir werden uns auf Bundesebene für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einsetzen.

Für eine andere Sucht- und Drogenpolitik

Kaffee, Alkohol und Zigaretten gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Nicht jeder Drogengebrauch führt zu Abhängigkeit.
Drogenpolitik findet seit Jahren so gut wie nicht statt und innovative Konzepte kommen nicht vor. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist zufällig und willkürlich. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert. Selbst zu notwendigen medizinischen Zwecken ist Cannabis immer noch kaum erhältlich. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik und Sucht-Prävention. In vielen Ländern kann Cannabis zu medizinischen, kommerziellen und privaten Zwecken angebaut oder konsumiert werden. Im Zentrum eines besseren Umgangs mit Sucht und Drogen muss Suchtprävention und Hilfe statt Kriminalisierung stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Prävention, Aufklärung und Substitution verbessern
Die Prävention und Aufklärung über alle Suchtgefahren sowie Hilfsangebote für Betroffene von Sucht und Drogenmissbrauch müssen deutlich verbessert und ausgebaut werden. Ausstiegsorientierte und konsumakzeptierende Hilfen wie Drug-Checking, Gesundheitshilfe für Drogenkranke, Druckräume mit hygienischen Bedingungen sowie Beratung für Betroffene und ihre Familien sind nötig. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin.
Legalisierung von Cannabis
Wir treten ein für die Legalisierung und Regulierung statt Kriminalisierung von Cannabis und den straffreien Gebrauch und Anbau zu medizinischen und privaten Zwecken, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Eine Politik der Legalisierung und Regulierung ist mit strikter Einschränkung, Kontrolle und Risikoaufklärung zu verbinden.

Universitätsklinikum Gießen-Marburg zurück zum Land

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) war ein Fehler. Die damalige Landesregierung hat das Klinikum 2006 weit unter Wert an eine private Aktiengesellschaft, die Rhön-AG, verkauft. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch feierte das Projekt als „Leuchtturm“. Als Teil des Rhön-Konzerns ist das UKGM zum Spielball auf den Finanzmärkten verkommen. Mehrfach scheiterten Versuche des Gesundheitskonzerns Fresenius, die komplette Rhön-AG und das UKGM zu übernehmen. Gleichzeitig haben sich die Bedingungen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten sowie für Forschung und Lehre spürbar verschlechtert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen an ihre Grenzen gehen, um eine vernünftige Patientenversorgung zu ermöglichen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Die Rückführung des UKGM in Landeseigentum
Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, um eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten, gute Arbeitsbedingungen und die Freiheit von Forschung und Lehre zu garantieren. Dafür gilt es, alle vertragsrechtlichen und politischen Optionen zu nutzen, um das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Bis dahin ist die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen seitens der Rhön-AG sicherzustellen.
Personalmindeststandards einführen
Für alle Krankenhäuser sollen per Gesetz verbindliche quantitative und qualitative Personalmindeststandards eingeführt werden, um die Beschäftigten vor Überlastung zu schützen und eine gute Patientenversorgung zu gewährleisten.

Kategorie: Programm

05. Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle

Bildung ist ein Menschenrecht! Daher muss der Zugang zu Bildung allen Menschen in gleichem Maße offenstehen. Leider hängt auch in Hessen der sogenannte „Bildungserfolg“, also die erreichten Bildungsabschlüsse, noch immer von der sozialen und finanziellen Herkunft ab. Das darf nicht sein! Zu guter und gerechter Bildung zählt aber noch mehr. Wir fordern daher ein Lernumfeld, in dem sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte und die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich lernen, lehren, fördern und arbeiten können.

DIE LINKE will eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform. Alle fördern und kein Kind „sitzen lassen“ muss an die Stelle von Auslese treten. Zudem will DIE LINKE die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern verbessern, Schulgebäude und Sportstätten gründlich und bedarfsorientiert sanieren, echte Lernmittelfreiheit herstellen und die Schule inklusiv und integrativ gestalten.

Dabei darf nicht vergessen werden: Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung und bei umfassender und bedarfsorientierter staatlicher Förderung gewährleistet werden. Bildung ist keine Ware! Die LINKE wendet sich daher gegen alle Formen von Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens. Wir wenden uns gegen die Bemühungen der Landesregierung, sich dadurch immer weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Kitas, Schulen und Hochschulen sollen sich nicht wie Unternehmen verhalten müssen.

Durch die Einführung von sogenannten Bildungsstandards, der Kompetenzorientierung und der Propagierung der sogenannten selbstständigen Schule wird die Arbeit von Schulen und Hochschulen in einem unerträglichen Maße an Unternehmerinteressen und den vermeintlichen Notwendigkeiten eines globalen Wettbewerbs ausgerichtet. Dies ist Ausdruck des seit Jahren zu beobachtenden Übergreifens ökonomischer Interessen auf gesellschaftliche Bereiche, in denen das Wohl von Menschen Priorität haben sollte. Pädagogik soll im Vordergrund stehen, nicht ‚Effektivitätskennziffern‘, die in zentralen Vergleichstests erhoben werden und die Bildungseinrichtungen durch ‚Rankings‘ in Konkurrenz zueinander setzen.

Die Schulen haben laut Verfassung des Landes Hessen einen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahrzunehmen, demzufolge Bildung mehr darstellt als die Summe messbarer Lernergebnisse. Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung – vom Kindergarten über die Schulen und Hochschulen bis zur Weiterbildung – auf die Vermittlung instrumenteller Fertigkeiten genannt „Kompetenzen“. Derart ausgerichtet, bleibt Bildung in ihrer ethischen und emanzipatorischen Funktion auf der Strecke. Wir brauchen aber Menschen mit Zivilcourage und Empathie, der Fähigkeit zu Solidarität und mit Verantwortungsbewusstsein für das Allgemeinwohl. Bildungseinrichtungen sind keine Wirtschaftsunternehmen und mündige Bürgerinnen und Bürger kein „Humankapital“.

Bildung muss umfassend und bedarfsgerecht finanziert werden. Das hessische Bildungswesen ist im internationalen Vergleich stark unterfinanziert. Das wollen wir ändern.

Beitragsfreie hochwertige Kindertagesbetreuung garantieren

Kinder lernen voneinander: Sie lernen solidarisch miteinander umzugehen und setzen sich mit ihrer Umwelt auseinander. Sie lernen Verantwortung zu übernehmen, sich zu engagieren und haben Spaß. Eltern wollen, dass ihre Kinder gut versorgt sind. Dafür brauchen sie alle gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen.

Leider herrscht in Hessen noch immer ein Mangel an Kita-Plätzen, der dringend behoben werden muss. Die schwarzgrüne Landesregierung hat die Eltern bei den Kita-Gebühren entlastet – abgeschafft sind sie noch lange nicht. Für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren fallen weiterhin Gebühren an, das können in einigen Städten bis zu 700 Euro monatlich sein, was eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellt. Zudem hat die Landesregierung die Betreuung nur sechs Stunden täglich gebührenfrei gestellt – und das geht auch noch zulasten der Kommunen, die auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Bereits durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) der Landesregierung wurde die Finanzierung der Kitas verschlechtert, worunter insbesondere Kitas im ländlichen Raum leiden.

Gute Kitas brauchen mehr gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal. Erzieherinnen und Erzieher sind einer enormen Arbeits- und Gesundheitsbelastung ausgesetzt. Die Gruppengrößen sind zu groß, die Arbeitsbedingungen oft belastend. Erzieherinnen und Erzieher durchlaufen eine lange Ausbildung und tragen eine hohe Verantwortung, werden aber noch immer nicht ausreichend bezahlt. Viele Beschäftigte – häufig in Teilzeit - kommen kaum über die Runden und sind von Altersarmut bedroht. Auch das wollen wir ändern.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Gebührenfreie Bildung von Anfang an: Vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren
Der Besuch von Kitas muss gebührenfrei und damit für alle Kinder zugänglich sein. Deshalb wollen wir die Kita-Gebühren vollständig abschaffen, auch für die unter
Dreijährigen und für die volle Betreuungsdauer statt nur stundenweise. Den Kommunen müssen die wegfallenden Einnahmen vom Land vollständig erstattet werden, sie dürfen nicht auf den Kosten sitzenbleiben.
Mehr Kita-Plätze schaffen, um jedem Kind einen Betreuungsplatz zu garantieren
Für die Betreuung und Bildung für Kinder unter drei Jahren wollen wir mehr Kitas schaffen – flächendeckend, ausreichend und in öffentlicher Trägerschaft. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz muss ohne Abstriche verwirklicht werden. Die Übergänge vom Elternhaus zu Kita und Schule sollen fließend gestaltet werden. Tageseltern können in besonderen Situationen Abhilfe schaffen, sollen aber nicht die Regel sein. Der hessische Bildungsplan für Kinder von 0-10 Jahren bietet eine gute Grundlage, die sich allerdings nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen umsetzen lässt.
Jede Kita zu einer inklusiven Kita machen
Jedes Kind mit Beeinträchtigungen hat das Recht auf Besuch einer allgemeinen Kita zusammen mit den Nachbarskindern. Das erfordert, dass jede Kita bei einer solchen Anmeldung räumlich, sachlich und personell entsprechend ausgestattet wird, sodass die Kita nach und nach auf jede Form von Beeinträchtigung eingestellt ist. Dies kommt zugleich allen Kindern zugute: großzügige Räume und Aufzüge können nicht nur für gehbehinderte Kinder wichtig sein, ebenso wenig wie schallgedämmte Räume und gute Lichtverhältnisse nur hör- und sehbeeinträchtigten Kindern helfen würden. Alle Kinder profitieren zudem von einem multiprofessionellen Team.
Verschlechterungen durch das KiföG zurücknehmen
Durch das Kinderförderungsgesetz KiföG wurde die Finanzierung der Kitas verändert, was zu viel Kritik und Protesten geführt hat. Statt der bisherigen Gruppenfinanzierung erfolgte eine Finanzierung pro Kind. Damit wurde ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das Träger, Jugendämter, Leitungen und Erzieherinnen und Erzieher von der eigentlichen Arbeit abhält. Es geht auch zulasten von Kitas im ländlichen Raum, die finanzielle Einbußen erleiden, wenn die Anmeldezahlen kurzfristig zurückgehen und Gruppen nicht voll belegt sind. Diese Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden.
Qualität und Arbeitsbedingungen verbessern durch mehr Personal und Kostenübernahme durch das Land
Um eine ganzheitliche und individuelle Förderung aller Kinder zu erreichen, ist mehr qualifiziertes Personal in den Kitas nötig. DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren. Freistellung für Leitungskräfte und die mittelbare pädagogische Arbeit sind darüber hinaus genauso notwendig wie für Ausfallzeiten bei Fortbildung, Krankheit und Urlaub. In der pädagogischen Arbeit sollen ausschließlich Fachkräfte zum Einsatz kommen. Zusatzkräfte wie Berufspraktikantinnen und Praktikanten sollen nicht auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Bei der Personalberechnung ist grundsätzlich eine gruppenbezogene Berechnung vorzunehmen. Diese finanziellen Mittel sind in den Kommunen aber nicht vorhanden, deshalb muss das Land die Kosten der Kindertagesbetreuung weitestgehend tragen.
Erzieher*innenberuf aufwerten und Gesundheitsschutz verbessern
Wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher endlich eine angemessene gesellschaftliche Wertschätzung erfahren - auch durch deutlich höhere Gehälter, wie es zehntausende Beschäftigte im Rahmen des Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst gefordert haben. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Kitas muss verbessert und Belastungen so weit wie möglich reduziert werden.
Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden!
Um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken, muss mehr für die Ausbildung getan werden. Dazu gehören landesweit einheitliche Tarifregelungen und eine breite Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen.

