06. Mehr Demokratie

Mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung

Mitbestimmung ist nur möglich, wenn man über die Hintergründe der Entscheidungen von Politik und Verwaltung umfassend informiert ist. Einer Politik, bei der Entscheidungen mit Lobbyisten in Hinterzimmern getroffen werden, sind undemokratisch und werden von uns bekämpft. Ein modernes Transparenzgesetz, das staatliche Stellen verpflichtet, wichtige amtliche Informationen, wie Gutachten und Verträge, von sich aus zu veröffentlichen, scheiterte bisher an der schwarzgrünen Landesregierung. Wir wollen auch, dass die Menschen durch Begehren und Entscheide mehr unmittelbaren politischen Einfluss erhalten. Obwohl die hessische Verfassung in Artikel 71 das Volksbegehren und den Volksentscheid als wichtigstes Mittel der Gesetzgebung vorsieht, steht Hessen bei direkter Demokratie im Vergleich ganz weit hinten. Die gesetzlichen Hürden wurden von der Regierung so hoch gelegt, dass sie landesweit unmöglich und auf kommunaler Ebene kaum übersprungen werden können. Demokratie darf nicht weiter auf das „Abgeben“ der Wählerstimme beschränkt sein.
Gesetzesinitiativen der LINKEN für mehr Demokratie und Mitbestimmung wurden von der Landesregierung rundweg abgelehnt, obwohl sie in anderen Bundesländern seit Jahren gute Praxis sind. Solange das so bleibt, wird Politik fast ausschließlich durch Regierungs- und Verwaltungshandeln bestimmt.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Transparenz in politischen Prozessen und Entscheidungen
Ein Transparenzgesetz muss endlich verabschiedet und das Verwaltungshandeln für die Belange der Menschen geöffnet werden. Informationsrechte und Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen, Verkäufen oder Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen gesetzlich ebenso verbessert werden, wie die Auskunfts- und Kontrollrechte der gewählten Gemeindevertretungen.
Landesweites Lobbyregister
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister für Hessen einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Landesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein. Kein Lobbyismus an Schulen!
Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf kommunaler Ebene
Wir möchten die erfolgreichen bayerischen Regelungen für Bürgerbegehren und Entscheide in Hessen übernehmen und durch Fairness- und Transparenzklauseln anderer Länder verbessern. Weitere erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht, sollen endlich auch in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen zur Anwendung kommen.
Volksbegehren und Volksentscheide für Hessen
Wir wollen den Auftrag der hessischen Verfassung endlich durch gesetzliche Regelungen erfüllen, die Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen, statt verhindern. Die Hürden für Volksentscheide müssen deshalb deutlich gesenkt, die Entscheidung von der Stimmenmehrheit abhängig gemacht und eine freie Unterschriftensammlung mit längeren Fristen eingeführt werden.
Livestream bei Landtagsdebatten
Plenardebatten, öffentliche Ausschusssitzungen und andere öffentliche Tagungen des Landtages müssen per Livestream übertragen werden.
Landtagsabgeordnete in gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Wir werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.

Feuerwehr, Rettungsdienste und Zivilschutz stärken

Demokratie lebt von der Beteiligung aller. Ob in Vereinen und Verbänden, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Rettungsdiensten und in der Nachbarschaftshilfe – überall ist freiwilliges Engagement von Menschen wichtig für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Gerade bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten hat ehrenamtliches Engagement an vielen Stellen fehlende staatliche Strukturen kompensiert. Ehrenamtliches Engagement darf jedoch keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ersetzen und für öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden.

Die Bedingungen für freiwilliges Engagement müssen so verbessert werden, dass sich alle Menschen, die hier leben, beteiligen können.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Ehrenamtliche Arbeit unterstützen
Wir treten ein für die bestmögliche Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungswesen durch das Land Hessen, aber auch weitere ehrenamtlich tätige Personen, die sich für eine Beteiligung von Menschen am sozialen Leben engagieren. Regionale hauptamtliche Strukturen sind notwendig zur Sicherung der Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit, auch in der Flüchtlings- und Migrationsarbeit.
Ehrenamtlich tätige Menschen schützen
Ehrenamtliche Tätigkeit beinhaltet immer auch die Übernahme von Verantwortung und Risiken. Wir setzen uns dafür ein, dass Rechtsstreitigkeiten, solange sie nicht durch Vorsatz begründet sind, zu Lasten der Gemeinschaft behandelt werden. (Automatischer Rechtsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten)
Schnelle Hilfe flächendeckend sicherstellen
Regionale Rettungsleitstellen sollen erhalten und ausgebaut werden, auch zur Sicherstellung einer Rettungszeit von maximal zehn Minuten bei Unfällen.
Zusammenschlüsse von Feuerwehren dürfen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen.