Schule vom Kind aus denken

Frontalunterricht, Nachsitzen und pures Auswendiglernen sind längst überholte Unterrichtskonzepte. Die Heterogenität der Kinder und Jugendlichen hört nicht mit dem Betreten des Klassenzimmers auf. Daher sind auch die Lernvergleichsstudien wenig aussagekräftig. Doch leider verharrt das Bildungswesen in Hessen nach wie vor in Stagnation. Individuelle Förderung gehört als vorderstes Prinzip in die Klassenzimmer. Der Unterrichtsprozess muss den unterschiedlichen Lernvoraussetzungen ebenso gerecht werden wie dem Ziel, heterogene Lerngruppen zu solidarischem gemeinsamem Lernen und Arbeiten zu befähigen.

Die Realität ist heute leider aber oft eine andere. Das Problem fehlender Chancengleichheit im Bildungssystem Deutschlands ist nicht neu. In Deutschland hängt der Zugang zu Bildung noch immer stark von der Herkunft ab: Kinder aus armen Familien und Kinder mit Migrationshintergrund werden durch das mehrgliedrige Schulsystem benachteiligt. In Hessen kommen auf einen „Schulaufstieg“ noch immer über acht „Schulabstiege“.

Es ist eine Belastung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer bereits nach der vierten Klasse, wenn Kinder erst zehn Jahre alt sind, die Entscheidung für die weiterführende Schule treffen zu müssen. Auch der hessische Grundschulverband erklärt, dass Pädagoginnen und Pädagogen nach der vierten Klasse keine zuverlässigen Bildungsprognosen stellen können. In diesem Alter ist noch gar nicht absehbar, wie sich ein Kind entwickelt. Trotzdem wird eine Vorfestlegung für das weitere Leben getroffen, obwohl alle modernen pädagogischen Konzepte das längere gemeinsame Lernen propagieren. Aus unserer Sicht wäre das bis Klasse zehn.

Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte hat enorm zugenommen. Die Unterrichtsverpflichtung wurde in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich erhöht, Kinder kommen mit mehr Problemen in die Schule, fehlende Materialien und mangelhafte Ausstattung, die Anforderung Inklusion zu meistern ohne zusätzliche Lehrkräfte und höhere Schüler*innenzahlen führen dazu, dass immer mehr Lehrkräfte Problemanzeigen an die Landesregierung senden. Von dort kommt allerdings keine Hilfe, meist nicht einmal eine Antwort. Lehrkräfte müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Aufgabe - der Vermittlung von Wissen - der Begleitung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und der Zusammenarbeit mit Eltern umfassend nachkommen zu können.

Jahrelang wurde von zurückgehenden Schüler*innenzahlen gesprochen, der sogenannten „demographischen Rendite“. Der Fortbestand kleiner Schulen wurde in Frage gestellt, vereinzelt auch Schulstandorte geschlossen. Die Prognosen erwiesen sich als falsch, die Zahlen steigen, mit der Folge, dass die Schulen vielerorts aus allen Nähten platzen, die Klassen zu groß sind und es einen zunehmenden Lehrermangel gibt. Zudem ist der bauliche Zustand vieler Schulen katastrophal: Putz bröckelt von der Decke, in Klassenzimmern ist es zu beengt, Schulkantinen sind zu klein oder gar nicht vorhanden, die Schultoiletten unzumutbar. Viele Schulgebäude und Turnhallen sind marode, weil Sanierungen über Jahrzehnte hinweg verschleppt wurden. Allein in der Stadt Frankfurt wird der Sanierungsbedarf auf etwa 900 Millionen Euro geschätzt.

Der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran. Stattdessen hat die Landesregierung den „Pakt für den Nachmittag“ aufgelegt, ein Flickwerk, das von Land, Kommunen und durch Elternbeiträge finanziert wird und weder den pädagogischen noch den räumlichen Ansprüchen gerecht wird.

Die Schulen haben weitere Aufgaben erhalten, wie die Inklusion und die Beschulung von Kindern, die durch Kriegserfahrungen und Flucht traumatisiert sind, ohne dass den Schulen im ausreichenden Maß Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden.

Die Schulzeitverkürzung G8 war ein Fehler, unter dem viele Jahrgänge von Schülerinnen und Schülern zu leiden hatten. Glücklicherweise ist dieser bildungspolitische Irrtum an den meisten Gymnasien mittlerweile korrigiert. Die Landesregierung hat sich dabei aber aus der Verantwortung gestohlen und das Problem einfach an die Schulen delegiert, die in zeit- und ressourcenraubenden und oft strittigen Prozessen nach Lösungen suchen mussten.

Wir wollen einen neuen Aufbruch in der Schulpolitik und grundlegende Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler, Schulen und die dort Beschäftigten erreichen statt ein Weiter-so und Mangelverwaltung. Das neoliberale Konzept der sogenannten „Selbstständigen Schule“ lehnen wir ab. Alle Schulen müssen ein nach einheitlichen Kriterien zugewiesenes Budget erhalten. Eine wirkliche soziale und demokratische Schulreform lässt sich nicht von heute auf morgen realisieren und sie wird viel Geld kosten. Wir können aber von anderen Ländern, wie z.B. Finnland lernen, wie Bildung besser geht und sich finanzieren lässt, wenn es politisch gewollt ist.

Schulen müssen die finanzielle, personelle und sachliche Ausstattung erhalten, die sie für diesen Prozess brauchen. Dazu müssen die Bildungsausgaben deutlich erhöht werden. Das geht mit einer sozial gerechten Steuerreform. Das unsinnige Kooperationsverbot, das die Beteiligung des Bundes an Bildungsaufgaben der Länder verbietet, muss abgeschafft werden.

Große Reformprojekte, die über einen langen Zeitraum tragfähig sein sollen, können nicht von oben verordnet werden. Es bedarf einer gesellschaftlichen Mehrheit, die ein solches Projekt trägt. Neue Konzepte müssen ihre Überlegenheit in der Praxis beweisen. Dafür brauchen Schulen den Freiraum, neue Wege auszuprobieren und von ihren eigenen Erfahrungen auszugehen. Längst gibt es erfolgreiche Ganztagsschulen oder Schulen, die gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen anbieten.

An diese Erfahrungen können wir anknüpfen. Die Politik muss ein klares Ziel und einen klaren Zeitrahmen abstecken. Und zwar in sanierten, inklusiv ausgestatteten Schulgebäuden mit Lehrer*innen und pädagogischen Fachkräften, die Hand in Hand arbeiten.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine neue Schulstruktur: Mehrgliedriges Schulsystem überwinden
Wir wollen das vielfach gegliederte, auf Auslese ausgerichtete Schulsystem überwinden. An seine Stelle soll in Hessen als einzige Regelschule die Schule für alle treten – genauso wie in allen Ländern, die in internationalen Bildungsvergleichen Spitzenplätze belegen. Diese Schule umfasst die Primarstufe und die Sekundarstufe I (Klassen 1-10) und ermöglicht alle schulischen Abschlüsse in zehn Jahren Vollzeitschulpflicht. Sie integriert Schülerinnen und Schüler mit allen Begabungen Behinderungen, Flüchtlings- und Migrationshintergrund und fördert sie individuell. Nach dem erfolgreichen Abschluss der 10. Klasse bestehen ausreichende Möglichkeiten zur weiteren Bildung: Erwerb der Hochschulreife, Zugang zu fachspezifischen Hochschulen, anspruchsvolle berufliche Ausbildung, Erwerb von beruflichen Grundkenntnissen.
Privatschulen stehen wir skeptisch gegenüber. Zumindest gilt es, das Sonderungsverbot endlich strenger zu überprüfen und gegebenenfalls zu sanktionieren.
Ausbau von Ganztagsschulen statt „Pakt für den Nachmittag“
Wir wollen den Ausbau von echten, rhythmisiert arbeitenden Ganztagsschulen voranbringen. Diese machen den „Pakt für den Nachmittag“ überflüssig, der eine Mogelpackung ist und zudem die Ausfinanzierung auf die Kommunen und Eltern abwälzt. Dazu gehört ein kostenloses Mittagessen ebenso wie eine lerngerechte Unterrichtsgestaltung in jahrgangsübergreifenden Kleingruppen, der themenübergreifenden Projektarbeit und dem Platz für sportliche, musische und kreative Gestaltung. Ganztagsschulen bieten die beste Möglichkeit, alle Kinder gleichermaßen zum Schulerfolg zu führen. Gerade Kinder, deren Eltern nicht über einen hohen Bildungsabschluss verfügen, können hier am intensivsten gefördert werden.
Ein Ganztagsangebot hat geeignete Rahmen- und Arbeitsbedingungen bereit zu stellen. Die Anpassung der Schule an geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen darf nicht zu Lasten der Gesundheit und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehen. Statt Arbeitsverdichtung und Entgrenzung von Arbeitszeiten der Lehrkräfte wollen wir multiprofessionell aufgestellte Schulen, in denen Lehrkräfte nicht immer weitere Aufgaben aufgebürdet bekommen und an der Arbeitsbelastung zerbrechen und ausbrennen, sondern mit klar abgrenzbaren Arbeitszeiten gemeinsam mit anderen pädagogischen und sozialpädagogischen Beschäftigtengruppen Schule als ganzheitlichen Lern- und Sozialisationsraum gestalten können. Um die Ganztagsschule zu pädagogisch sinnvollen Bedingungen realisieren zu können, ist neben einer deutlich erhöhten Stellenzuweisung für Lehrkräfte auch der Ausbau der Schulsozialarbeit auf der Basis unbefristeter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von qualifiziertem Personal eine zwingende Voraussetzung. Geeignete bauliche Rahmenbedingungen, insbesondere Ruhe- und Arbeitsräume für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind eine weitere zu schaffende Bedingung für das Gelingen der Ganztagsschule
Inklusion umsetzen
Wir wollen die UN-Menschenrechtskonvention umsetzen und jedem Kind den Platz an einer Regelschule garantieren. Inklusion geht nicht zum Nulltarif, Kinder mit Beeinträchtigungen müssen betreut und gefördert werden. Die Landesregierung muss die Möglichkeit schaffen, dass die Beschulung aller Kinder in inklusiven Schulen möglich ist und die notwendigen Ressourcen hierfür zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund soll der im hessischen Schulgesetz formulierte Ressourcenvorbehalt aufgehoben werden, da dieser im Widerspruch zur Behindertenrechtskonvention steht. Das Land ist verpflichtet, die pädagogisch notwendige personelle Ausstattung sicherzustellen und die Schulträger in die Lage zu versetzen, die sächliche Ausstattung der Schulen den Anforderungen einer inklusiven Schule anzupassen und hierfür einen verbindlichen Zeitplan zu entwickeln. Inklusive Schulen erfordern multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, Förderlehrkräften, sozial pädagogischen, psychologischen und therapeutischen Fachkräften.“
Mehr Lehrer*innenstellen schaffen
Für mehr Ganztagsschulen, Inklusion und kleinere Klassen wollen wir 3.000 zusätzliche Lehrerstellen schaffen. So wollen wir dem drohenden Lehrermangel entgegenwirken und den zunehmenden Einsatz von nicht qualifiziertem Personal zurückdrängen. Ungelernte Kräfte oder Studierende können ausgebildete Lehrkräfte nicht ersetzen. Auch der zunehmenden Überlastung vieler Lehrkräfte wollen wir so entgegenwirken. Das Befristungsunwesen muss in allen Schulformen, insbesondere aber bei den Nachmittagsangeboten und Ganztagsschulformen abgeschafft werden. Damit steigt auch die Attraktivität der Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Entsprechend müssen mehr Stellen für Lehrerausbildung an den Universitäten geschaffen werden.
Den Schulalltag nach den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gestalten
Individuelles Lernen ist nur in kleinen Gruppen möglich. Die Klassen- und Gruppenstärke sollte 25 und in der Primarstufe 20 Schülerinnen und Schüler nicht übersteigen. In inklusiv arbeitenden Klassen ist diese Lerngruppenstärke bereits zu hoch: 16 Schülerinnen und Schüler wären angemessen. Schule muss ein Lebensraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler wohlfühlen. Wir wollen Kooperationen mit Vereinen weiterentwickeln und damit Angebote schaffen, auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht das Geld für private Förderung haben. Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir Schulen ohne Hausaufgaben und zukünftig auch ohne Ziffernoten.
Schwimmunterricht in Grundschulen sicherstellen
Bereits für das Schuljahr 2011/2012 wurden durch das hessische Kultusministerium im verbindlichen Kerncurriculum für den Sportunterricht an Grundschulen Regelungen zum Schwimmunterricht an den Grundschulen getroffen. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen flächendeckend zu schaffen bzw. wieder herzustellen. Hierfür sind auch kreis- und bundeslandübergreifende Ressourcennutzungen und Kooperationsmöglichkeiten mit außerschulischen Organisationen zu prüfen. Es kann nicht sein, dass ganze Gemeinden den vorgeschriebenen Unterricht nicht sicherstellen können und es Schlupflöcher gibt, die den Totalausfall dieses Unterrichts rechtfertigen.
Echte Lehr- und Lernmittelfreiheit durchsetzen und kostenfreie Schülerbeförderung
DIE LINKE will ein neues Lehr- und Lernmittelfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Zuzahlungen zu Büchern, Kopien und anderen Materialien wollen wir abschaffen. Und natürlich darf auch der Weg in die Bildungseinrichtung nichts kosten – daher fordert DIE LINKE ein kostenfreies Schülerticket für alle hessischen Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Schule.
Sanierungsstau auflösen – Schulgebäude in Stand setzen
Um die teils desaströsen baulichen Zustände von Schulgebäuden zu verbessern, wollen wir ein Landesprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auflegen. Damit sollen die Kommunen beim Ausbau und der Sanierung maroder Schulen unterstützt werden. Das Kommunale Investitionsprogramm ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die räumlichen Voraussetzungen der Schulen müssen den Erfordernissen einer Ganztagsschule angepasst werden und Mensen gebaut und erweitert werden.
Keine Schulschließungen: Kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten
Kurze Beine – kurze Wege: Schülerinnen und Schülern, insbesondere in den unteren Jahrgangsstufen, ist nicht zuzumuten, dass sie täglich lange Wege zurücklegen müssen, um in die Schule zu kommen. Wir wollen eine gute und wohnortnahe Versorgung mit Grundschulen und eine gute Erreichbarkeit weiterführender Schulen. Wir wollen kleine Schulen im ländlichen Raum erhalten. Schulschließungen lehnen wir ab, sie bedeuten für Schülerinnen und Schüler noch längere Wege und weitere Verschlechterungen für den ländlichen Raum.
Schulsozialarbeit ausweiten
Grund- wie auch weiterführende Schulen müssen flächendeckend und dauerhaft mit Schulsozialarbeit versorgt sein, eine Leistung, die zurzeit noch von Kommunen verantwortet wird, die dann vom Land dafür aber auch entsprechend finanziell ausgestattet sein müssen. Zusätzlich benötigen Schülerinnen und Schüler, die in ihrem häuslichen oder persönlichen Umfeld Probleme haben, sozialpädagogische und sozialpsychologische Hilfen. Der schulpsychologische Dienst muss ausgebaut werden. Auf die positiven Erfahrungen mit Schulkrankenschwestern und -pflegern wollen wir aufbauen und ihren Einsatz auf mehr Schulen ausweiten.
Ethikunterricht endlich dem Religionsunterricht gleich stellen!
Jede Schülerin, jeder Schüler von der Grundschule bis zur Berufsschule braucht ein einklagbares Recht auf Ethikunterricht durch eigens dafür ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Dafür müssen endlich entsprechende Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Der Status des Ethikunterrichts als Ersatzfach ist diskriminierend und muss endlich überwunden werden.
Sprachliche und kulturelle Vielfalt fördern durch herkunftssprachlichen Unterricht Sprachliche und kulturelle Vielfalt ist kein Nachteil, sondern eine Bereicherung. Wir wollen den mehrsprachig und in verschiedenen Kulturen aufwachsenden Kindern gerecht werden und ihnen einen zusätzlichen, schulisch verantworteten herkunftssprachlichen Unterricht anbieten.
Schulische Seiteneinsteigerinnen und Seitenensteiger besser fördern
Die Rahmenbedingungen der Intensivklassen für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen wieder gesenkt, Lehrerinnen und Lehrer entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen ein Programm „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) zur Aus- und Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer auflegen und mehr DaZ-Lehrerinnen und -Lehrer einstellen.
Pädagoginnen und Pädagogen ausbilden, motivieren, anerkennen
Wir wollen die pädagogische Ausbildung reformieren und eine Verzahnung von theoretischer und praktischer Ausbildung, von Fachwissenschaft und Pädagogik, Didaktik und Methodik über die gesamte Dauer der Ausbildung. Inklusion, Integration, Heterogenität, Ganztag, Digitalisierung – all dies muss mehr Berücksichtigung in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung finden. Wenn Schule vom Kind ausgehend gedacht wird, müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder schon in der Ausbildung berücksichtigt werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern mit einer Spezialisierung für unterschiedliche Schulstufen. Wer die erste Staatsprüfung erfolgreich absolviert hat, muss einen Rechtsanspruch auf die zweite Phase der Ausbildung haben. Dazu braucht es ein langfristig angelegtes Personalentwicklungskonzept des Landes, das Perspektiven und Chancen im hessischen Schulwesen bietet. Unterrichtsausfall und Lehrerkräftemangel gefährden Bildungsqualität ebenso wie die schlechten Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte. Die stetig gestiegene Pflichtstundenzahl muss deutlich reduziert und für alle Schulformen vereinheitlicht werden. Die gegenwärtige, pädagogisch nicht zu rechtfertigende, Praxis, dass etwa Lehrkräfte an Gymnasien eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Stunden wöchentlich haben, an Haupt- und Realschulen 26,5, an Förderschulen 27,5 und an Grundschulen 28,5 Stunden ist abzuschaffen. Zugleich müssen die Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte ausgebaut werden.
Aufwertung des Grundschulberufs: A13 für alle!
Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer verdienen nach wie vor weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulformen. Das ist ungerecht und ihrer Leistung nicht angemessen. Wir wollen den Beruf der Grundschullehrkräfte aufwerten und sie wie andere Lehrkräfte nach Besoldungsstufe A13 bezahlen.
Schulen demokratisieren
Die Demokratisierung der Schule ist ein fortwährender offener Prozess. Dabei gilt es, alle schulischen Abläufe und insbesondere auch den Unterricht in den Blick zu nehmen. Demokratie muss in der Schule alltäglich gelebt werden. Wo immer möglich, müssen Schüler*innen in die Planung von Unterrichtsvorhaben einbezogen und unterschiedliche gesellschaftliche Interessen thematisiert werden. Der alles Maß überschreitenden Einflussnahme der Unternehmerverbände bzw. unternehmensnaher Institutionen muss Einhalt geboten werden. In der Gesellschaft strittige Themen müssen auch in der Schule - und hier insbesondere im Arbeitslehre- und Politikunterricht - als strittig behandelt werden. Junge Menschen müssen mit ihren Ideen und Meinungen ernst genommen werden, deshalb wollen wir die Schulkonferenz umgestalten und eine Drittelparität von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften inklusive Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Eltern einführen. Schule kann nur in einem guten Miteinander aller Beteiligten funktionieren.
Hausaufgaben abschaffen
Hausaufgaben tragen zur sozialen Ungleichheit bei. Manche Schüler*innen können keine Hilfe von ihren Eltern, Geschwistern oder Großeltern bekommen. Viele können sich private Nachhilfe nicht leisten. Damit alle Schüler*innen die gleichen Chancen haben, soll der Unterricht in der Schule unter professioneller Betreuung vor- und nachbereitet werden.
Schüler*innenvertretungen stärken
Schüler*innenvertretungen sollen sich mit allen die Schülerinnen und Schüler interessierenden Fragen befassen können. Sie erhalten Räumlichkeiten und einen festen Etat. Schülerinnen und Schüler sollen im Unterricht über die Auswahl von Stoffen und Themen, über Arbeitsformen und Unterrichtsgestaltung sowie über die Auswahl weiterer schulischer Angebote mitentscheiden können.
Politische Bildung aufwerten
Die derzeitige Bildungspolitik verengt Bildung auf die Vermittlung von Fertigkeiten. Auf der Strecke bleiben dabei Bildungseinrichtungen, die es Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen ermöglichen, sich frei entsprechend ihrer Bedürfnisse zu entwickeln und zu entfalten. Anhand aktueller kommunal- und landespolitischer Themen soll schon in der Schule ein Bewusstsein für kommunale Mitbestimmung geschaffen werden. Der Besuch einer Holocaustgedenkstätte soll in den Lehrplan aufgenommen und im Unterricht vor- und nachbereitet werden. Fahrten zu Gedenkstätten, Museen, Parlamenten etc. müssen für alle Schüler*innen kostenfrei zugänglich sein. Es darf bei Ausflügen und Klassenfahrten keine Ausgrenzung von Schüller*innen aus finanzschwachen Familien geben.
Schule ohne Rassismus
In den Schulen sollen alle Formen von Rassismus thematisiert werden, um Kinder und Jugendliche immun gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu machen. Dazu gehört es, den Unterrichtsstoff und alle Lehr- und Lernmaterialien auf diskriminierende und ausgrenzende Haltungen zu überprüfen und den eurozentrierten Blickwinkel zu beseitigen. In interkulturellen Projekten sollen Kinder und Jugendliche lernen, dass Menschen aus allen Ländern und Kulturen wichtige Beiträge zur Entwicklung der Menschheit geleistet haben.
Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen
Die Bundeswehr hat an Schulen und Ausbildungsmessen nichts zu suchen. Die bestehende Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr wollen wir aufheben. Das Zusenden von Werbematerialien der Bundeswehr ohne Einwilligung der Schüler*Innen soll abgestellt werden.
Berufliche Bildung als gleichwertige Bildung verstehen
Neben den allgemeinen Bildungsgängen der Mittelstufe und der gymnasialen Oberstufe sind die beruflichen Schulen auch weiterhin eine wichtige Stütze unseres hessischen Bildungswesens. Wir setzen uns dafür ein, dass Berufsschulen personell, mit ordentlichen Lernmaterialien und technischen Gerätschaften auch zur Bewältigung der Digitalisierung ausgestattet werden. Die Bildungsgänge der beruflichen Vollzeitschulen wie die Fachoberschulen und die Weiterbildungsgänge der Fachschulen wollen wir erhalten und weiterentwickeln.
Schulen für Erwachsene
Lebenslanges Lernen darf keine leere Worthülse bleiben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass diese Bildungseinrichtungen auch weiterhin in der Schulträgerschaft des Landes Hessen und an ihren Standorten erhalten bleiben
Kritisches Denken fördern: Gesellschafts- und Soziallehre aufwerten und Abwählbarkeit abschaffen
In Hessen werden Fächer wie Politik und Sozialkunde in den Schulen sträflich vernachlässigt. Schülerinnen und Schüler müssen Politik und Wirtschaft für das Abitur nur zwei Halbjahre belegen und sind nicht dazu verpflichtet, in diesen Fächern Prüfungen abzulegen. Auch für den Haupt- und Realschulabschluss ist für diese Fächer ein deutlich geringerer Stundenansatz vorgesehen als z.B. für Mathematik. Wir wollen kritisches Denken bei jungen Menschen fördern und fordern, deshalb die deutliche Aufwertung der gesellschaftspolitischen Fächer. Gleichzeitig wollen wir, dass das Thema Klima- und Umweltschutz sowie eine Sensibilisierung dafür als Bildungsziel verankert wird.