Für ein buntes Hessen - Neo-Faschismus und Rassismus bekämpfen

Die Gefahr von rechts wächst – bundesweit und auch in Hessen. In den letzten Jahren haben wir eine dramatische Zunahme rechter Gewalt erlebt: eine wachsende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, die Bedrohung von politisch Aktiven und ein Erstarken des Rechtsterrorismus. Die Geschichte des NSU hat deutlich gezeigt, dass es auch in Hessen verfestigte und militante Neonazi-Strukturen gibt. Auf diese Tatsache haben viele Menschen schon lange hingewiesen. Durch die Landesregierung wurde sie aber jahrelang kleingeredet und verharmlost.

Auf die Sicherheitsbehörden ist leider oft kein Verlass im Kampf gegen rechts, auf den sogenannten Verfassungsschutz ohnehin nicht. Aber auch in Teilen von Polizei und Justiz – das hat die Geschichte des NSU und der Umgang mit den Opferfamilien gezeigt – gibt es institutionellen Rassismus, der dazu führt, dass Hinweisen nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde. Eine Lehre daraus muss sein, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte stärker für rechte und rassistische Gewalt zu sensibilisieren.

Wo Neonazis und faschistische Organisationen auftreten, verteidigen wir, gemeinsam mit anderen, in breiten überparteilichen Bündnissen den öffentlichen Raum gegen deren Menschenfeindlichkeit. Dafür suchen wir das Bündnis mit allen Demokratinnen und Demokraten.

Politische Bildungsarbeit, Aufklärung und gezielte Programme für Aussteigerinnen und Aussteiger sind wichtige staatliche Maßnahmen. Polizeiliche Programme wie IKARUS reichen nicht aus und erreichen viele nicht. Wir unterstützen deshalb Projekte der Demokratie-Förderung und Gewaltprävention und wollen Landesmittel für diese Projekte, Trägervereine und Stiftungen ebenso wie für die Präventionsarbeit des Violence Prävention Network (VPN) deutlich erhöhen.

Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und alle anderen Formen des Rassismus richten sich gegen ein friedliches Zusammenleben und verletzen die Würde der betroffenen Menschen. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten, Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge zu Sündenböcken machen wollen.

Wir setzen uns für eine lebendige Erinnerungskultur ein und treten allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung des Holocausts entschieden entgegen. Orte der Erinnerung müssen erhalten und gesichert werden.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – Bedrohungen ernstnehmen
Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernstgenommen und wirksam bekämpft werden. Dazu müssen auch Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus innerhalb von Behörden getroffen und dort stärker für rechte Gewalt sensibilisiert werden.
Projekte zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fördern
Zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung, Gewaltprävention und gegen Rassismus sowie Aussteigerprogramme wollen wir stärker fördern. Die Überwachung antifaschistischer Initiativen wird von uns abgelehnt.
Lebendige Erinnerungskultur erhalten
Orte der Erinnerung müssen erhalten werden. An den Schulen sollen die Nazi-Zeit und der Holocaust nicht nur im Unterricht eine wichtige Rolle spielen. Ziel sollte sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler einmal im Laufe der Schulzeit eine KZ-Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Erinnerung besucht hat. Damit sollen sich Jugendliche pädagogisch betreut und inhaltlich gut aufbereitet mit den Verbrechen der Nazis auseinandersetzen können. So können sie immunisiert werden gegen neofaschistische Bestrebungen.
Breite Bündnisse und gesellschaftliche Mobilisierungen gegen rechts
Rassismus und die Gefahr von rechts lassen sich nur durch breite zivilgesellschaftliche Mobilisierungen zurückdrängen. Dafür beteiligen wir uns an breiten gesellschaftlichen Bündnissen, lokal vor Ort und überregional wie bei „Aufstehen gegen Rassismus“.

Für einen echten Verfassungsschutz: Inlandsgeheimdienst abschaffen

Der „Verfassungsschutz“ schützt die Ziele der Verfassung nicht. Im Fall der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb der „Verfassungsschutz“ nicht nur tatenlos, er behinderte sogar die Ermittlungen und die Aufklärung und relativierte die Gefahr von rechts. Statt Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen, haben CDU und Grüne der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und der Rolle der hessischen Behörden im Landtag nicht zugestimmt. Die Angehörigen des Mordopfers warten bis heute auf Aufklärung.