Berufsausbildung verbessern – Ausbildungsplätze schaffen

Jahr für Jahr finden hunderte hessische Schulabgängerinnen und Schulabgänger keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Andere lassen sich aus Not in Berufen ausbilden, die sie nicht ausüben wollen. Jugendlichen ohne Ausbildung und ohne Aussicht auf eine qualifizierte, tariflich bezahlte Arbeit drohen lebenslange Armut und dauerhafte Arbeit im Niedriglohnbereich.

DIE LINKE setzt sich für eine Reform der Berufsausbildung ein. Auch die Berufsausbildung soll der persönlichen Entwicklung und der freien Entfaltung des Individuums dienen. Dazu gehört es, das Recht auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern. Eine berufliche Orientierung muss ohne Druck und jenseits vorgegebener Bildungsschranken möglich sein. Damit jeder junge Mensch in Hessen die Chance auf eine duale Ausbildung bekommt, braucht es einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Mehr Ausbildungsplätze beim Land
DIE LINKE will, dass das Land Hessen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und jungen Menschen eine Perspektive gegeben wird. Darüber hinaus treten wir für eine landesweite Initiative zur Schaffung zusätzlicher und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze ein.
Ausbildungsplatzumlage einführen und Ausbildungsverbünde fördern
Betriebe müssen in angemessenem Ausmaß (mindestens sieben Prozent der Belegschaft) Ausbildungsplätze schaffen oder sich an gemeinsamen Ausbildungsverbünden beteiligen. Diese Verbünde müssen wieder stärker gefördert werden. Um nicht ausbildende Betriebe zur Beteiligung anzuhalten, soll das Land Hessen im Bundesrat eine Initiative zur Einführung einer Ausbildungsumlage starten. Wer nicht ausbildet, soll zahlen! Ausbildungsvergütungen müssen eine selbstständige, elternunabhängige Lebensgestaltung ermöglichen. Auf Bundesebene soll sich das Land Hessen dafür einsetzen, eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich zu verankern.
Übergangssystem überwinden
Das Übergangsystem ist unübersichtlich und zum Großteil nicht anschlussfähig. Es muss langfristig abgelöst werden, indem allen jungen Menschen im Rahmen einer Ausbildungsplatzgarantie die Möglichkeit eröffnet wird, in einem dualen Ausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz einen Beruf zu erlernen.
Berufsschulen stärken
Berufliche Schulen müssen zügig ausgebaut und mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Berufsschülerinnen und -schüler mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Neue Qualifizierungseinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Hilfebedarf sind in enger Zusammenarbeit mit den Berufsschulen zu schaffen. Schulische Inklusion endet nicht am Rande des Schulhofs, sondern muss auch in anderen Bereichen in gleicher Weise gelten. Auch Berufsschulen sind vom Investitionsstau betroffen und müssen in entsprechenden Maßnahmenpaketen berücksichtig werden.
Assistierte Ausbildung stärken
Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Assistierten Ausbildung unterstützt Arbeitgeber bei der Ausbildung und ermöglicht auch Jugendlichen mit Behinderung, Benachteiligung und Lernschwierigkeiten, eine vollwertige duale Ausbildung wahrzunehmen. Dieses Instrument muss in Hessen stärker beworben und umgesetzt werden, damit kein junger Mensch verloren geht.
Konzept für Landesfachklassen
Die sinkende Anzahl von Lernenden in dualen Ausbildungsgängen führt außerhalb der Ballungsräume bereits jetzt dazu, dass Fachklassenstandorte aufgegeben werden. Es braucht ein Konzept zur Entwicklung der Berufsschulen, die eine flächendeckende Abdeckung mit Fachklassen bei weniger Teilzeitschülerinnen und -schülern und steigenden Ausstattungskosten realisiert. Hierbei darf auch nicht die Situation von Auszubildenden aus dem Blick verloren werden, so muss es vor Ort zum Beispiel attraktive Unterbringungsmöglichkeiten geben.
Wohnraum für Auszubildende
Die Wohnraumsituation - insbesondere in Ballungsräumen - ist katastrophal in Hessen. Insbesondere junge Menschen in Ausbildung sind von den steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Hierbei werden häufig nur Studierende in den Blick genommen, aber es braucht auch eine Initiative für Wohnraum für Menschen, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

In einer sich rasch ändernden Gesellschaft ist lebensbegleitendes Lernen unabdingbar. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Weiterbildung der öffentlichen Verantwortung unterliegt und dem individuellen Wunsch nach Weiterbildung entsprochen wird. Wir wollen deshalb ein Bildungsfreistellungsgesetz für Hessen, das die Ausstattung der Bildungseinrichtungen deutlich verbessert und umfassende Angebote ermöglicht.

Weiterbildung ist nicht nur als berufliche Weiterbildung auszugestalten. Weiterbildung im kulturellen und politischen Bereich ist unabdingbar, gewinnt für die Gestaltung eines demokratisch organisierten Allgemeinwesens zunehmend an Bedeutung und ist in besonderer Weise für ehrenamtlich Engagierte zu fördern. Der Ausbau der politischen Weiterbildung und die Förderung demokratischen Engagements ist für uns eine wichtige Antwort auf das Erstarken rassistischer und rückwärtsgewandter Kräfte.

Für die wissenschaftliche Weiterbildung sind die Hochschulen zunehmend in die Verantwortung zu nehmen, um stärker als bisher aktuelles Wissen zu vermitteln und die Gesellschaft auf einen insgesamt hohen Bildungsstand zu heben.

DIE LINKE will den Erhalt der Volkshochschulen und den umfassenden Ausbau der politischen und kommunalen Präsenz in ganz Hessen erreichen. Für die VHS-Kursleiter*innen sind rechtlich abgesicherte und angemessen honorierte Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen
Notwendig ist der weitere Ausbau der Weiterbildungsmaßnahmen in Hessen sowie die Aufstockung der Mittel für den hessischen Weiterbildungspakt. Die profitorientierte Abhängigkeit der Weiterbildung und Bildungsstätten von Wirtschaftsinteressen wollen wir aufheben. Stattdessen brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsberatung und berufliche Fortbildung.
Bildungsurlaubsgesetz erweitern
Bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage eine Teilnahme an Bildungsurlauben nicht zulässt, sollten einen Zuschuss zu den anfallenden Seminarkosten erhalten.
Projekt „Selbstverantwortliche Berufliche Schulen“ beenden
Das in Hessen laufende Projekt SBS (Selbstverantwortliche Berufliche Schulen) und die Umwandlung beruflicher Schulen in selbstständige Rechtsformen lehnen wir ab. Auch Berufsschulen sind und dürfen keine „selbstständigen Wirtschaftsbetriebe“ werden.

Wissenschaft und Hochschulen

Die hessischen Hochschulen sind an den Grenzen ihrer Kapazität angelangt. Der lang vorhersehbare Studierendenansturm und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen haben zu einer massiven Verschlechterung der Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen geführt. Überfüllte Hörsäle gehören zum Alltag, Seminare und Vorlesungen werden teilweise in anderen Räumlichkeiten wie Kirchen und in Kinosälen abgehalten.

Die schwarzgrüne Landesregierung hat es leider unterlassen, im Rahmen des hessischen Hochschulpakts für eine ausreichende und verlässliche Grundfinanzierung der Hochschulen zu sorgen. Die viel gepriesene Autonomie an den Hochschulen ist unter diesen Bedingungen in weiten Teilen Makulatur.

Die Mangelverwaltung an den Hochschulen führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die Beschäftigungsverhältnisse sind überwiegend befristet, Zukunftsängste und hohe Personalfluktuation sind die Folgen. Den Ankündigungen der schwarzgrünen Landesregierung, die prekäre Beschäftigung eindämmen zu wollen, sind leider keine Taten gefolgt. Zudem werden immer mehr Lehraufgaben von so genannten Lehrkräften für besondere Aufgaben übernommen. Deren Aufgabenbeschreibung sieht eine akademische Weiterqualifizierung nicht vor und führt in die berufliche Sackgasse.

Zudem herrscht Wohnungsnot unter den Studierenden. Zu Beginn jedes Semesters müssen Notunterkünfte für Studienanfängerinnen und –anfänger geschaffen werden, die zu Beginn ihres Studiums noch keinen Wohnplatz gefunden haben, weil es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. Für über 215.000 Studierende stehen lediglich 15.000 Wohnheimplätze zur Verfügung. Nicht einmal jede*r 14. Studierende erhält einen Wohnheimplatz.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft zeigt sich auch an den Hochschulen. Die immer stärkere Ausrichtung auf Verwertbarkeit und Wirtschaftsinteressen, zunehmende prekäre Beschäftigung, der Abbau demokratischer Strukturen, Privatisierungstendenzen und der wachsende Einsatz von Drittmitteln prägen die Entwicklung der Hochschullandschaft. Kritische Wissenschaft und die Selbstverwaltung der Hochschulen werden immer mehr an den Rand gedrängt.