Der Geheimdienst hat seitdem fast eine Verdoppelung an Personal und Geldmitteln erfahren und durch Schwarzgrün neue weitreichende Befugnisse erhalten. Mithilfe des Staatstrojaners darf der Geheimdienst zukünftig nahezu grenzenlos und unkontrolliert sämtliche Bürgerinnen und Bürger überwachen.
Der Geheimdienst ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollgremium übermittelt werden. Überdies sind die Mitglieder des Kontrollgremiums der Geheimhaltung unterworfen, so dass nach erlangten Informationen keine weiteren Schritte eingeleitet werden können.

DIE LINKE möchte den sogenannten Verfassungsschutz auflösen und stattdessen eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten - ohne nachrichtendienstliche Befugnisse. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische, menschenfeindliche und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichtete Aktivitäten in Hessen sein.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Auflösung des Geheimdienstes
Der sogenannte Verfassungsschutz soll aufgelöst und durch eine Stelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse ersetzt werden.
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex ziehen – V-Leute-System beenden
Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Das V-Leute-System, über das viel Geld in die rechte Szene geflossen ist, muss endlich beendet werden.
Grundrechte schützen
Bürger-, Datenschutz- und Grundrechte müssen geschützt und Überwachungsgesetze gestoppt werden, statt den Geheimdienst immer weiter auszubauen und ihm weitere weitreichende Befugnisse zu geben.
Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements
Wir wollen eine stärkere Förderung von Projekten zur Gewaltprävention, zur Demokratieförderung und für Antirassismus, statt einer Schwächung dieser Projekte und ihrer Mitarbeiter*innen u.a. durch die sogenannte Extremismusklausel.

Datenschutz und Netzpolitik

Durch neue Medien und die verstärkte Nutzung des Internets ergeben sich neue Chancen auf freie, unzensierte Information und Diskussion, aber auch ernste Gefahren für die Freiheit des Einzelnen. Die neue Technik ermöglicht Konzernen und Geheimdiensten, aber auch Behörden oder Arbeitgebern, die totale Überwachung und die Schaffung des „gläsernen Bürgers“. Soziale Netzwerke und andere Plattformen sind im Besitz privater Konzerne, Unsere Möglichkeiten werden so durch ihre Profitinteressen beschränkt. DIE LINKE will die offene Architektur des Internets bewahren. Dazu gehört es, die Netzneutralität zu sichern.
Die widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten ist heute sehr weit verbreitet. Staatliche Sicherheitsbehörden und private Konzerne sammeln enorme Datenmengen über Nutzerinnen und Nutzer. Sie verletzen fortlaufend das Recht jeder und jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Die Landesregierung tut nichts für eine Stärkung der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre persönlichen Daten. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden Telefone, Internetkommunikation, Handydaten etc. einer fast vollständigen Überwachung unterzogen.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Datenschutz verbessern
Internetnutzerinnen und –nutzer müssen über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden und diesen widersprechen können. Unternehmen, die gegen Datenschutzauflagen verstoßen, müssen sanktioniert werden. Das grundgesetzlich geschützte Briefgeheimnis muss auch auf die elektronische Kommunikation angewendet werden. Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden darf grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig sein.
Informationsfreiheitsgesetz durchsetzen
Wir setzen uns für die Stärkung und erleichterte Durchführung des Auskunftsrechts gegenüber Behörden und staatlichen Organen durch ein weitgehendes Informationsfreiheitsgesetz ein.
Informationelle Selbstbestimmung stärken
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ein Anrecht auf kostenlose Auskunft, Korrektur und gegebenenfalls Löschung von Daten gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken haben.
Stärkung der Datenschutzbeauftragten
Um die Einhaltung des Datenschutzes zu verbessern, sind die Rechte von Datenschutzbeauftragten und ihrer Unabhängigkeit gegenüber Weisungen zu stärken.
Förderung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungsdiensten
Wir treten ein für die Förderung von Anonymisierungsdiensten und Ende zu Ende- Verschlüsselung im Internet.
Schutz der freien Meinungsäußerung im Internet
Die freie Meinungsäußerung muss geschützt werden gegen ausufernde Abmahnungen und Unterlassungsklagen durch finanzstarke Konzerne und Interessenverbände. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen "Hate Speech" und "Fake News" in sozialen Netzwerken lehnen wir ab. Es privatisiert die Rechtsdurchsetzung und gefährdet dadurch die Meinungsfreiheit.
Überwachungsgesetze bundes- und europaweit verhindern
Wir treten dafür ein, dass das Land Hessen Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung ergreift und Gesetzesinitiativen in den Bundesrat gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats einbringt
Störerhaftung endgültig abschaffen
Die Störerhaftung muss endgültig abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass die Zurverfügungstellung von Zugangspunkten zum Internet, ohne mutwillige selbst verursachte Rechtsbrüche, Strafen nach sich ziehen kann. Die Störerhaftung widerspricht dem freien Zugang zum Internet für alle.