DIE LINKE steht für eine grundsätzlich andere Hochschulpolitik: Statt auf Eliteförderung und Wettbewerb setzen wir auf ein sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem und demokratische Hochschulstrukturen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Hochschulen finanziell besser ausstatten
Die Hochschulen sind unterfinanziert, die Mittel pro Studentin oder Student sinken seit Jahren. Das wirkt sich auf die Qualität der Ausbildung aus und führt zu Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen. Lehre und Forschung müssen ausreichend finanziert werden, deshalb muss ein neuer bedarfsdeckender Hochschulpakt verhandelt werden. Wir wollen die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich stärken. Dafür soll u.a. die Landesoffensive zur Entwicklung wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) abgeschafft werden. Das Land Hessen soll sich zudem in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) für die Beendigung der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder einsetzen und stattdessen auf eine nachhaltige Kofinanzierung des Hochschulbereichs durch den Bund hinwirken.
Demokratisierung der Hochschulen
Wir wollen eine lebendige demokratische Kultur an den Hochschulen statt einer Verlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen an die Hochschulleitungen und die demokratisch nicht legitimierten Hochschulräte. DIE LINKE will dazu eine viertelparitätische Selbstverwaltung der Hochschulen und tritt für das Recht der ASten ein, sich zu allgemeinpolitischen Fragestellungen zu äußern. Wenn durch den Autonomieprozess Entscheidungskompetenzen vom Ministerium an die Hochschulen verlagert werden, müssen diese auf die demokratisch gewählten Gremien übertragen werden. Die Hochschulräte sollen ausschließlich beratende Funktion haben und so besetzt sein, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen darin wiederfinden.
Gebührenfreies Studium
Die Studierendenbewegung in Hessen hat erreicht, dass die bereits eingeführten Studiengebühren in Hessen wieder abgeschafft wurden. Studiengebühren vertiefen die sozialen Unterschiede. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und Studierende dürfen nicht gezwungen werden, sich schon bei der Aufnahme des Studiums hoch zu verschulden. Deshalb dürfen Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden. Die Erhebung von Gebühren für Verwaltung und Prüfungen lehnen wir ab.
Hochschulzugang erleichtern und Studienfinanzierung reformieren
Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Berufswahl. Dieses Recht wird aber unterlaufen, wenn immer mehr Hochschulen Zulassungsbeschränkungen erlassen. Wir wollen den Hochschulzugang erleichtern und Bildungsbarrieren abbauen. Dazu gehört auch eine Reform der Studienfinanzierung. DIE LINKE tritt für eine deutliche Erhöhung und Ausbau des BAFöG sowie für eine elternunabhängige Studienfinanzierung ein. Unsoziale Stipendiensysteme wie das so genannte „Deutschlandstipendium“ lehnen wir ab. Ein Wechsel von Studiengängen soll wieder erleichtert werden.
Bologna-Reform – Master für Alle
DIE LINKE lehnt die Bologna-Reform in ihrer Grundausrichtung nach wie vor ab. Die Umstellung auf Bachelor und Master hat zu einer Entwertung eines Großteils der Hochschulabschlüsse geführt. Zudem hat der Leistungsdruck an den Hochschulen enorm zugenommen. Volle Stundenpläne und enge Prüfungsrhythmen bedeuten eine enorme Belastung für Studierende, insbesondere, wenn sie nebenher arbeiten müssen. Wir wollen die Regelstudienzeit ausweiten, das Teilzeitstudium ermöglichen und die Prüfungsdichte verringern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass jede*r Bachelor-Absolvent*in ohne weitere Zulassungsbeschränkungen den Zugang zum Master-Studium erhält.
Rüstungsforschung beenden – Zivilklauseln einführen
Forschung und Lehre an hessischen Hochschulen muss dem Frieden verpflichtet sein, deshalb soll nur zu zivilen Zwecken geforscht werden. Forschungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme oder Kampfstoffe haben an unseren Hochschulen nichts zu suchen. Sie stehen auch im Widerspruch zum eindeutigen Friedensbekenntnis der hessischen Verfassung. Immer mehr Hochschulen führen eine sogenannte Zivilklausel ein, die Rüstungsforschung verhindern soll. Wir wollen, dass eine solche Klausel auch im hessischen Hochschulgesetz festgeschrieben wird. Zudem soll im Wissenschaftsministerium eine Kompetenzstelle „Zivilklausel“ eingerichtet werden, die die Hochschulen in dieser Frage beraten kann. Ein Missbrauch von Forschungsergebnissen oder eine militärische Nutzung ist auch bei ziviler Forschung nicht immer auszuschließen. Solche Dual Use-Problematiken müssen in der Wissenschaft kritisch und systematisch reflektiert und diskutiert werden. DIE LINKE setzt sich daher dafür ein, dass entsprechend der Empfehlungen von DFG und Leopoldina an allen Hochschulen Kommissionen geschaffen werden, die für Fragen von Dual Use zuständig sind. Die Hochschulen sollen zudem die forschungsethische Reflexion stärker in den Studiengängen verankern.
Studentischen Wohnraum schaffen und Studentenwerke besser ausstatten
Mit der Schaffung von jährlich 2.000 Wohnplätzen für Studierende wollen wir schrittweise für ausreichend Wohnraum sorgen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Wohnheime auf heutige Standards modernisiert werden, ohne dass dies zu Mietpreissteigerungen führt. Das Land Hessen hat jahrelang notwendige Investitionen versäumt. Neben guten Studienbedingungen brauchen Studierende auch eine gute soziale Infrastruktur, wozu auch günstiges Essen in der Mensa gehört. Deshalb müssen die Studierendenwerke finanziell besser ausgestattet werden und brauchen Planungssicherheit. Zugleich muss die demokratische Beteiligung der Studierenden von der Wohnheimverwaltung bis zum Studentenwerk als Ganzes ausgebaut werden, um ihre Interessen gut zu vertreten.
Gerechte Ausgestaltung von Wissenschaft und Forschung
Bestimmte Gruppen sind nach wie vor in der Wissenschaft unterrepräsentiert, allen voran Frauen, Menschen aus nichtakademischen Familien und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fordern eine Beibehaltung sämtlicher Lehrstühle für Geschlechter-, Migrations- und Ungleichheitsforschung, da hier gesellschaftlich relevante Forschung betrieben wird. Neue Studiengänge sind inhaltlich so zu gestalten, dass Frauen* und Männer* gleichermaßen angesprochen werden. Lehrinhalte und Studieninformationen sind mindestens zweisprachig zu verfassen. Da Frauen besonders in den MINT-Bereichen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) zu wenig vertreten sind, sind alle Förderlinien, die Schülerinnen für ein Studium in diesem Bereich begeistern, ebenso beizubehalten wie unterstützende Programme während und nach dem Studium. Das hessenweite Mentoringprogramm für mehr Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft, Mentoring Hessen, ist daher dauerhaft zu finanzieren. Transkulturelle Mentoringangebote sowie die Kooperation mit schichtspezifischen Programmen (z. B. ArbeiterKind.de) sind auszubauen und zu verstetigen.
Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen zurückdrängen
Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich, insbesondere im Mittelbau, enorm verschlechtert. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die als Honorarkräfte nur kurzfristige Aufträge erhalten und nicht sozialversichert sind. Dies führt nicht nur zu existentieller Unsicherheit; durch die hohe Lehrbelastung ist es in den allermeisten Fällen auch nicht möglich, die persönliche akademische Weiterqualifikation zu erlangen. Dies hat zur Folge, dass wissenschaftlicher Nachwuchs nicht gefördert, sondern blockiert wird. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss.
Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft schaffen
Die Beschäftigungssituation an den Hochschulen hat sich in allen Bereichen - insbesondere im akademischen Mittelbau - enorm verschlechtert und ist von prekären Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet. Arbeitsverträge werden immer häufiger nur befristet geschlossen. Das betrifft mittlerweile mehr als zwei Drittel aller Neuanstellungen an den Hochschulen. Aber auch die Lehre wird immer öfter von befristet beschäftigten Lehrbeauftragten geleistet. Immer mehr Lehre wird von Lehrbeauftragten geleistet, die meist nur befristet beschäftigt sind. DIE LINKE setzt sich für gute Arbeit an den Hochschulen ein. Das bedeutet in erster Linie, dass es mehr unbefristete und nach der Qualifikation entlohnte Dauerstellen geben muss.
DIE LINKE setzt sich für gute Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen ein. Dazu gehört, dass Mindestvertragslaufzeiten für alle Arbeitsverträge festgelegt werden und dass Stellen im Regelfall als Vollzeitstellen besetzt werden. Zudem soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Qualifikationsstellen mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit zur eigenen Forschung zur Verfügung stehen. Stellen mit erhöhtem Lehrdeputat sollen nicht als Qualifikationsstellen ausgeschrieben werden und sind als Lehrkräfte für besondere Aufgaben unbefristet zu besetzen.
Privatisierungstendenzen stoppen
DIE LINKE wendet sich gegen alle Formen von Privatisierung im Hochschulbereich wie beispielsweise durch das Modell der Stiftungsuniversität Frankfurt. Eine Förderung von privaten gewinnorientierten Hochschulen lehnen wir ab. Hochschulen, wie die European Business School (EBS), die hohe Studiengebühren erheben und zur sozialen Selektion beitragen, dürfen nicht durch öffentliche Mittel bezuschusst werden. DIE LINKE hat die Förderung der EBS aus Steuermitteln als einzige Partei immer abgelehnt.
Forschungsförderung
Forschung und Lehre an den Hochschulen müssen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sein und sich am Gemeinwohl orientieren. DIE LINKE sieht die Zunahme der Drittmittelquoten an den Hochschulen äußerst kritisch und tritt für eine deutliche Stärkung der Grundfinanzierung ein, um die Unabhängigkeit der Forschung zu sichern. Eine gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einwerbung von Drittmitteln lehnen wir ab. Ferner müssen für drittmittelfinanzierte Stellen Mindeststandards etabliert werden. Dazu gehört, dass Stellen, die nicht der wissenschaftlichen Weiterqualifizierung dienen (z.B. Laborpersonal), in der Regel unbefristet zu besetzen sind.
Open Science
DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung, dass das in den Hochschulen erzeugte Wissen der gesamten Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollte. Daher soll im hessischen Hochschulgesetz verankert werden, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsergebnisse im Open Access – zumindest als Zweitveröffentlichung – publiziert werden müssen. Auch die Forschungsdaten, die den Publikationen zu Grunde liegen, sowie eventuell eingesetzter Softwarecode sollen - soweit möglich - frei zugänglich zur Verfügung gestellt werden. An den Hochschulen entwickelte Lerninhalte sollen ebenso nach Möglichkeit entsprechend veröffentlicht werden.
Wildwuchs im Dualen Studium beenden
So lange es keine bundeseinheitliche Definition für ein Duales Studium gibt, muss der Wildwuchs im Bereich duales Studium auf Landesebene begrenzt werden. Das Duale Studium soll ein empfohlenes Verhältnis zwischen berufspraktischem und hochschulischem Lernen umfassen. Im Rahmen eines Dualen Studiums sollen bis zu 50 Prozent der zu erbringenden Leistungen „innercurricular“ beim Praxispartner erbracht werden können. Duale Studienangebote dürfen nicht zu betriebsspezifisch gestaltet sein. Bei ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen muss die Mindestausbildungsdauer, die sich aus den Regelungen des § 8 BBiG ergibt, eingehalten werden, hierfür muss auf Landesebene mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen Sorge getragen werden.

Kategorie: Programm

06. Mehr Demokratie

Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung

Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Einer Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern getroffen werden, sind undemokratisch und werden von uns bekämpft. Ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen, scheiterte bisher an der schwarzgrünen Landesregierung. Wir wollen auch, dass die Menschen durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Obwohl die hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung so hoch gelegt, dass sie landesweit unmöglich und auf kommunaler Ebene kaum übersprungen werden können. Demokratie darf nicht weiter auf das „Abgeben“ der Wählerstimme beschränkt sein.
Gesetzesinitiativen der LINKEN für mehr Demokratie und Mitbestimmung wurden von der Landesregierung rundweg abgelehnt, obwohl sie in anderen Bundesländern seit Jahren gute Praxis sind. Solange das so bleibt, wird Politik fast ausschließlich durch Regierungs- und Verwaltungshandeln bestimmt.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen
Ein Transparenzgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden, wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen.
Landesweites Lobbyregister
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene
Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Weitere erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht, sollen endlich auch in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen zur Anwendung kommen.
Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen
Wir wollen den Auftrag der hessischen Verfassung endlich durch gesetzliche Regelungen erfüllen, die Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, statt verhindern. Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden.
Livestream bei Landtagsdebatten
Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages müssen per Livestream übertragen werden.
Landtagsabgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Feuerwehr, Rettungsdienste und Zivilschutz stärken

Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Ob in Vereinen und Verbänden, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten und in der Nachbarschaftshilfe – überall ist freiwilliges Engagement von Menschen wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerade bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten hat ehrenamtliches Engagement an vielen Stellen fehlende staatliche Strukturen kompensiert. Ehrenamtliches Engagement darf jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen und für öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden.

Die Bedingungen für freiwilliges Engagement müssen so verbessert werden, dass sich alle Menschen, die hier leben, beteiligen können.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Ehrenamtliche Arbeit unterstützen
Wir treten ein für die bestmögliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen durch das Land Hessen, aber auch weitere ehrenamtlich tätige Personen, die sich für eine Beteiligung von Menschen am sozialen Leben engagieren. Regionale hauptamtliche Strukturen sind notwendig zur Sicherung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit, auch in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit.
Ehrenamtlich tätige Menschen schützen
Ehrenamtliche Tätigkeit beinhaltet immer auch die Übernahme von Verantwortung und Risiken. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsstreitigkeiten, solange sie nicht durch Vorsatz begründet sind, zu Lasten der Gemeinschaft behandelt werden. (Automatischer Rechtsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten)
Schnelle Hilfe flächendeckend sicherstellen
Regionale Rettungsleitstellen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch zur Sicherstellung einer Rettungszeit von maximal zehn Minuten bei Unfällen.
Zusammenschlüsse von Feuerwehren dürfen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen.

Für ein buntes Hessen - Neo-Faschismus und Rassismus bekämpfen

Die Gefahr von rechts wächst – bundesweit und auch in Hessen. In den letzten Jahren haben wir eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt: eine wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von politisch Aktiven und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Die Geschichte des NSU hat deutlich gezeigt, dass es auch in Hessen verfestigte und militante Neonazi-Strukturen gibt. Auf diese Tatsache haben viele Menschen schon lange hingewiesen. Durch die Landesregierung wurde sie aber jahrelang kleingeredet und verharmlost.

Auf die Sicherheitsbehörden ist leider oft kein Verlass im Kampf gegen rechts, auf den sogenannten Verfassungsschutz ohnehin nicht. Aber auch in Teilen von Polizei und Justiz – das hat die Geschichte des NSU und der Umgang mit den Opferfamilien gezeigt – gibt es institutionellen Rassismus, der dazu führt, dass Hinweisen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Eine Lehre daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren.

Wo Neonazis und faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, gemeinsam mit anderen, in breiten überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen deren Menschenfeindlichkeit. Dafür suchen wir das Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten.

Politische Bildungsarbeit, Aufklärung und gezielte Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger sind wichtige staatliche Maßnahmen. Polizeiliche Programme wie IKARUS reichen nicht aus und erreichen viele nicht. Wir unterstützen deshalb Projekte der Demokratie-Förderung und Gewaltprävention und wollen Landesmittel für diese Projekte, Trägervereine und Stiftungen ebenso wie für die Präventionsarbeit des Violence Prävention Network (VPN) deutlich erhöhen.

Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzen die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen.

Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein und treten allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung des Holocausts entschieden entgegen. Orte der Erinnerung müssen erhalten und gesichert werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – Bedrohungen ernstnehmen
Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernstgenommen und wirksam bekämpft werden. Dazu müssen auch Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus innerhalb von Behörden getroffen und dort stärker für rechte Gewalt sensibilisiert werden.
Projekte zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fördern
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung, Gewaltprävention und gegen Rassismus sowie Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird von uns abgelehnt.
Lebendige Erinnerungskultur erhalten
Orte der Erinnerung müssen erhalten werden. An den Schulen sollen die Nazi-Zeit und der Holocaust nicht nur im Unterricht eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im Laufe der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Erinnerung besucht hat. Damit sollen sich Jugendliche pädagogisch betreut und inhaltlich gut aufbereitet mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzen können. So können sie immunisiert werden gegen neofaschistische Bestrebungen.
Breite Bündnisse und gesellschaftliche Mobilisierungen gegen rechts
Rassismus und die Gefahr von rechts lassen sich nur durch breite zivilgesellschaftliche Mobilisierungen zurückdrängen. Dafür beteiligen wir uns an breiten gesellschaftlichen Bündnissen, lokal vor Ort und überregional wie bei „Aufstehen gegen Rassismus“.

Für einen echten Verfassungsschutz: Inlandsgeheimdienst abschaffen

Der „Verfassungsschutz“ schützt die Ziele der Verfassung nicht. Im Fall der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb der „Verfassungsschutz“ nicht nur tatenlos, er behinderte sogar die Ermittlungen und die Aufklärung und relativierte die Gefahr von rechts. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen, haben CDU und Grüne der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und der Rolle der hessischen Behörden im Landtag nicht zugestimmt. Die Angehörigen des Mordopfers warten bis heute auf Aufklärung.

Der Geheimdienst hat seitdem fast eine Verdoppelung an Personal und Geldmitteln erfahren und durch Schwarzgrün neue weitreichende Befugnisse erhalten. Mithilfe des Staatstrojaners darf der Geheimdienst zukünftig nahezu grenzenlos und unkontrolliert sämtliche Bürgerinnen und Bürger überwachen.
Der Geheimdienst ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollgremium übermittelt werden. Überdies sind die Mitglieder des Kontrollgremiums der Geheimhaltung unterworfen, so dass nach erlangten Informationen keine weiteren Schritte eingeleitet werden können.

DIE LINKE möchte den sogenannten Verfassungsschutz auflösen und stattdessen eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten - ohne nachrichtendienstliche Befugnisse. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische, menschenfeindliche und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in Hessen sein.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Auflösung des Geheimdienstes
Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – V-Leute-System beenden
Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Das V-Leute-System, über das viel Geld in die rechte Szene geflossen ist, muss endlich beendet werden.
Grundrechte schützen
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben.
Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements
Wir wollen eine stärkere Förderung von Projekten zur Gewaltprävention, zur Demokratieförderung und für Antirassismus, statt einer Schwächung dieser Projekte und ihrer Mitarbeiter*innen u.a. durch die sogenannte Extremismusklausel.

Datenschutz und Netzpolitik

Durch neue Medien und die verstärkte Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des „gläsernen Bürgers“. Soziale Netzwerke und andere Plattformen sind im Besitz privater Konzerne, Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt. DIE LINKE will die offene Architektur des Internets bewahren. Dazu gehört es, die Netzneutralität zu sichern.
Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten ist heute sehr weit verbreitet. Staatliche Sicherheitsbehörden und private Konzerne sammeln enorme Datenmengen über Nutzerinnen und Nutzer. Sie verletzen fortlaufend das Recht jeder und jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Landesregierung tut nichts für eine Stärkung der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden Telefone, Internetkommunikation, Handydaten etc. einer fast vollständigen Überwachung unterzogen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Datenschutz verbessern
Internetnutzerinnen und –nutzer müssen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden und diesen widersprechen können. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen sanktioniert werden. Das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis muss auch auf die elektronische Kommunikation angewendet werden. Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden darf grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig sein.
Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen
Wir setzen uns für die Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen durch ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz ein.
Informationelle Selbstbestimmung stärken
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Anrecht auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken haben.
Stärkung der Datenschutzbeauftragten
Um die Einhaltung des Datenschutzes zu verbessern, sind die Rechte von Datenschutzbeauftragten und ihrer Unabhängigkeit gegenüber Weisungen zu stärken.
Förderung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten
Wir treten ein für die Förderung von Anonymisierungsdiensten und Ende zu Ende- Verschlüsselung im Internet.
Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet
Die freie Meinungsäußerung muss geschützt werden gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch finanzstarke Konzerne und Interessenverbände. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen Netzwerken lehnen wir ab. Es privatisiert die Rechtsdurchsetzung und gefährdet dadurch die Meinungsfreiheit.
Überwachungsgesetze bundes- und europaweit verhindern
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ergreift und Gesetzesinitiativen in den Bundesrat gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats einbringt
Störerhaftung endgültig abschaffen
Die Störerhaftung muss endgültig abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass die Zurverfügungstellung von Zugangspunkten zum Internet, ohne mutwillige selbst verursachte Rechtsbrüche, Strafen nach sich ziehen kann. Die Störerhaftung widerspricht dem freien Zugang zum Internet für alle.

Rechtsstaat gut ausgestalten und demokratisieren

Die hessische Justiz leidet unter Personalmangel. Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene Sparzwang gefährden den Rechtsstaat. Überlange Verfahren sind aufgrund des Personalmangels keine Seltenheit. Dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist, ist der Landesregierung längst bekannt. Ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren wurde in den letzten Jahren beim Personal gekürzt. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften leiden unter einer zu starken Arbeitsbelastung.

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

eine Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
Wir wollen Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen- und Richter*innenstellen schaffen.
Die Prozesskostenhilfe wollen wir ausbauen. Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein.
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts.
Rechtsreferendarinnen und -referendare im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendarinnen –und referendaren gleichstellen.
Den Strafvollzug menschenwürdig gestalten und sinnvolle Alternativen entwickeln: Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung wollen wir ausbauen. Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV-Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. (Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Zudem wollen wir sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht.