Rechtsstaat gut ausgestalten und demokratisieren

Die hessische Justiz leidet unter Personalmangel. Die Schuldenbremse und der mit ihr verbundene Sparzwang gefährden den Rechtsstaat. Überlange Verfahren sind aufgrund des Personalmangels keine Seltenheit. Dass die Belastungsgrenze der hessischen Justiz weit überschritten ist, ist der Landesregierung längst bekannt. Ohne Rücksicht auf die stetig steigende Belastung durch immer komplexer werdende Verfahren wurde in den letzten Jahren beim Personal gekürzt. Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwaltschaften leiden unter einer zu starken Arbeitsbelastung.

Ziel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Zu erfolgreicher Resozialisierung gehört auch die Möglichkeit, soziale Bindungen durch Besuche zu stärken. Um Opfern, Tätern und der Gesellschaft besser gerecht zu werden, muss zukünftig mit Straftäter*innen anders umgegangen werden. Hierzu gehören ein verbesserter Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedergutmachung und alternative Bewährungsmodelle.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

eine Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden statt wie bisher unter maßgeblichem Einfluss der Justizministerinnen und Justizminister. Zur Sicherung der strukturellen Unabhängigkeit der Justiz wollen wir die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte einführen.
Wir wollen Amtsgerichtstandorte erhalten, damit sie für alle Bürgerinnen und Bürger erreichbar sind. Für schnellere Verfahren wollen wir zusätzliche Rechtspfleger*innen- und Richter*innenstellen schaffen.
Die Prozesskostenhilfe wollen wir ausbauen. Rechtsschutz darf nicht eine Sache des Geldes sein.
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch Abschaffung des Weisungsrechts.
Rechtsreferendarinnen und -referendare im Justizdienst bei der Ausbildungsvergütung mindestens mit den Lehramtsreferendarinnen –und referendaren gleichstellen.
Den Strafvollzug menschenwürdig gestalten und sinnvolle Alternativen entwickeln: Strafgefangene sollen Zugang zum Internet, zu Medien und Informationen haben. Sie dürfen nicht als billige Arbeitskräfte herhalten, sondern einer angemessen bezahlten Beschäftigung nachgehen dürfen. Weiterbildungsangebote und psychosoziale Betreuung wollen wir ausbauen. Die Gesundheitsversorgung in Haftanstalten muss in Art und Qualität den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen (Äquivalenzprinzip) und insbesondere einen umfassenden Impfschutz sowie die Bereitstellung von Präventionsmittel, wie zum Beispiel eine HIV-Präexpositionsprohylaxe (PreEP) beinhalten. (Teil-)Privatisierungen von Strafvollzugsanstalten lehnen wir ab. Zudem wollen wir sinnvolle Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug entwickeln, bei denen Resozialisierung an erster Stelle steht.

Eine bürgernahe Polizei

Die Arbeitssituation bei der hessischen Polizei ist desolat: Viel zu lange Arbeitszeiten, drei Millionen Überstunden (doppelt so viele wie im Durchschnitt bei den anderen Landespolizeien), Verluste in der Besoldung in den zurückliegenden Jahren und zu wenig Personal kennzeichnen die Arbeitsbedingungen. Es waren die politischen Entscheidungen der CDU-geführten Landesregierungen und der CDU-Innenminister, bei Personal und Besoldung in den zurückliegenden Jahren immer wieder einzusparen und die Arbeitszeit auf 42 Stunden pro Woche hochzusetzen, die dazu geführt haben. Statt mit technischen Überwachungsmaßnahmen wie Kameraüberwachung Scheinsicherheit zu demonstrieren, wären mehr Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst in Städten und Gemeinden nötig.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Eine umfassende Aufgabenkritik muss die Polizei von sinnlosen Arbeiten befreien. Diese Aufgabenkritik hat die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zum Maßstab, soll ihr Aufgabengebiet auf die Gefahrenabwehr begrenzen und die Verfügbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
Die Überstunden bei der Polizei sollen reduziert und angemessene Regelungen für Dienst zu ungünstigen Zeiten („DuZ“) gefunden werden.
Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, »Schwarze Sheriffs« usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen. Wachpolizisten wollen wir abschaffen.
Gegen Organisationen, wie zum Beispiel Bürgerwehren, die durch paramilitärische Strukturen Menschen einschüchtern und verdrängen wollen, muss entschieden vorgegangen werden.
Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV, Hepatitis B und C mit dem Merkmal ANST für „ansteckend“ in polizeilichen Datenbanken verletzt nicht nur Persönlichkeitsrechte. Sie birgt auch ein erhebliches Stigmatisierungs- und Diskriminierungspotenzial. Deshalb wollen wir die Kennzeichnung ANST abschaffen.
Die Polizeistrukturen müssen demokratisiert und eine vernünftige Fehlerkultur entwickelt werden.
Die Einhaltung der Kennzeichnungspflicht von Beamtinnen und Beamten bei Einsätzen wollen wir durchsetzen, damit Fehlverhalten Einzelner geahndet werden kann.
Eine unabhängige Beschwerdestelle soll geschaffen werden, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Kolleginnen und Kollegen wenden können und die mögliches Fehlverhalten von Polizeibeamten untersucht und ahndet.
Sensibilisierung und Schulung der Polizei im Umgang von Opfern sexualisierter Gewalt.