Eine bürgernahe Polizei

Die Arbeitssituation bei der hessischen Polizei ist desolat: Viel zu lange Arbeitszeiten, drei Millionen Überstunden (doppelt so viele wie im Durchschnitt bei den anderen Landespolizeien), Verluste in der Besoldung in den zurückliegenden Jahren und zu wenig Personal kennzeichnen die Arbeitsbedingungen. Es waren die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierungen und der CDU-Innenminister, bei Personal und Besoldung in den zurückliegenden Jahren immer wieder einzusparen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche hochzusetzen, die dazu geführt haben. Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden.
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen.
Gegen Organisationen, wie zum Beispiel Bürgerwehren, die durch paramilitärische Strukturen Menschen einschüchtern und verdrängen wollen, muss entschieden vorgegangen werden.
Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV, Hepatitis B und C mit dem Merkmal ANST für „ansteckend“ in polizeilichen Datenbanken verletzt nicht nur Persönlichkeitsrechte. Sie birgt auch ein erhebliches Stigmatisierungs- und Diskriminierungspotenzial. Deshalb wollen wir die Kennzeichnung ANST abschaffen.
Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden.
Die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen wollen wir durchsetzen, damit Fehlverhalten Einzelner geahndet werden kann.
Eine unabhängige Beschwerdestelle soll geschaffen werden, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen wenden können und die mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht und ahndet.
Sensibilisierung und Schulung der Polizei im Umgang von Opfern sexualisierter Gewalt.

Hessische Verfassung verteidigen

Die hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Landesverfassung in Deutschland. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent in Kraft getreten und in vielen wesentlichen Teilen bis heute unverändert geblieben.
Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den Schrecken des Faschismus und des Weltkrieges. Sie atmet den Geist antifaschistisch-demokratischer Neuordnung. Nach ihrem Leitgedanken ist es Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordert sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In ihr sind weitgehende soziale Rechte verankert und sie ächtet den Krieg. Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung sind zwar in der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber sind für uns noch immer ein Vorbild.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es auf Initiative von CDU, Grüne, SPD und FDP Bestrebungen gegeben, die hessische Verfassung zu verändern. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung nicht Opfer der Bestrebungen der anderen Parteien wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Eine Mehrheit im hessischen Landtag hat entschieden, dass die hessische Bevölkerung über eine Reihe von Änderungen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden soll. DIE LINKE bedauert, dass der Großteil der zur Abstimmung vorliegenden Änderungen sich lediglich in Symbolpolitik erschöpft. Wir hatten gefordert, den sozialen Charakter der Verfassung durch ein Recht auf Wohnen weiterzuentwickeln. Diesen Vorschlag haben die anderen Parteien
abgelehnt.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen.
Der Auftrag der Verfassung in Artikel 52, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, muss endlich erfüllt werden. Diese jährlichen Zahlungen sind ein Relikt der Staatskirchen aus der Kaiserzeit und kosteten das Land Hessen allein im Jahr 2015 48,5 Millionen Euro.
Um die hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden, indem „Digitalisierung“ in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben wird
Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab. Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben.
Zudem muss eine digitalisierte Infrastruktur technisch und juristisch so gestaltet werden, dass sie bestmöglich vor jeglichen kriminellen sowie auch staatlichen Missbrauchsmöglichkeiten geschützt wird, das bedeutet u.a., dass IT-Sicherheits-lücken bei jeglicher Entdeckung schnellstmöglich zu schließen sein müssen.

Kategorie: Programm

07. Gleichberechtigte Partizipation – Flüchtlinge schützen

Gleichberechtigte Partizipation ermöglichen

Hessen ist ein vielfältiges Land, Menschen mit fast 200 verschiedenen Nationalitäten leben hier. Fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Hessens hat Eltern oder Großeltern, die nicht aus Deutschland stammen. Diese kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung.

DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Hessen lebenden Menschen ein. Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und in einem Land leben, auch gemeinsam die Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen.

Hessen braucht eine nachholende Integrationspolitik, die durch gezielte Maßnahmen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet und jeder Form der Ausgrenzung entgegentritt, damit alle Menschen am kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben in einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können.

Um die sozialen Voraussetzungen für gelingende Integration und für eine weltoffene Gesellschaft zu verbessern, müssen mit Hilfe eines milliardenschweren Investitionsprogramms grundlegende Verbesserungen bei Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit erreicht werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Gleichberechtigte Partizipation von Eingewanderten ermöglichen
Alle dauerhaft hier lebenden Menschen müssen an den Wahlen ihrer Gemeindevertretung, zum Hessischen Landtag und zum Bundestag teilnehmen können. Kommunale Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, müssen ebenso gestärkt werden wie die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten. Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes agah auf Landesebene ausbauen.
Diskriminierungen entschieden entgegentreten
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an unabhängigen Beratungsstellen schaffen. Ein Rechtshilfefonds soll eingerichtet werden, damit Betroffene ihre Rechte auch durchsetzen können. Um bestehende Lücken im rechtlichen Diskriminierungsschutz zu schließen, wollen wir ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einführen.
Bildungsbenachteiligungen aktiv entgegenwirken
Die Chancengleichheit muss durch frühkindliche Bildungsangebote, gute schulische Förderung und gezielte Unterstützung bei der Ausbildungsplatzsuche erhöht werden. Wir wollen die monokulturelle und monolinguale Bildungstradition überwinden. Schulen müssen besser auf sprachlich vielfältige Schulklassen und eine Schülerinnen- und Schülerschaft mit zahlreichen Migrationsbiographien ausgerichtet werden.
Herkunftssprachen fördern und aufwerten
Der herkunftssprachliche Schulunterricht muss aufgewertet und als gleichwertiges Schulfach angeboten werden. Den Unterricht durch Konsulatslehrkräfte wollen wir beenden. Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit muss als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden.
Hürden für Migrant*innen beim Zugang zum Arbeitsmarkt abbauen
Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Wir wollen wirksame Strategien gegen die Diskriminierung bei Auswahlprozessen entwickeln und die Öffentlichkeit besser für bestehende Benachteiligungen sensibilisieren.
Landesverwaltung interkulturell öffnen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in Hessen gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können.
Besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege
Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Eingewanderte Seniorinnen und Senioren brauchen eine kultursensible Altenpflege. Alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Religion, müssen Anspruch auf umfassende medizinisch-pflegerische Versorgung haben. Hessen soll im Bundesrat eine Initiative starten, um die diskriminierenden Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes abzuschaffen. Auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können, ohne ihre Abschiebung zu riskieren.
Religions- und Weltanschauungsfreiheit sicherstellen
Hessens Vielfalt wollen wir verteidigen. Verbote von Sakralbauten sowie von religiös motivierter Bekleidung und eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage lehnen wir ab. Wir streben einen Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an. Soweit bekenntnisorientierter Religionsunterricht an Schulen angeboten wird, muss diese Möglichkeit für alle Religionsgemeinschaften bestehen. Der weit verbreiteten Stigmatisierung von Menschen wegen ihres Glaubens stellen wir uns entschieden entgegen.
Mehr reguläre Migrationsmöglichkeiten schaffen
Der Familiennachzug muss erleichtert und die diskriminierenden Sprachtests abgeschafft werden. Das Recht auf Einwanderung darf nicht nur Hochqualifizierten vorbehalten sein. Eine Einwanderungspolitik, die sich an Interessen der deutschen Wirtschaft oder demographischen Entwicklungen orientiert, lehnen wir ab. Für uns stehen die Rechte und Belange der Migrantinnen und Migranten im Vordergrund.

Flüchtlinge schützen

Das europäische Asylsystem hat versagt. Flüchtlingen wird eine legale und sichere Einreise verweigert, weshalb sie zu lebensgefährlichen Fluchtwegen gezwungen sind. Zehntausende Menschen haben diese rücksichtslose Abschottungspolitik bereits mit dem Leben bezahlt.

DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Statt Abschreckung von Geflüchteten und Aufrüstung an den EU-Außengrenzen wollen wir eine an Menschenrechten orientierte Aufnahmepolitik, die Menschen Perspektiven bietet.

Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Eine solche Asylpolitik muss begleitet werden von einer Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Fluchtursachen nachhaltig bekämpft.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Sichere Einreise ermöglichen
Wir wollen rechtliche Spielräume des Landes nutzen, um Menschen in Not eine legale und sichere Einreise zu ermöglichen. Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden.
Familiennachzug ermöglichen
Das hessische Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten in Hessen zu erleichtern. Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen.
Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterbringen
Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Kranke, Schwangere, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf müssen angemessen versorgt und untergebracht werden. Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen.
Gesundheitsversorgung sicherstellen
Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zur Gesundheitsversorgung durchsetzen und die Gesundheitskarte einführen.
Angebot für Deutschkurse ausweiten
Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutsch-Sprachkurse - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ - angeboten werden.
Zugang zu Bildung verbessern
Die Rahmenbedingungen für Intensivklassen für Seiteneinsteiger*innen ohne Deutschkenntnisse an den Schulen wollen wir verbessern: Die starren Altersgrenzen müssen beseitigt, Klassengrößen gesenkt, Lehrer*innen entlastet und bessere Abschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Kinder brauchen auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen Zugang zu schulischer Bildung.
Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt gewährleisten
Der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt soll vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet sein. Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung.
Beratung und Betreuung verbessern
Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge fordern wir eine Ombudsstelle, an die sie sich wenden können, um Unterstützung zu bekommen und damit ihre Interessen besser durchzusetzen.
Bleiberechtsregelungen durchsetzen und Abschiebungen verhindern
Wir wollen eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durchsetzen. Abschiebungen – insbesondere in Kriegsgebiete – lehnen wir ab. Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen und das gerade errichtete Abschiebegefängnis in Darmstadt schließen. Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren.

Kategorie: Programm

Programm

Inhaltsverzeichnis:

Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

Gemeinsam für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen

Von Arbeit muss man leben können

Von Arbeit muss man leben können

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau

Armut bekämpfen

Armut bekämpfen

DIE LINKE will:

Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung

Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung

DIE LINKE will:

Gleichberechtigte Partizipation ermöglichen

Gleichberechtigte Partizipation ermöglichen

DIE LINKE will:

vernetzt

Petition unterzeichnen:

NSU-Ausschuss:

Download:

Download: Haushalt 2018/19

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