Hessische Verfassung verteidigen

Die hessische Verfassung ist die älteste noch gültige Landesverfassung in Deutschland. Sie ist am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent in Kraft getreten und in vielen wesentlichen Teilen bis heute unverändert geblieben.
Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den Schrecken des Faschismus und des Weltkrieges. Sie atmet den Geist antifaschistisch-demokratischer Neuordnung. Nach ihrem Leitgedanken ist es Aufgabe der Wirtschaft des Landes, dem Wohle der ganzen Bevölkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs zu dienen. Dazu fordert sie auch, wirtschaftliche Macht zu beschränken und wichtige Teile der Wirtschaft in öffentliches Eigentum zu überführen. In ihr sind weitgehende soziale Rechte verankert und sie ächtet den Krieg. Die sozialen Grundrechte der hessischen Verfassung sind zwar in der Sprache ihrer Zeit geschrieben, aber sind für uns noch immer ein Vorbild.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es auf Initiative von CDU, Grüne, SPD und FDP Bestrebungen gegeben, die hessische Verfassung zu verändern. DIE LINKE hat sich dafür eingesetzt, dass die sozialistisch geprägte Wirtschafts- und Sozialverfassung nicht Opfer der Bestrebungen der anderen Parteien wird. Dieses Ziel konnten wir erreichen. Eine Mehrheit im hessischen Landtag hat entschieden, dass die hessische Bevölkerung über eine Reihe von Änderungen im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden soll. DIE LINKE bedauert, dass der Großteil der zur Abstimmung vorliegenden Änderungen sich lediglich in Symbolpolitik erschöpft. Wir hatten gefordert, den sozialen Charakter der Verfassung durch ein Recht auf Wohnen weiterzuentwickeln. Diesen Vorschlag haben die anderen Parteien
abgelehnt.

DIE LINKE will:

DIE LINKE will:

Die sozialen und demokratischen Leitgedanken der Verfassung müssen Realität in Hessen werden. Nicht die Verfassung muss an die Realität angepasst werden, sondern das politische Handeln muss der Leitidee der Verfassung folgen.
Der Auftrag der Verfassung in Artikel 52, die Staatsleistungen an die Kirchen zu beenden, muss endlich erfüllt werden. Diese jährlichen Zahlungen sind ein Relikt der Staatskirchen aus der Kaiserzeit und kosteten das Land Hessen allein im Jahr 2015 48,5 Millionen Euro.
Um die hessische Verfassung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, tritt DIE LINKE dafür ein, neben weiteren bundesweiten Feiertagen den Verfassungstag am 1. Dezember zu einem staatlichen Feiertag in Hessen zu machen.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht angetastet werden, indem „Digitalisierung“ in den Rang eines Staatsziels in Hessen erhoben wird
Wir lehnen einen Zwang zur digitalen Kommunikation mit Behörden in Hessen ab. Analoge Kommunikationswege müssen erhalten bleiben.
Zudem muss eine digitalisierte Infrastruktur technisch und juristisch so gestaltet werden, dass sie bestmöglich vor jeglichen kriminellen sowie auch staatlichen Missbrauchsmöglichkeiten geschützt wird, das bedeutet u.a., dass IT-Sicherheits-lücken bei jeglicher Entdeckung schnellstmöglich zu schließen sein müssen.

Kategorie: Programm